ARD ZDF Beitragsservice Terroristen schleifen Petra Timmermann vor Inquisitionsgericht

Veröffentlicht: Dezember 25, 2015 in Uncategorized

ARD-ZDF-Gebührenterror: Dem verfilzten Rundfunkstaat ist jedes Mittel recht, die verdeckte TV-Steuer gewaltsam einzutreiben. – Die Verfaftung einer GEZ-Verweigerin aus Lünen / NRW dokumentiert das. Die Frau klagte über unmenschliche Haftbedingungen im Knast.

 

Von Jürgen Kerner

Letztes Jahr zu Weihnachten tönte die „Volkspresse“ lauthals das Ende des Rundfunkbeitrags und Blogger auf Twitter verkündeten siegesgewiss das vernichtende Urteil des Gutachter-Teams, dass das Bundesministeriums für Finanzen (die Schäubke Broschüre) in Auftrag gegeben hatte. Ich hatte in einem Tweet gewarnt „Freut euch nicht zu früh, ab jetzt dreht der Rundfunkstaat richtig auf“ ich sollte leider recht behalten!

2015 ist ein trauriges Jahr, rekordverdächtig, was ausufernde Rechtsbeugung und einen kaum zu glaubenden Staatsterror in dieser Republik anbelangt. Es zeigt aber auch deutlich, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkautokratie mit dem Rücken zur Wand steht und dem verfilzten Rundfunkstaat jedes Mittel recht ist, eine verdeckte Steuer vergleichbar mit Schutzgelderpressung gewaltsam einzutreiben.

Wie tief das Rechtsniveau in NRW gesunken ist, zeigt in beschämender Weise der Amoklauf der Lünener Justiz, die von der Staatsanwaltschaft Dortmund noch gedeckt wird. Petra Timmermann, die sich tapfer gegen den Vollstreckungsterror von ARD & ZDF wehrt und auf ihrer Website viel Aufklärungsarbeit leistet, musste schmerzlich erfahren, wie an ihr ein Exempel statuiert wurde um andere publizierende Rundfunkbeitragsgegner abzuschrecken.

 

Unmittelbar nach Bekanntwerden des GEZ-Überfalls auf ihre Wohnung im Sommer 2015 erstattete ich bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm eine offizielle Strafanzeige gegen die verantwortliche Amtsrichterin zu Lünen und weiteren Tatbeteiligten, das Ergebnis ist hier zu lesen:  Strafanzeige gegen Amtsrichterin

Es ist absurd und makaber zugleich, Petra Timmermann wurde am 09.Dezember 2015 beim Amtsgericht Lünen der Prozess gemacht, wegen beweiskräftiger Tonaufzeichnungen, die sie während der unbilligen Wohnungsdurchsuchung zu ihrem Schutz angefertigt hatte.

 

Wie Zeugen belegen, wurde sie vor Gericht wie eine Schwerverbrecherin behandelt, Prozessbeobachter vom Vorsitzenden mit Polizeimassnahmen bedroht, eine bei der Wohnungsdurchsuchung anwesende Polizeibeamtin begeht vorsätzlich eine Falschaussage.

 

Frau Timmermann hatte während der Verhandlung überhaupt keine Chance, ihre Verteidigung wahrzunehmen. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das ist ein Inquisitionsgericht aus dem Mittelalter und hat mit einem ordentlichen Gerichtsverfahren nichts mehr gemein!

Nicht genug, nach Plünderung ihrer Konten und Ersparnisse wurde Petra Timmermann am 14.Dezember 2015 durch den Gerichtsvollzieher verhaftet und in die JVA Gelsenkirchen überführt.

 

Den Haftbefehl hat dieselbe Amtsrichterin erlassen! Grund ist ein spektakulärer Prozess vor dem Landgericht Köln wenige Wochen nach dem Überfall auf ihre Wohnung, wo sie wegen Namensnennung einer Beitragsservice-Mitarbeiterin (ohne Vornamen) im Dialoggefecht auf ihrer Website in Abwesenheit zu einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Warum gerade das Landgericht Köln als Prozessort gegen Frau Timmermann ausgewählt wurde, kann die vertretende Kölner Anwaltskanzkei der Klägerin am besten erklären.

Sicher ist die Namensnennung bezüglich des Persönlichkeitsrechts heikel, in diesem Fall muss allerdings präzise abgewogen werden, ob eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts überhaupt begründet ist! Eine objektive, juristische Prüfung steht noch aus, inwieweit die lückenlose Aufklärungsarbeit im öffentlichen Interesse als höher zu bewerten ist, als eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht, besonders dann, wenn es um die Aufklärung von Straftaten staatlich organisierter Kriminalität geht, was der Dortmund-Lünener Justizklüngel unzweifelhaft zu vereiteln versucht. Die Klägerin hat insofern keinen Schaden genommen, dass ihre private Identität preisgegeben wurde!

Der Verhaftungsgrund ist die hohe Geldstrafe und die Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft, die Frau Timmermann angesichts gebeugten Rechts nicht leisten konnte! Daraufhin wurde Frau Timmermann „mitgenommen“.

Ich will das hier nur kurz anreissen, Frau Timmermann beklagte sich über unhygienische Zustände und Schikanen während ihres Knastaufenthalts in der JVA Gelsenkirchen. Um fleischloser Nahrung gerecht zu werden (sie ist Vegetarierin), wurde Frau Timmermann eine medizinisch-psychologische Untersuchung aufgedonnert!

 

Die schlimmen Haftbedingen, die bis zu sechs Monate andauern konnten, führten am dritten Tag zu einer VA. Die Amtsrichterin hatte expliziert verfügt, dass Frau Timmermann ihre Zeit absitzen muss, falls sie sich immer noch weigert, die VA abzugeben. Es wurde bei Frau Timmermann sehr viel seelischer Druck aufgebaut, dass die Abgabe der Vermögensauskunft als Auskunfts-Aussageerpressung zu bewerten ist, was nach StGB verfolgt werden muss!

Es ist einfach nur widerwärtig, wie mit Vorsatz die Existenz einer tapferen Bürgerin ruiniert wird. Das Vorgehen der Lünener Justiz hat das Geschmäckle einer Verfolgung unbescholtener Bürger nach Stasi Manier.

 

Frau Timmermann hat im Grunde genommen dasselbe erlebt, wie ehemalige DDR Bürger, die sich wegen Republikflucht bzw „kontrarevolutionärer Aktivitäten“ verantworten mussten und allen Schikanen eines totalitären Regimes ausgesetzt waren. Die Botschaft ist klar, dem Rundfunkbeitrag entgeht keiner. Der generalstabsmässig organisierte Vollstreckungsterror hat jedoch in der Schlussakte seinen Preis!

http://www.mmnews.de

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Kommentare
  1. Rosa Brüssel sagt:

    90% der Syrer bekennen sich zum Islam,
    Quelle im Internet -‎13.‎12.‎2015 – http://de.wikipedia.org/wiki/Syrienhttp://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/

    Syrien ist ein Staat in Vorderasien und Teil des Maschrek. Syrien grenzt im Süden an Israel und Jordanien, im Westen an den Libanon und das Mittelmeer, im Norden an die Türkei und im Osten an den Irak. …
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    • Gründungsjahr: 28. Sep 1961
    • Bevölkerung: 22,85 Millionen (2013)
    • BIP: $59,15 Milliarden USD (2010)
    • Fläche: 186.500 km² (72.000 Quadratmeilen)
    • Vorwahl: 963
    • Präsident: Baschar al-Assad
    • Hauptstadt: Damaskus
    • Amtssprache: Arabische Sprache
    • Währung: Syrische Lira
    • Premierminister: Wael al-Halki

    Syrien hat rund 21 Millionen Einwohner. Der Großteil davon, etwa 90%, ist arabischer Abstammung. Eine besondere Gruppe stellen dabei Flüchtlinge aus dem Irak (ca. 200.000) und Palästina (ca. eine halbe Million), die aufgrund der politischen Umstände in ihren Ländern nach Syrien übersiedelten.
    Die zweitgrößte Gruppe sind die Kurden, die rund sieben Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Ihre Siedlungsschwerpunkte liegen an der türkischen und irakischen Grenze, wo sie in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihren Verwandten aus den Nachbarländern wohnen.
    Weiterhin leben in Syrien etwa zwei bis drei Prozent Armenier. Genau wie die syrischen Kurden flüchteten die meisten von ihnen nach der Staatsgründung der Türkei vor ihrer Unterdrückung in das Land. Sie leben zu großen Teilen in den beiden größten Städten des Landes, Aleppo und Damaskus. Ferner stellen Turkmenen, Tscherkessen, Aramäer und Assyrer kleinere Bevölkerungsgruppen.

    90% der Syrer bekennen sich zum Islam, 75% davon sind Sunniten. Weitere sechs Prozent bezeichnen sich als Alawiten, eine Abspaltung der Schiiten. Der Rest der syrischen Muslime gehört zu den Schiiten, Drusen oder Ismailiten.
    Weiterhin leben in dem Land einige wenige Juden, rund 15% der Einwohner Syriens gehören verschiedenen christlichen Konfessionen an, wie beispielsweise der melkitischen, armenisch-apostolischen, chaldäischen, syrisch-orthodoxen, syrisch-katholischen oder griechisch-katholischen Kirche.
    Nichtsdestotrotz steht außer Frage, dass Muslime die klar dominierende Rolle im Land spielen. Der Islam, die zweitgrößte Religion der Welt, gründet auf dem Koran, der Offenbarung, die Gott über seinen Propheten Muhammad den Menschen überbrachte. Im Allgemeinen spricht man von fünf Säulen, die den Kern dieser Religion ausmachen:
    Nichtsdestotrotz steht außer Frage, dass Muslime die klar dominierende Rolle im Land spielen. Der Islam, die zweitgrößte Religion der Welt, gründet auf dem Koran, der Offenbarung, die Gott über seinen Propheten Muhammad den Menschen überbrachte. Im Allgemeinen spricht man von fünf Säulen, die den Kern dieser Religion ausmachen:
    · das islamische Glaubensbekenntnis (Glaube an den einen Gott)
    · das Gebet (fünfmal am Tag)
    · Almosensteuer
    · das Fasten (im Fastenmonat Ramadan)
    · Pilgerfahrt nach Mekka (mindestens einmal im Leben)
    Die Gemeinde des Islam umfasst einige Untergruppen. Die größten und bekanntesten sind die Sunniten (ca. 85% der Muslime) und die Schiiten. Entstanden ist die Religion im heutigen Saudi-Arabien, wo der Prophet Muhammad Anfang des 7. Jh. n. Chr. die göttliche Offenbarung empfing und sie anschließend den Menschen verkündete.

    Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte, Muslime zeigten kein Engagement.
    Quelle im Internet – ‎13.‎12.‎2015 – https://de.qantara.de/content/moscheen-engagieren-sich-mit-spenden-und-hilfsdiensten-fuer-fluechtlinge
    10.09.2015: Was tun eigentlich die Moscheen und Islamverbände für die vielen muslimischen Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland kommen? Viel, sagen die Verbände. Es gibt aber auch die Erkenntnis: Wir könnten mehr tun. Von Andreas Gorzewski

    Unter den zigtausend Flüchtlingen in Deutschland sind viele Muslime aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Immer wieder wird gefordert, dass sich auch die Moscheen um sie kümmern.
    • So mahnte der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff vor einigen Tagen in einem Interview, die Islamverbände sollten mehr Verantwortung für die Integration muslimischer Flüchtlinge übernehmen.
    • Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisierte, Muslime zeigten kein Engagement.

    Das sehen die großen Islamverbände, die ihre Zentralen in Köln haben, ganz anders. Es gebe viele Initiativen. Wulff ist bei vielen Muslimen hoch angesehen, weil er als Bundespräsident erklärt hatte, Deutschland gehöre zum Islam. Doch mangelnden Willen, die Flüchtlinge zu unterstützen, wollen sich die Moscheen auch von ihm nicht nachsagen lassen.
    Eigene Gemeindemitglieder seien unter den ersten gewesen, die am Münchner Hauptbahnhof Syrer begrüßt hätten, sagt der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Bekir Altas. Viele Flüchtlinge würden in Moscheen beherbergt. Unter dem Motto «Flüchtling, Nachbar, Freund» hätten IGMG-Gemeinden Flüchtlingskinder auf Indoor-Spielplätze eingeladen.
    • Sie sollten einfach einen schönen Tag haben und neue Freunde finden, erklärt der IGMG-Vertreter.
    • Wenn zum islamischen Opferfest Ende September wieder Geld für Tierschächtungen zugunsten armer Menschen gespendet wird, sollen erstmals auch Bedürftige moslems aus Syrien in Deutschland davon profitieren.

    «Beim Empfang in den Erstaufnahmelagern sind unsere Leute mit vor Ort», sagt die Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime, Nurhan Soykan. Muslime übersetzten und gingen mit zu Behörden, sie spendeten Sachmittel und verteilten Essen. Arabischstämmige Ärzte helfen laut Soykan ehrenamtlich. In Berlin beherberge eine Gebetsstätte jede Nacht 200 Menschen, die sonst im Park schlafen müssten.
    • «Wir bieten Beratung für Pflegefamilien an, die unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen wollen», listet Soykan weiter auf, die auch Sprecherin des Koordinationsrates der Muslime ist – in dem Dachverband arbeiten die großen Moscheeverbände zusammen.
    • Weitere bundesweite Projekte seien in den Startlöchern.
    • Außerdem werde in den Freitagspredigten in den Moscheen zu Solidarität mit allen Neuankömmlingen aufgerufen.

    In den türkischsprachigen Zeitungen in Deutschland finden sich viele Beispiele für die Hilfe. In einer Moschee in Köln-Porz verteilten Frauen Spielzeug an Kinder aus Syrien. Eine Gladbecker Moschee trug säckeweise Schuhe und Kleidung zusammen. In der Nähe von Kiel organisierte eine Moschee auf Bitten des örtlichen Flüchtlingshilfevereins Betten und Bettzeug.
    «Da passiert schon sehr viel», resümiert Soykan, die mit am Tisch saß, als die nordrhein-westfälische Landesregierung im April zum zweiten Flüchtlingsgipfel eingeladen hatte.
    • Allerdings sei das Engagement der Muslime nur ehrenamtlich, schränkt sie ein.
    • Wohlfahrtsverbände wie die Kirchen hätten die Muslime bislang nicht.
    • Die Zentralrats-Vertreterin wirbt dafür, dass die Kommunen die Moscheegemeinden stärker in ihre Planungen einbeziehen.

    Um über weitere Initiativen und Projekte für Flüchtlinge aller Religionen zu beraten, will die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die zum Dachverband Islamrat gehört und in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, am Wochenende ihre Regionalvorsitzenden versammeln. «Als islamische Religionsgemeinschaft stehen wir in der Verantwortung», erklärt der Vorsitzende Kemal Ergün. Sein Generalsekretär Altas räumt ein: «Wir können sicher noch mehr tun.»

    Millionen Syrer mussten wegen des blutigen Bürgerkriegs im Land ihre Heimat verlassen. In Europa wird hitzig über Asylpolitik diskutiert, doch wie verhalten sich eigentlich die islamisch geprägten Nachbarn in der Region?
    Quelle im Internet – ‎13.‎12.‎2015 – http://www.sueddeutsche.de/politik/ihre-frage-ist-die-erde-bereits-ueberbevoelkert-1.2277680

    Unsere Antwort: Von Paul-Anton Krüger, SZ-Korrespondent
    Syriens direkte Nachbarn, bis auf Israel alles mehrheitlich muslimische Staaten, haben etwa 97 Prozent der inzwischen mehr als 3,3 Millionen von den UN registrierten Flüchtlinge aufgenommen. 1,14 Millionen von ihnen leben im Libanon, 1,1 Millionen in der Türkei und 620 000 in Jordanien. Irak, selbst von den Milizen des „Islamischen Staats“ bedroht, bietet 230 000 Syrern Zuflucht; auch in Ägypten leben mitlerweile knapp 140 000 syrische Flüchtlinge. Die UN suchen für 380 000 von ihnen Aufnahmeländer, in die sie umgesiedelt werden können. Dem stehen Aufnahmeangebote für nur etwa
    60 000 Menschen gegenüber.
    Amnesty International kritisierte unlängst, es sei „besonders beschämend“, dass die reichen Golfstaaten bisher keine Zusagen gemacht hätten. In den sechs Ländern des Golfkooperationsrates, also Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar, Oman und Bahrain leben dennoch „Hunderttausende Syrer“, wie Ariane Rummery vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sagt. Viele von ihnen seien schon vor der Krise als Arbeitsmigranten an den Golf gegangen und würden nun dort bleiben.
    Finanziell großzügig – doch das reicht Amnesty nicht: Im September hat Saudi-Arabien angekündigt, ihnen Zugang zum Schul- und Gesundheitssystem zu gewähren und ihr Aufenthaltsrecht zu verlängern. Dies sei „eine willkommene Entwicklung“. Schätzungen zufolge leben mehr als eine Million Syrer im Königreich, viele ohne gültige Papiere, in den Emiraten sind es 200 000. Laut UNHCR suchen nur wenige Flüchtlinge in den Golfstaaten Asyl; diese verfügten aber auch nicht über formelle Asyl-Systeme.
    Bei der Finanzierung der humanitären Hilfe zeigen sich die Golfstaaten laut Rummery „sehr großzügig“. 2014 haben Kuwait, die Emirate, Katar, Saudi-Arabien und Bahrain insgesamt knapp eine halbe Milliarde Dollar zu UN-Programmen für Syrien beigetragen. Der saudische König spendete jüngst 52 Millionen Dollar an das UN-Welternährungsprogramm, das sonst die Nahrungsmittelhilfe für Syrer hätte einstellen müssen.
    Auch gewähren die GCC-Ländern den Aufnahmestaaten bilaterale Hilfe zum Teil in Milliardenhöhe und tragen zur Finanzierung von Hilfsorganisationen bei. Doch reicht das nach Ansicht von Amnesty nicht aus: Die reichen Staaten könnten ihr Gewissen nicht mit Hilfszahlungen reinwaschen.

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