Sog. Zwangsvollstreckungen des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO

Veröffentlicht: August 17, 2014 in Uncategorized

Wer kennt ihn nicht, den GEZ Nachfolger mit Namen BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO, ein Service, der Gelder für eine Art neues Staatsfernsehen als propangandistisches Polit- und Parteienmedium, über das sich der ehemalige Propagandaminister des 3. Deutschen und späteren Großdeutschen Reiches Josef Goebels heute vor Freude die Hände reiben würde, ein propangandistisches Medium, welches trotz der angeblich in der BRD in Deutschland vorherrschenden Presse- und Meinungsfreiheit, ausschließlich durch die Politik gesteuert und beeinflusst wird, noch dazu unter dem Knebel der Amerikaner aufgrund der bis 2099 in einem geheimen Staatsvertrag (Verschwörungstheorie? Echt oder falsch?) verabredeten und vorherrschenden Medienhoheit,

Kanzlerakte

ein propangandistisches Medium, welches weder für den sog. Bürger in der BRD in Deutschland noch für den anders denkenden Menschen gedacht ist als sie vielmehr zu steuern, lenken und zugunsten des jetzigen Politmolochs zu beeinflussen und hierfür, für ein Hetz- und Lügenmedium noch bezahlen soll, notfalls unter Zwang.

Der Blogbetreiber gehört zu den mittlerweile Millionen von Menschen, die weder dazu bereit sind, weiter für dieses Lügen-, Hetz- und Hassmedium zu zahlen noch sich diesen Propaganda Nonsens zur Weltherrschaft der Amerikaner, die in Wirklichkeit der kleine Bruder der Thomys sind, oder besser der FED, die unter dem Knebel der CITY OF LONDON steht, alles über die Bilderberger Treffen steuernd und lenkend, weiter anzusehen.

So weigert sich auch der Blogbetreiber, diese durch eine privat- und unternehmensrechtliche Staatssimulation mit Namen Verwaltung der vereinten deutschen Wirtschaftsgebiete Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zwangsgebühren zu zahlen, unabhängig der Tatsache von dem sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO jemals Post mit sog. Bescheiden und/oder Rechnungen erhalten zu haben.

Die Folge war natürlich, dass dieser sog. BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO versucht, die einzutreibenden Gebühren zu vollstrecken. So beauftragt dieser Service die jeweiligen Gemeinden mit der Eintreibung dieser dem BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO angeblich zustehenden Gelder, im vorliegenden Fall die Stadt HERDECKE bzw. die sog. BEHÖRDE mit Namen STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN.

So lag eines Tages nachfolgender ununterschriebener Schriftsatz mit dem Titel “Vollstreckung von Forderungen” in der Briefpost des Blogbetreibers…

VOLLSTRECKUNG GEZ

Hierauf erfolgte eine Erwiderung, bei der sich zum einen darauf bezogen worden ist, dass es zum einen sehr merkwürdig ist, dass der BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO über eine UMSATZSTEUERIDENTIFIKATION verfügt und zum anderen aus dem Impressum des BEITRAGSSERVICE ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO hervorgeht, dass diese Einrichtung eine “nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung” ist, und nicht rechtsfähige Einrichtungen weder Rechnungen noch Bescheide, hier sog. Gebührenbescheide, und schon gar keine Verwaltungsakte erlassen können.

Schließlich ist darauf eingegangen worden, dass es bekannt sei, dass die angeblich den Menschen zugestellten sog. Bescheide und Rechnungen keine Unterschrift aufweisen, geschweige denn bei Auslassen von Unterschriften das Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur erfüllen.

§ 126a BGB
Elektronische Form

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.

(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

Hierzu ist zudem rein vorsorglich auf die entspr. Rspr. mit Aktenzeichen, z.B. der letzten aktuellen Entscheidung des sog. Kammergerichtes Berlin aus dem Jahr 2013, hingewiesen worden, nach dem fehlende oder unzureichende Unterschriften einen sachlich-rechtlichen Fehler darstellen.

Darüber hinaus ist noch auf das Verbot von Zwangsmitgliedschaften über das sog. GRUNDGESETZ für die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND als VERFASSUNG der BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in Deutschland eingegangen worden sowie darauf, dass seit dem 08. Mai 1945, entschieden durch das Bundesverfassungsgericht, Deutschland einen Mangel von echten Beamten aufweist, Deutschland nur noch über beamtenähnliche Dienstverhältnisse verfügt.

Hierzu ist noch der Schriftsatz des sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ aus dem Jahr 2004 mit ein paar Erläuterungen vorgelegt worden, wonach durch das sog. BUNDESMINISTERIUMS DER JUSTIZ die Fortgeltung des Art. 2 Abs. 1 des Überleitungsvertrages und die Regelungen aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen fortgelten.

BMJ bestätigt ÜV

BMJ bestätigt Besatzungsstatut

Abschließend ist zur Abrundung noch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vorgelegt worden, welches die Kernaussagen des sog. 2 + 4 Vertrages, eigentlich 4 + 2 Vertrag heissen müssend, insbesondere den Status der Stadt Berlin, wieder aufgehoben hat.

Hierauf erhielt der Blogbetreiber dann eine Woche nach Fristablauf nachfolgende, sogar mit Nachnamen unterzeichnete Mitteilung der sog. BEHÖRDE STADT HERDECKE DIE BÜRGERMEISTERIN, aus der hervorgeht, dass sog. bundesrechtliche Regelungen für die Stadt HERDECKE und ihre Mitarbeiter ungültig sein, lediglich gesetzliche Regelungen des Kunstproduktes Nordrhein Westfalen gelten, dennoch aber aufgrund des Vortrages des Blogbetreibers der Vollstreckungsvorgang geschlossen worden sein soll…

Abschluss Vollstreckungsauftrag

Unabhängig des Abschlusses der sog. Vollstreckungsmaßnahmen ist vom Blogbetreiber mit äußerstem Interesse zur Kenntnis genommen worden, dass er, sofern noch Fragen bestehen, doch bitte einen Termin mit dem sog. Sachbearbeiter vereinbaren möge, um weiteren Schriftverkehr zu vermeiden, der Sachbearbeiter sich sogar hierüber freuen würde.

Dieser Satz wundert insoweit weniger, da dem Blogbetreiber aufgrund seines Referendariates bekannt ist, dass jegliche Schriftsätze an sog. BÜRGERMEISTEREIEN allen sog. AMTSLEITERN zur Kenntnisnahme und zum “als gelesen” abzeichnen vorgelegt werden und vermieden werden soll, dass sich die entspr. Mitarbeiter und sog. Referenten dieser Einrichtungen weder weiter mit der tatsächlichen Rechtslage in diesem Land noch mit weiteren Wahrheiten beschäftigen sollen, abgesehen davon, dass aus dem abschließenden Satz hervorgeht, dass der Sachbearbeiter sich deshalb sehr auf eine Terminvereinbarung freut, um die Fragen, die er hat, abhandeln zu können.

Es sollte sich in jedem Fall gegen den GEZ Nachfolger mit Namen ARD ZDF DEUTSCHLANDRADIO BEITRAGSSERVICE und den angeblich an diese sog. Gemeinschaftseinrichtung zu zahlenden Beiträge gewehrt werden. Lassen auch Sie sich diese Art Zwangssteuer und Pflichtmitgliedschaft von propagandistisch gesteuerten sog. öffentlich rechtlichen Sendeanstalten weder weiterhin gefallen noch Gebühren für Polit- und Parteienpropaganda abnehmen.

Man könnte und sollte sich vielleicht auch Argumente aus dem nachfolgenden Video bei Widersprüchen und in Zwangsvollstreckungsverfahren nutzbar gemacht werden.

Abschließend möchte ich noch kurz auf das neulich ergangene Urteil des sog. Landgerichts Tübingen hinweisen, nach dem

“im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein müssen. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht “automatisch” erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid (Verwaltungsakt) als Vollstreckungsvoraussetzung. Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt.”

Nachfolgend das Urteil im Einzelnen:

LG Tübingen vom 19. Mai 2014, Az.: 5 T 81 / 14
(weiter auch nachzulesen unter 0penJur.de)

Tenor

1. Der Beschluss des AG Nagold vom 6.3.2014 – 4 M 193/14 – wird aufgehoben.

2. Die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers U… am AG N… vom 31.1.2014 – DR I 1964/13 – wird aufgehoben.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei (§ 2 GNotKG). Die Gläubigerin trägt etwaige außergerichtliche Kosten des Schuldners.

4. Die weitere Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Fragen zugelassen.

Gründe

I.

Am 6.12.2013 ist beim Gerichtsvollzieher beim AG Nagold ein Vollstreckungsersuchen eingegangen. Im Kopf des Schreibens findet sich links das Wort „Südwestrundfunk“ (ohne Bezeichnung der Rechtsform und ohne Anschrift etc.) sowie rechts das Logo des „ARD ZDF Deutschlandradio – Beitragsservice“ (künftig: Beitragsservice) nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und „Bescheide“ aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden und von wann bis wann der Schuldner früher beitragsbefreit war. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit „Vollstreckungsersuchen – Zweitausfertigung“ überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten. Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden.

In der Sache selbst wurden Anträge gem. § 802 I, 802 b, 802 f, 802 l, 900 ZPO gestellt.

Am 31.1.2014 hat der Gerichtsvollzieher die angegriffene Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuldners, die das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom 6.4.2014 zurückgewiesen hat.

Die Gläubigerin geht davon aus, dass der Schuldner Rundfunkbeiträge auch ohne Zahlungsaufforderung oder gar Beitragsbescheid überweisen müsse, da der Beitrag gesetzlich geregelt wäre (vgl. Schreiben vom 12.5.2014).II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet; die Voraussetzungen für die verfahrensgegenständliche Zwangsvollstreckung liegen nicht vor.

1.

Gläubigerin der Forderung, derentwegen das Vollstreckungsersuchen gestellt wurde, ist gemäß § 10 RBStV der Südwestrundfunk – Anstalt des öffentlichen Rechts – als örtlich zuständige Landesrundfunkanstalt. Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „Südwestrundfunk ARD ZDF Deutschlandradio“ und auch nicht – wie in dem angefochtenen Beschluss des Amtsgericht Nagold angegeben – ein „ARD ZDF Deutschlandradio, vertreten durch den Vorstand, Beitragsservice. Schon das Fehlen des richtigen Gläubigers in den angefochtenen Entscheidungen führt zu deren Aufhebung.

Dieser Fehler wurde maßgeblich durch die Antragstellerin selbst verursacht, da bereits hier keine korrekte Gläubigerbezeichnung gemacht wurde. Im Vollstreckungsersuchen sind lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Verwaltungsgemeinschaft (§ 10 VIII RBStV) angegeben. Der Name der Gläubigerin erscheint nur – ohne weitere Daten (Rechtsform, Anschrift, Vertretung) neben dem Beitragsservice im Kopf des Ersuchens auf; außerdem endet das Ersuchen mit „freundlichem Gruß Südwestrundfunk“. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht.

Die Gläubigerin wollte vorliegend nicht selbst als Vollstreckungsbehörde handeln, sondern sich des Gerichtsvollziehers gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung bedienen, § 16 III LVwVG BW.

2.

Als Titel wurde gemäß § 801 ZPO i.V.m. § 16 III LVwVG BW ein Vollstreckungsersuchen vorgelegt. Dieses Ersuchen war jedoch als Titel unzureichend.

a) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW muss das Ersuchen die Vollstreckungsbehörde unzweideutig (vgl. LG Ulm, 2 T 61/78, 22.12.1978 selbst bei elektronischer Herstellung) bezeichnen. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient. Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig („Südwestrundfunk“ ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift).

b) Gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 1 LVwVG BW wäre ein Dienstsiegel und die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten erforderlich gewesen, da nicht ersichtlich ist, dass das Ersuchen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurde. An die Auslegung dieses Begriffs sind angesichts der Regelungen der ZPO und des Ausnahmecharakters des Wegfalls von Siegel und Unterschrift strenge Anforderungen zu stellen, was sich bereits daraus ergibt, dass die ZPO selbst bei automatischen Mahnbescheiden nicht auf ein wenigstens eingedrucktes Siegel verzichtet. Danach wird ein Schriftstück dann automatisch zunächst zweifelsfrei dann erstellt, wenn eine Datenverarbeitungsanlage von außen, von dritter Seite zugelieferte Daten direkt ohne Eingreifen oder Beobachtung eines Bearbeiters verarbeitet und daraus ein behördliches Schriftstück erstellt. Umgekehrt läge keine automatische Einrichtung vor, wenn die Datenverarbeitungsanlage, z. B. der Arbeitsplatzrechner, lediglich – wie Schreibmaschine und Taschenrechner – Hilfsmittel des Bearbeiters sind. Siegel und Unterschrift dienen dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers. Dessen Horizont als Betrachter und Leser des Schriftstücks muss danach eine maßgebliche Abgrenzungsrolle spielen, zumal weder die Arbeitsweise noch die EDV-Ausstattung der Behörde außerhalb der Behörde bekannt sind. Das vorliegende Vollstreckungsersuchen wurde offensichtlich mit datenverarbeitender Rechnerunterstützung erstellt. Es enthält zahlreiche individuelle Inhalte. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht automatische Bearbeitung. Das Ersuchen informiert jedoch zudem auch über weitere persönliche Merkmale, z. B. eine frühere Beitragsbefreiung, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Forderung und zum Ersuchen stehen und die schon deshalb den Eindruck erwecken, wie wenn sie sorgfältig ausgesucht und als Hintergrundinformation individuell und manuell dazu gefügt worden wäre. Der Gesamteindruck spricht danach für ein zwar mittels Datenverarbeitung, aber im Wege deren individueller Bedienung und Datenzugabe erstelltes Ersuchen. Dieses hätte mit Siegel und Unterschrift versehen werden müssen. Der angebrachte Zusatz, dass diese Merkmale wegen der Fertigung von einer Datenverarbeitungsanlage fehlen würden, ist ein materiell wertloser Zusatz, der sich selbst auf Privatpost und einfacher Geschäftspost zunehmend findet. Im Übrigen weist selbst dieser Zusatz nur auf eine elektronische Datenverarbeitungsanlage hin, die sicherlich genutzt wurde, aber nicht auf eine für den Entfall der Siegelungs- und Unterzeichnungspflicht notwendige automatische Einrichtung.

c) Die Bezeichnung des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes gemäß §§ 16 III, 15 IV Nr. 2 LVwVG BW ist unzureichend.

Grundsätzlich setzt die Fälligkeit eines öffentlich-rechtlichen Beitrags einen Beitragsbescheid als Verwaltungsakt voraus. Zwar beginnt die materielle Beitragspflicht, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Zahlungsverpflichtung kann jedoch nur durch Beitragsbescheid geschaffen werden. Dass der Betroffene die Höhe des Beitrags selbst aus dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV) und dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStVr BW) ermitteln könnte, nach intensiveren Studien auch Gläubiger (hier weder Beitragsservice noch ARD oder ZDF, sondern SWR) und Fälligkeit feststellen könnte und nach Internetrecherchen oder in früheren Schreiben möglicherweise auch eine Bankverbindung finden könnte, reicht entgegen der Ansicht der Gläubigerin nicht aus. Auch eine bloße Zahlungsaufforderung, wie das auf der Internetseite des Beitragsservice abgebildete und zur Akte genommene Musterschreiben, würde nicht ausreichen, da es sich nicht um einfache Rechnungsbeträge oder zivilrechtliche Forderungen handelt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag. Der Beitragsbescheid, zwingend in Form eines Verwaltungsakts, kann einmalige Zahlungen wie auch wiederkehrende Zahlungen festsetzen. Ein Verwaltungsakt wiederum muss die erlassende Behörde erkennen lassen (§ 37 III LVwVfG BW) und mit einer Begründung versehen sein (§ 39 LVwVfG BW). Die Gläubigerin konnte jedoch nicht einmal darlegen, dass der Schuldner insbesondere ab Januar 2013 (Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Staatsvertrages) wenigstens formlose Zahlungsaufforderungen des Beitragsservice entsprechend dem Musterschreiben mit der Bitte um Zahlung des genannten Betrages erhielt. Selbst dann, wenn dies geschehen wäre, wäre darin wie in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ausgeführt und gerichtsbekannt ist, keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Der Beitragsgläubiger (Südwestrundfunk) ist nicht bezeichnet oder auch nur erwähnt. Dieses Schreiben, das mangels Gläubigerbenennung kaum die Voraussetzungen für ein taugliches Schreiben eines Inkassounternehmens erfüllen würde, würde danach keinen Verwaltungsakt darstellen (BVerwG, 1 C 15/94, 17.8.1995; VG Augsburg, Au 7 S 13, 1467, 9.10.2013; VG München, M 6a S 04.4066, 7.12.2004). Bei dieser Zahlungsaufforderung handelt es sich danach nicht um eine Festsetzung der Rundfunkgebühr. Insoweit folgerichtig ist ein solches etwaiges Zahlungsaufforderungsschreiben im Vollstreckungsersuchen auch nicht als zugrundeliegender Verwaltungsakt angegeben. Das Vollstreckungsersuchen gibt vielmehr Bescheide vom 3.5.2013 (für den Zeitraum 9/12 – 11/12) und vom 5.7.13 (für den Zeitraum 12/12 – 5/13) an. Bei den im Ersuchen angegebenen Bescheiden handelt es sich um Bescheide gemäß § 10 V RBStV; diese Norm, die die Festsetzung von Rückständen ermöglicht, lässt jedoch nicht das Erfordernis eines originären Beitragsbescheids (Verwaltungsakt) als Grundlage der Beitragspflicht entfallen. Schon der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes verlangt vor der Festsetzung von Kosten oder Säumniszuschlägen einen rechtsbehelfsfähigen Beitragsbescheid, da andernfalls der Rechtsweg erst nach Festsetzung von Rückständen/Zuschlägen eröffnet werden würde (vgl. VG Augsburg a.a.O.). Im Übrigen leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid – unabhängig von seiner fehlenden Eignung als Grundlage – auch an formalen Mängeln. Dem Bescheid lässt sich nicht entnehmen, wer Beitragsgläubiger und Vollstreckungsbehörde ist. Zwar ist der Südwestrundfunk (ohne Rechtsformangabe, ohne Vertretungsangabe) erwähnt, mit einzeiligem Kontaktdatenzusatz (Adresse). Daneben ist der Beitragsservice angegeben mit umfassendem, vielzeiligem Kontaktdatenzusatz. Wer Beitragsgläubiger ist, wird nicht angegeben, ebenso wenig eine Auftrags- oder Vertretungsbeziehung zwischen den beiden im Kopf des Briefs bezeichneten Einrichtungen. Auch eine Begründung fehlt. Der bloße Hinweis auf die Fundstelle des Gesetzblattes reicht als Begründung nicht aus, zumal sich bei der ebenfalls als Rechtsgrundlage angegebenen Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge der weitere Hinweis findet, dass die Fundstelle bei Drucklegung noch nicht vorgelegen habe, was unzutreffend war (Druck des Bescheids am 3.5.2013, Fundstelle der Satzung GBl. BW 2012, S. 717) und auch eine Differenzierung nach altem und neuem Recht fehlt, obwohl Beiträge aus beiden Zeiträumen Gegenstand des Bescheids sein sollen. Entsprechend befassen sich auch die allgemeinen Hinweise auf der Bescheidsrückseite nur mit Beiträgen (nach dem Recht ab 1.1.2013), obwohl Gegenstand der Festsetzung neben neuem Beitrag auch Gebühren nach altem Recht waren. Mit Ausnahme der Ausführungen zur Angabe der Satzungsfundstelle und der fehlenden Differenzierung zur Rechtsgrundlage leidet der Rückstandsfestsetzungsbescheid vom 5.7.2013 an denselben Mängeln.

Beide Bescheide sind somit formal als Festsetzungsbescheide rückständiger Beiträge zuzüglich Säumniszuschlag ausgestaltet; sie vermögen dennoch nicht als Grundlagenverwaltungsakt für das Vollstreckungsersuchen zu dienen.

3.

Die Prüfung dieser Eignung durch das Vollstreckungsgericht war vorliegend auch geboten. Das Vollstreckungsgericht durfte sich nicht mit der bloßen Anführung eines Bescheids im Vollstreckungsersuchen zufrieden geben, da bereits die Bescheidsliste im Vollstreckungsersuchen angesichts der dort auch erwähnten gleichzeitigen Säumniszuschlagsfestsetzung deutlich macht, dass es sich um Bescheide handelt, die erst später erlassen wurden und offensichtlich nicht um Bescheide, die zunächst den Beitrag als solchen festsetzen und somit Voraussetzung eines späteren Säumnisfestsetzungsbescheids darstellen können. Nachdem gem. § 16 III LVwVG BW eine vorherige Zustellung des den Vollstreckungstitel ersetzenden Vollstreckungsersuchens abweichend von den allgemeinen Zwangsvollstreckungsregeln der ZPO nicht verlangt wird, sind an die Angaben zum zugrundeliegenden Verwaltungsakt (§§ 16 III 3, 15 IV LVwVG BW) umso strengere Anforderungen zu stellen. Auch vor diesem Hintergrund erstreckt sich die Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsgerichts und des Beschwerdegerichts nicht nur darauf, ob ein entsprechender Vortrag im Ersuchen enthalten ist, sondern bei Zweifeln auch auf die formale Korrektheit des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes als Ausgangstitel. Ohne einen als Verwaltungsakt ausgestalteten Beitragsbescheid fehlt die Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung, ohne eine solche Pflicht besteht kein Rückstand, kann kein Rückstandsbescheid erlassen und erst recht kein Säumniszuschlag tituliert werden. Zwar prüft das Vollstreckungsgericht nicht die materielle Richtigkeit des Titels oder des Beitragsbescheids (Grund und Höhe der Beitragspflicht). Das offensichtliche Fehlen eines Ausgangsbescheids (primärer Beitragsbescheid) und die erstmalige Schaffung eines Verwaltungsakts zur Festsetzung von Säumniszuschlägen trotz fehlendem Ausgangsbescheid stellt jedoch einen im Bereich der formalen Titelvoraussetzungen anzusiedelnden Umstand dar, der vom Vollstreckungsgericht geprüft werden kann. Im Übrigen ersetzt das Vollstreckungsersuchen nur den Titel selbst (§ 16 III LVwVG BW), alle übrigen zivilprozessualen Voraussetzungen sind – unabhängig von einer etwaigen Versicherung der Gläubigerin – zu prüfen, einschließlich des Vorhandenseins entsprechender (zugestellter) originären Beitragsbescheide (so auch LG Detmold, 3 T 187/12, 21.11.2012).

4.

Insgesamt müsste danach das Vollstreckungsersuchen folgende weiteren Voraussetzungen erfüllen: Vorausgehen müsste ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt, der Beitragspflicht und Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. In diesem Verwaltungsakt wäre die Beitragsgläubigerin namentlich umfassend und korrekt anzugeben, ebenso die Rechtsgrundlagen und der vorgesehene Rechtsbehelf. Der Bescheid selbst müsste vorliegend somit eindeutig den Südwestrundfunk (Anstalt des öffentlichen Rechts) als Beitragsgläubiger bezeichnen. Auf diesen Bescheid, ggf. ergänzt um einen Rückstandsbescheid, müsste für den Beitrag als solchen (ohne Zuschläge) das Vollstreckungsersuchen gestützt werden. Das Vollstreckungsersuchen wiederum müsste – beim vorliegenden Inhalt – gesiegelt und unterzeichnet sein.

Die Betrachtungsweise der Gläubigerin würde bedeuten, dass der Schuldner eines öffentlich-rechtlichen Beitrags zeitgleich mit dem Vollstreckungsersuchen erstmals einen – zudem an den weiteren aufgezeigten formalen Mängeln leidenden – Verwaltungsakt (Beitragsbescheid) erhalten würde und damit auch erstmals dann eine Rechtsschutzmöglichkeit (Widerspruch gegen Beitragsbescheid) gegeben wäre, wenn bereits ein Säumniszuschlag festgesetzt und parallel mit der Vollstreckung begonnen wird.III.

Die weitere Beschwerde war zuzulassen. Die Fragen nach dem Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts in Bezug auf im Vollstreckungsersuchen genannte Bescheide, nach den Voraussetzungen für das Entfallen von Siegel und Unterschrift sowie zur Bestimmtheit des Gläubigers und seiner Bezeichnung im Zusammenhang mit dem RBStV sind – soweit ersichtlich – bisher nicht obergerichtlich geklärt und dient der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Aktionismus bedeutet, weg vom Sofatlon, raus aus der Bequemlichkeit und dem Angstgefühl wie auch der Auffassung als Einzelner kaum etwas bewirken zu können. Sie sind mittlerweile alles andere als alleine und sehen hier, dass man sehr wohl etwas bewirken kann. Holen Sie sich Ihr Leben und Ihre Verantwortung zurück! Es ist Ihr natürliches Recht!

 

http://torstenramm.wordpress.com/2014/04/13/sog-zwangsvollstreckungen-des-beitragsservice-ard-zdf-deutschlandradio/

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