Wasser ist kein Menschenrecht

Veröffentlicht: Juni 30, 2014 in Uncategorized

 

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IM NAMEN DES VOLKES????

ERSCHÜTTERND!!!

299 Abgeordnete sind der Ansicht, dass WASSER KEIN MENSCHENRECHT ist
und stimmten FÜR den Ausverkauf UNSERES Wassers an Konzerne…

75 Abgeordnete interessiert dieses Thema nicht…
124 Abgeordnete haben keine Meinung zu diesem Menschenrecht, und nur
122 Abgeordnete haben gegen die Privatisierung UNSERES Wassers gestimmt…

Wessen Interessen unsere VolksverTRETER wirklich vertreten, kann deutlicher kaum demonstriert werden…

EMPÖRT EUCH UND WERDET ENDLICH AKTIV!!!

Wenn dich dieses Abstimmungsergebnis ebenso erschüttert, gib diesen Beitrag bitte weiter.

 

Die UNO-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen sowie mit Zustimmung Deutschlands am 29.07.2010 die Resolution 64/292 angenommen. Darin erkennt sie

„das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht“ an und fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, weltweit die „Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken.“

(Siehe Abstimmungsergebnis und Kommentar)

Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Die Bundestags-Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, ein weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE stellten am 26.02. 2013 einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Hier die Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union:

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Antrags-Vorschlag

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5

Abgegebene Stimmen insgesamt: 545
Ja-Stimmen: 122
Nein-Stimmen: 299
Enthaltungen: 124
Ungültige: 0

Ergebnisliste mit Namen

wasser-abstimmmung

(akademieintegra.wordpress.com)

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Kommentare
  1. JaneDoeGermany sagt:

    Hat dies auf JaneDoeGermany's Blog rebloggt.

  2. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Wer sagt denn das die Politiker Menschen sind, die normal denken können? Nicht legimitiert vom Deutschen Volk, sind sie doch nachweislich Firmenmitglieder der Firma BRD GmbH, die sich durch einen Staatsstreich und mit Kohl an die Macht brachten. Mit den Geheimdiensten der USA und mit Unmenschen zusammen, haben diese für Menschenrechte doch alles unternommen, sie zu brechen und sich deren Macht zu sichern! Aber Ihr wacht ja nicht auf und wartet lieber auf den Check, diue Pension und arbeiten, auch wenn es unterstes Niveau ist und da Ihr fleißig seid, auch gegen eigene Landsleute und auch gegen eigene Familien! Nur beim Rumps, da fragt Euch keiner, weil Ihr keine Uniform einer regulären Armee oder einer echt Deutschen Marke nicht ausweisen könnend, erschlagen werdet! SIehe Szneraien im Krieg und da die Vertreibung, die Deutschen wurden alle verfolgt, ob mit Sack oder auch beim Stalin! Wacht auf und bildet Ortschaften mit einem Zugang für nur noch Deutsche und Ausländer, Verräter befreit! Glück, Auf, meine Heimat! Seht in die Reichsverfassung und die Rechte eines Deutschen, eines Menschen und da auch die Rechte der Homosexuellen und geistig Behinderten, die durften nicht im Öffentlichen Leben mit mischen, und es wußte es das Deutsche und Volk, siehe Errungenschaften, bis in die Begründung des Völker- und Staatsrecht unter dem Deutschen Reich und deren Gesetze weltweit geltend! Glück, Auf, meine Heimat, darin ist auch jeder, der unsriger Verfassung lebt, berechtigt sich selber zu verteidigen!

  3. hans dampf sagt:

    Bitte Link zur Originaldatei posten.

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