Archiv für Juni, 2014

Wasser ist kein Menschenrecht

Veröffentlicht: Juni 30, 2014 in Uncategorized

 

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IM NAMEN DES VOLKES????

ERSCHÜTTERND!!!

299 Abgeordnete sind der Ansicht, dass WASSER KEIN MENSCHENRECHT ist
und stimmten FÜR den Ausverkauf UNSERES Wassers an Konzerne…

75 Abgeordnete interessiert dieses Thema nicht…
124 Abgeordnete haben keine Meinung zu diesem Menschenrecht, und nur
122 Abgeordnete haben gegen die Privatisierung UNSERES Wassers gestimmt…

Wessen Interessen unsere VolksverTRETER wirklich vertreten, kann deutlicher kaum demonstriert werden…

EMPÖRT EUCH UND WERDET ENDLICH AKTIV!!!

Wenn dich dieses Abstimmungsergebnis ebenso erschüttert, gib diesen Beitrag bitte weiter.

 

Die UNO-Vollversammlung hat ohne Gegenstimmen sowie mit Zustimmung Deutschlands am 29.07.2010 die Resolution 64/292 angenommen. Darin erkennt sie

„das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht“ an und fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, weltweit die „Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken.“

(Siehe Abstimmungsergebnis und Kommentar)

Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern

Die Bundestags-Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, ein weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE stellten am 26.02. 2013 einen Antrag zur namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11

Hier die Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union:

Wasser ist ein lebensnotwendiges, öffentliches Gut, von dessen Nutzung niemand ausgeschlossen werden darf. Die EU-Kommission will mit einer Konzessionsrichtlinie den Druck auf die Kommunen, die Wasserversorgung zu privatisieren erheblich erhöhen. Dagegen gibt es eine bisher sehr erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Konzessionsrichtlinie abzulehnen und jetzt, wie in der Zukunft die Wasserprivatisierung zu verhindern.

Antrags-Vorschlag

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 5

Abgegebene Stimmen insgesamt: 545
Ja-Stimmen: 122
Nein-Stimmen: 299
Enthaltungen: 124
Ungültige: 0

Ergebnisliste mit Namen

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(akademieintegra.wordpress.com)

Sonnencreme schützt vor Hautkrebs – eine Lüge?
Sonnencreme sollte vor Hautkrebs schützen. Geschieht etwa das Gegenteil? (©123rf.com)

Sonnencreme schützt vor Hautkrebs – eine Lüge?

Review Übersicht

Zusammenfassung : UV-Strahlung zerstört Hautgewebe und führt zu Hautkrebs. Das haben wir schon in der Schule gelernt. Und was ist die Wahrheit?

Nutzerbewertungen: 4.7 3 votes)

Der Irrsinn – fast alle herkömmlichen Sonnenschutzmittel enthalten Chemikalien die Krebs verursachen können!

Dies betrifft uns alle und mehrfach im Jahr – die Gefahr durch die intensive Sonne. Im Sommer am Strand und im Winter beim Wintersport auf Schie in den Bergen.

Wir verwenden Sonnenschutzmittel um uns vor Sonnenbrand und Hautkrebs zu schützen. Tatsache ist jedoch, dass die meisten Sonnencremen krebsverursachende Duftstoffe (Parabene), aggressive Alkohole, giftige chemische Lösungsmittel und Erdöl enthalten. Die Inhaltsstoffe der Cremen sind zwar angeführt, jedoch meist winzig klein und kaum leserlich und man müsste schon fast Chemiker sein um zu wissen, was die einzelnen Stoffe bewirken.

Es gäbe natürliche Stoffe, die Sonnenschutz bieten würden, es wurden aber lediglich zwei zugelassen. Zinkoxid und Titandioxid. Dies sind physikalische UV-Blocker die die Hautschutzschicht nicht durchdringen. Befinden sich allerdings in der Sonnencreme ergänzend zu diesen beiden Stoffen auch Nanoteilchen (winzige Partikel die die Lipid-Barriere durchdringen, tiefer in die Haut eindringen und damit in die Blutbahn gelangen können), so besteht das Risiko das auch Zinkoxid und Titandioxid diese tiefe Einwirkung schafft. Das Ergebnis wäre eine deutliche Störung des Zellwachstums.

Vitamin D wird bei Sonne produziert (©123rf.com)

Sonnenschutzmittel blocken Produktion vom lebensnotwendigen Vitamin D

Das Vitamin D, auch Sonnenvitamin genannt, ist in Wirklichkeit ein wirkungsvolles Hormon. Dieser Stoff hilft Kalzium zu absorbieren und leitet Informationen an unsere DNS. Der Mensch benötigt allerdings die Sonne zur Herstellung von Vitamin D. Unsere Nahrung bietet zu wenig davon. Ein Mangel kann zu Erkältung, Grippe, Bluthochdruck, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Knochenerkrankungen (z.B. Osteoporose), Kardiovasuläre Erkrankungen, Autoimmunerkrankungen und Krebs führen.

Sonnenschutzmittel blocken die Sonnenstrahlung und Vitamin D kann nicht gebildet werden. Schon ein geringer Lichtschutzfaktor von beispielsweise 8 kann die Produktion von Vitamin D um 95 % verringern.

Vitamin D wird vom Körper für schlechte Zeiten gespeichert

Von April bis September ist “Sonne tanken” angesagt. Der Vitamin D-Vorrat wird im Fettgewebe gespeichert und von Oktober bis März, wenn die Sonnenstrahlen schwächer sind (außer im Gebirge), kann ein gesunder Mensch davon zehren. Gibt es allerdings zur Winterszeit einen Mangel daran, so sollte man diesen mit hochwertigen Vitamin-D-Präparaten ausgleichen oder im Gebirge die Batterien wieder aufladen. Dies ist auch gut für das Gemüt.

Die Sonne aktiviert nicht nur die Produktion von Vitamin D sondern auch das Glückshormon Serotonin!

Antibiotikas erhöhen Risiko von Hautkrebs

Das Protein p53 in unserem Körper schützt unsere Zellen vor krebsartigen Veränderungen. Manche Antibiotikas blockieren dieses Protein. Es kommt zu Defekten beim p53-Protein was zu Tumorbildung führen kann. Außerdem erhöht die Einnahme von Antibiotika die Lichtempfindlichkeit der Haut. Dies sollte man besonders bedenken, wenn Antibiotika als Langzeittherapie gegen Akne empfohlen wird.

Regelmäsige Kontrolle beim Hautarzt! (©123rf.com)

Duftstoffe in der Sonnencreme

Die üblicherweise verwendeten Duftstoffe in Sonnencrems enthalten giftige Substanzen die erwiesenermaßen Krebs verursachen können. Da diese Stoffe über die Nase aufgenommen werden, gelangen sie damit direkt in das Nervensystem.

Fazit zur Sonnencreme

Die meisten herkömmlichen Sonnenschutzmittel verstopfen die Poren, verschiedene Stoffe gelangen in den Blutkreislauf, enthalten eine Vielzahl von Chemikalien, verhindern die Produktion von Vitamin D, können Organe schädigen, belasten das Nervensystem, überlasten unser Immunsystem und können sogar Krebs verursachen vor dem sie doch schützen sollten.

Finden Sie den gesunden Umgang mit der Sonne

  • Sonnenbaden mit Maß und Ziel. Achten Sie auf Ihren Hauttyp! Ein Sonnenbad im Sommer von 15 Minuten deckt den Tagesbedarf an UV-Strahlung um Vitamin D zu bilden.
  • Bedecken Sie empfindliche Stellen mit Kopfbedeckung oder Kleidung.
  • Gewöhnen Sie die Haut langsam an die Sonnenstrahlung dh. genießen Sie bereits vor dem Hochsommer an die Sonne.
  • Meiden Sie die Sonne wenn sie am intensivsten ist (Mittagszeit, 12-14 Uhr im Sommer).
  • Nach dem Sonnenbaden die Haut mit einer feuchtigkeitsspendenden Lotion pflegen.
  • Lippen besonders schützen, sie haben keine schützenden Pigmente gegen die UV-Strahlen und keine Hornschicht.

Natürlicher Sonnenschutz mit Ölen

Nachfolgend einige naturbelassene, pflanzliche Öle mit natürlichem UV-Filter:

  • Sesamöl: gibt Feuchtigkeit, ist geschmeidig, enthält Antioxidantien (neutralisieren freie Radikale) und blockt bis zu 30 % der UV-Strahlen
  • Kokosöl: angenehmer Geruch, pflegt die Haut, verstopft die Poren nicht, verleiht schönen Glanz, blockt 20 % der UV-Strahlen
  • Baumwollsamen-, Erdnuss-, Olivenöl: fühlt sich schwerer an, blockt 20 % der UV-Strahlen
  • Hanföl: enthält essentielle Fettsäuren, Vitamin E, Chlorophyll (dies sind Antioxidantien), sanfter Sonnenschutz, blockt die UV-Strahlen ohne die Produktion von Vitamin D zu verhindern
  • Jojobaöl, Shea-Butter: geringer UV-Schutz von ca. 4 % (wie Hanföl für dunkleren Hauttyp oder bereits gebräunte Haut geeignet)
  • Rotes Palmöl: enthält Carotinoide (natürliche Pigmente), fängt UV-Strahlung auf, schütz vor freien Radikalen, enthält Vitamin E, hinterlässt auf Kleidung evtl. Flecken, Carotinoide können auch oral eingenommen werden

Der echte Sonnenschutz kommt von Innen!

Auch Nahrungsmittel oder spezielle Nährstoffe können sehr effektiv die Haut vor Sonnenbrand schützen. Auch hier gilt die Regel “die richtige Dosis macht den Unterschied”!

  • gekochte Tomaten oder Tomatenmark
  • Astaxanthin, das ist ein Carotinoid, vor allem in roten Algen enthalten
  • Carotinoide
  • Tocopherole (Vitamin E)
  • Ascorbate (Vitamin C)
  • Flavonoide
  • einige Fettsäuren

Sonnenschutz im Gebirge sehr wichtig! (©123rf.com)

Besonders Wichtig:
der Sonnenschutz im Winter, vor allem im Gebirge beim Wintersport

Wenn Sie im Winter im Gebirge Sonnenschutzmittel verwenden, beachten Sie bitte, dass die Haut im Winter durch Kälte, Wind und die intensiven Sonnenstrahlung (beispielsweise durch die Reflektion durch Schnee) besondere Ansprüche stellt:

  • fettreiche Sonnencreme verwenden, eine Wasser-in-Öl-Emulsion (nicht umgekehrt), bei ca. 8 Grad sinkt die Talgproduktion der Haut, bei Minusgraden wir die Produktion vollständig eingestellt, kalte Luft entzieht der Haut zusätzlich Feuchtigkeit
  • im Gebirge einen sehr hohen Lichtschutzfaktor verwenden
  • empfindliche Stellen wie Nase, Nacken, Ohren und Lippen nicht vergessen
  • unbedingt auch die Augen schützen (Sonnenbrille!)
  • auch bei wolkenverhangenem Himmel im Gebirge an Sonnenschutz denken
  • Wärmeverlust der Haut durch Kälte und Fahrtwind beim Skifahren nicht vergessen (bei 0 Grad kühlt die Haut beim Skifahren auf bis zu -15 Grad ab, die Folge können leichte Erfrierungen, Risse, Rötungen, geplatzte Äderchen sein)
  • nach dem Aufenthalt auf der Piste die Haut mit einer nahrhaften Lotion pflegen

Sonne ist Balsam für Körper – Geist & Seele

Nicht vergessen, die Sonne ist lebenswichtig. Ohne Sie gäbe es kein Leben. Aber bitte alles mit Maß und Ziel. Sonnenlicht hat Einfluss auf die Gesundheit und Wohlbefinden des Menschen.

 

Quelle:

http://pronatur24.eu/

Weitere Informationen auf www.gez-abschaffen.de oder direkt zum Beitrag: http://www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#Widerspruchsbescheid-neu

 

Einführung zum neuen Blog:

In diesem Blog beschreibe ich jeweils aktuell, was ich gegen den Beitragsbescheid unternehme, bzw. gerade unternommen habe. Eine allgemeine Beschreibung hierzu finden Sie in meiner Handreichung   „Erste Hilfe“.  Die Erste Hilfe ist also erstmal die Theorie. Der aktuelle Blog ist dagegen die Praxis.

Es ist nicht einfach, sich gegen einen Angreifer zu wehren, der nicht nur finanziell mächtig ist, sondern der auch über ein erstaunliches Netzwerk von Helfern und Helfershelfern aus allen relevanten Institutionen unseres Staates verfügt. Man wundert sich dabei, wie offen und scheinbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein die Einführung und Sicherung des Rundfunkbeitrags abgelaufen ist und wie einfach die beteiligten, verfilzten Strukturen erkenntlich sind. Hierzu die wichtigsten Stationen der Gesetzgebung zum RfBStV:

1. Die ARD gibt einen Auftrag an Herrn Paul Kirchhof, der eine Expertise erstellen soll, wie man den Bürgern noch mehr Geld abnehmen kann. Es ist nicht bekannt, wie viel Geld Paul Kirchhof für dieses Gefälligkeitsgutachten erhalten hat. Sicherlich spielte eine Rolle bei der Auswahl von Paul Kirchhof als Gutachtenschreiber, dass dieser einen kleinen Bruder hat, der den Intendanten und Justitiaren später noch überaus hilfreich sein könnte (siehe 3.)….

2. Diese Expertise wird nahezu 1:1 von der politischen Kaste übernommen, in ein Gesetzeswerk gegossen und verabschiedet.

3. Bei Klagen vor dem höchsten Deutschen Gericht springt der kleine Bruder des Expertisenschreibers Paul Kirchhof, nämlich der Vorsitzende Richter des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes, Ferdinand Kirchhof, für seinen großen Bruder und dessen Auftraggeber in die Bresche und schmettert  eingehende Verfassungsklagen munter ab. Damit ist die Familienehre der Kirchhofs wieder hergestellt und die Auftraggeber von Bruder Paul haben ihr Geld gut angelegt. Hier ein Beispiel:

http://www.shortnews.de/id/1025668/rundfunkbeitrag-klage-scheitert-am-bundesverfassungsgericht

Es ist in der Tat nicht leicht, gegen solch einen Zusammenschluss der Staatsgewalten zur Wehr zu setzen, aber man muss es meiner Meinung tun! Der Redakteur eines großen, einflussreichen Politmagazins sagte kürzlich zu mir, es sei doch etwas unverständlich, wie viel „Lebenszeit“ ich in dieses Thema stecken würde. – Was aber wäre die Alternative? Wieviel Lebenszeit müsste man aufbringen, wenn sich eine Diktatur in diesem Lande unerschütterlich festsetzt? Dann doch lieber jetzt aktiv werden, auch wenn der Kampf schwer wird! Selbst wenn wir kläglich verlieren sollten -wichtig ist, dass wir es überhaupt versucht haben!

Leser meines mittlerweile verbotenen Zwangsanmeldeblogs wissen sicherlich noch, wie umfangreich so eine Auseinandersetzung sein kann. Der Blog hatte bis zu seinem Verbot durch einen NDR-Mitarbeiter eine Länge von gedruckten 130 Din-A4 Seiten und zog sich von Anfang 2007 bis Ende 2010 hin.

Da ich möglicherweise gefragt werde, ob man meine Schriftsätze für eigene Schriftsätze verwenden darf, heißt die Antwort selbstverständlich „Ja“. Ob diese dann zum Erfolg führen, weiß bisher allerdings noch niemand.

 

30. Juni 2013

Am 7. Juni erhielt ich den Bescheid, der auf den 1. Juni datiert war. Wie bei dieser unseriösen Institution üblich, gab es auf dem Briefumschlag keinen datierten Poststempel, was wohl die Empfänger verunsichern soll. Immerhin: Früher waren es schon mal 11 Tage zwischen Eingang und eingetragenem Datum. Also ein Fortschritt. Alle vor diesem Bescheid eingeganenen, mehr oder weniger höflichen Bettelbriefe habe ich nicht eingescannt. Wie unter Erste Hilfe beschrieben, ist erst der Brief relevant, auf dem das Wort „Bescheid“, bzw. „Beitragsbescheid“ steht und eine Rechtsmittelbelehrung angegeben ist. Hier nun „mein“ Beitragsbescheid:

 

 

Die 8 Euro Säumniszuschlag sind in § 11 Abs. 1 der Satzung der jeweiligen Rundfunkanstalt über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt und ist in diesem Fall korrekt berechnet. Ich sehe diesen Zuschlag schon mal als „Demokratiebeitrag“, den ich  leisten muss… Ganz ohne Blessuren wird dieser Kampf ohnehin nicht zu führen sein.

Hier nun mein vorläufiger Widerspruch, den ich später mit weiteren juristischen Argumenten erweitern möchte. Die Zeit von einem Monat war einfach zu knapp. Ich habe deshalb in dem Schriftsatz um Fristverlängerung gebeten.

Vorab per Fax: 0185 999 50 105Norddeutscher Rundfunk
Rothenbaumchaussee 132-134

20149 Hamburg

Hamburg, den 30. Juni 2013

 

Widerspruch gegen den Beitragsbescheid

vom 1.6.2013 – Eingang 7.6.2013

 

Der bei mir am 7.6.2013 eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich in meinen Rechten und ist daher unwirksam.

 

Begründung

 

Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann mir weder vom Gesetzgeber noch von einer Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht.

Da das Gesetz keine Befreiung wegen geringen Einkommens vorsieht, verstößt es nicht nur wie erwähnt gegen den Artikel 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz unseres Grundgesetzes, sondern auch noch gegen das Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1. Das Sozialstaatsprinzip hat das Ziel, einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen herzustellen und erträgliche Lebensbedingungen für alle zu ermöglichen. Es steht für soziale Gerechtigkeit und der Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Sollten Sie mich tatsächlich erfolgreich zwingen können, den von Ihnen geforderten Betrag an Sie zu bezahlen, könnte ich mir kein anderes Medium mehr leisten und könnte dieses zentrale Grundrecht nicht in Anspruch nehmen!

 

Es ist bedauerlicher Weise festzustellen, dass der Gesetzgeber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dahingehend nicht überprüft hat, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Dies geht jedenfalls aus einer Äußerung des Medienpolitischen Sprechers der Hamburger CDU-Fraktion, Andreas Wankum, hervor, die er mir gegenüber schriftlich gemacht hat. Zitat:

„Insbesondere stellen Sie in Ihrer Mail auf soziale Ungerechtigkeit ab. Nach wie vor gibt es aber die Möglichkeit der Rundfunkgebührenbefreiung aus finanziellen Gründen. Insgesamt dürften durch die Umstellung der GEZ-Gebühren die unteren Einkommensschichten mit der Haushaltsabgabe besser gestellt sein.“

Dies ist, wie Sie selber wissen, falsch. Da Herr Wankum seine Parteikollegen sicherlich beraten hat, waren die an der Gesetzgebung beteiligten CDU-Politiker also falsch beraten. Auch die anderen Fraktionen in den Landesparlamenten werden ebenso schlampig und willfährig an die Verabschiedung dieses Rundfunkbeitragsstaatsvertrages herangegangen sein. Dazu gehören leider auch jene Parteien, die scheinheilig mit dem Slogan der „Sozialen Gerechtigkeit“ wie Fischmarktschreier lauthals Kunden bzw. Wähler anzulocken versuchen. Solche Grundrechtsverstöße gegen die Freiheitsrechte und gegen die Werte der sozialen Gerechtigkeit sind aber keine Kleinigkeit!

Auch die exorbitanten Gagen und Gehälter, die Sie Ihren Mitarbeitern und Fernseh-„Stars“ gönnen, sind mit dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar, wenn auf der anderen Seite Menschen, denen Sie ihr Geld wegnehmen, unter dem Existenzminimum leben müssen.

 

 

Nun zu einem ganz anderen Punkt: Sie verletzen fortwährend den Rundfunkstaatsvertrag, der auch für Sie als Rundfunkmacher bestimmte Pflichten und Nebenpflichten vorsieht. Einige dieser Nebenpflichten finden Sie in § 3 RfStV sowie § 10 RfStV, die ich Ihnen hiermit in Erinnerung bringen möchte:

§ 3: „Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

§ 10: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

 

Gegen diese Bestimmungen haben Sie in der Vergangenheit mehrfach grob verstoßen. Hierzu nur ein paar kurze Beispiele:

In Ihrer ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 4.8.2009 wurden die beiden Studentinnen einer Bibelschule, Rita Stumpp (26) und Anita Grünwald (24) mit Selbstmordattentätern verglichen. Nachzulesen ist dies mit einem kritischen Kommentar u.a. bei:

http://www.bibubek-baden.de/html/aktuell.php?seite=ZDF0Sendung0verleumdete0christlicher0Mission0

Die beiden jungen Frauen waren im Jemen in einem Krankenhaus beschäftigt und wurden während eines Ausfluges ermordet. Sie waren in diesem verarmten Land, um den Menschen dort zu helfen und sie wurden vermutlich ermordet, weil sie helfen wollten. Ihr Lohn für ihre Arbeit war die Freude und Dankbarkeit der Menschen, denen sie geholfen hatten. – Bei Selbstmordattentätern ist es doch wohl ein kleines Bisschen anders: Selbstmordattentäter wollen verstümmeln, morden und zerstören. Als Lohn erhoffen sie sich 72 Jungfrauen, die ihnen in einem „Paradies“ zu Diensten sind. Das glauben Sie nicht? Googeln Sie doch einmal nach „72 Jungfrauen“ (mit Anführungszeichen). Das, was die beiden Bibelschülerinnen machten, ist gelebte Liebe im Zeichen des Kreuzes. Das, was Selbstmordattentäter tun, ist gelebter Hass im Zeichen des auf den Kopf gestellten Kreuzes. Erkennen Sie den „winzig kleinen“ Unterschied? Der Sender hatte es trotz Beschwerden nicht für nötig befunden, sich zu für seine Entgleisung zu entschuldigen. Im Gegenteil, dieser unsägliche Vergleich wurde von der ARD übernommen und trotzig wiederholt!

Ein weiteres Beispiel dazu: Ihre ZDF-Sendereihe „Götter wie wir“ ist eine einzige Beleidigung gläubiger Juden, Christen und anderer Gott-gläubiger Menschen. Gott wird darin als blöder Trottel dargestellt. Hier zum nachschauen:

http://goetterwiewir.zdf.de/

http://www.youtube.com/watch?v=W6L5wKyCFk0

Was müssen Ihrer Darstellung nach Menschen, die an Gott glauben, für dämliche Hohlköpfe sein, wenn sie auch noch zu so Jemanden aufschauen und beten?

Sie schmälern mit Ihrer Kommentierung das Ansehen derer in der Bevölkerung, die an Gott glauben – und damit auch mein Ansehen!

Junge Menschen werden sich gar nicht erst Gott zuwenden, sondern es cool finden, Juden und Christen wegen ihres Glaubens zu verspotten. Solche Diffamierungen sind oft schon die Türöffner für Verfolgung, Demütigung und Vertreibung, wie dies in verschiedenen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist. Daher fühle ich mich von Ihren Sendern angefeindet und bedroht.

Gemäß RfStV haben Sie die Würde und die religiösen Überzeugungen der Menschen zu achten und diese nicht niederzumachen und der Lächerlichkeit preiszugeben. Ihre fortgesetzten Verstöße gegen den RfStV bezüglich meiner religiösen Selbstbestimmung und Ausrichtung verletzen mich in meinen Rechten!

 

 

Ein weiterer Verstoß gegen den RfStV ist die falsche Verwendung von Begriffen – in diesem Beispiel des Begriffs „Kunst“. Von Ihrem Sender Deutschlandradio Kultur wurde mehrfach wiederkehrend um 22.25 Uhr, 5 Minuten lang ein „Klangkunstwerk“ ausgestrahlt, das sich schlimmer anhörte, als Fluglärm, Presslufthämmer und Musikantenstadl zusammen. Es geht mir hier nicht darum, dass dieses „Klangkunstwerk“ eine unerträgliche Belastung für die Ohren und den Geist darstellt – denn das könnte man unter dem Stichwort „Geschmackssache“ abtun. Vielmehr handelt es sich bei diesen Geräuschen um einen bloßen technischen Mitschnitt von elektronischen Lauten, die bei der maschinenmäßigen Übertragung von Twittermeldungen entstehen. Also ein Zischen, Rauschen und Blubbern. Hier ist das Prinzip nachzulesen:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/klangkunst/1628377/

So ein Machwerk, das Sie den Bürgern widerrechtlich als „Kunst“ anpreisen, hat keinerlei erkennbare Schöpfungstiefe, die etwa im Urheberrecht relevant ist. Das ist einfach eine extrem freche Beitragszahler-Vergackeierung. Außerdem verleiden Sie damit insbesondere den jungen Menschen generell die Kultur und die Kunst als solches!

 

Wenn Sie sich also nun anmaßen, von mir Geld gem. RfBStV zu fordern, verlange ich im Gegenzug von Ihnen, dass Sie derartige Ausfälle, die mich persönlich beleidigen sowie Falschdarstellungen künftig unterlassen. Sie haben Ihre eigenen Pflichten aus dem RfStV endlich ernst zu nehmen! An einen Vertrag müssen sich nämlich alle Vertragspartner halten und nicht nur die Schwächeren, die man leicht mit Zwangsvollstreckungsandrohungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren unter Druck setzen kann.

 

Geld, das ich Ihnen zur Verfügung stellen würde, käme nicht nur mehr oder weniger einfältigen oder nervigen Sendungen zugute, sondern wird wohl auch künftig für die sukzessive, schleichende, gut getarnte Abschaffung der Demokratie missbraucht. Diese schwerwiegende Behauptung möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen erläutern:

Durch die Zwangsfinanzierung und dem Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren (als es z.B. noch kein Internet gab) zugebilligten Bestands- und Entwicklungsgarantie, wird die Berichterstattung immer ärmlicher und einheitlicher. Man könnte auch sagen, dass sie sich allmählich in Richtung Gleichschaltung bewegt. Dies betrifft sowohl die Themenauswahl als auch deren Gewichtung, Strukturierung, Darstellung und Kommentierung. Eine mögliche Vielfalt muss mehr und mehr der Einfalt weichen, da private Verlage und Rundfunkanbieter kaum echte Marktchancen haben. Ich habe zu diesem Thema zwei Artikel geschrieben, die Sie hier nachlesen können:

http://www.gez-abschaffen.de/einfalt.htm

http//www.gez-abschaffen.de/Monopolstellung.htm

Insbesondere lässt sich Ihre Absicht, die Medien in Ihrem Sinne gleichzuschalten sehr leicht erkennen, wenn man sich das Wesen der Tagesschau-App klar macht und die Vehemenz, mit der Sie dieses Projekt durchgepeitscht haben. Dieses durch Zwang finanzierte Angebot wird den Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sicherlich zur Freude vieler Nutzer, die Sie damit auf Ihre Seite ziehen. Was können denn nun aber private Anbieter anstellen, damit sie mit kostenpflichtigen Nachrichten-Apps im Markt unterkommen? Ohne Einnahmen wird das auf Dauer nichts, d.h. es gibt bald nur noch einen Monopolisten, der alles beherrscht: Sie.

 

Ein kurzer Blick auf den Zeitschriftenmarkt, der zum Glück noch nicht von einem Monopolisten, wie Ihnen, verseucht ist, gibt Aufschluss, wie vielfältig Fernsehen sein könnte, wenn sich das Spiel der Kräfte entfaltet: Allein zu den Themen „Foto“ oder „Computer“ gibt es schier unendlich viele verschiedene Leseangebote, die wöchentlich oder monatlich neu und frisch aktualisiert herausgegeben werden. Die sonstigen Angebote reichen von Modelleisenbahn- über Pferde-, Esoterik- und Wissenschaftsthemen bis hin zu diversen Mode- und Sportmagazinen – und nicht zuletzt natürlich zu politisch unterschiedlich ausgerichteten Nachrichtenmagazinen oder bunten Boulevarderzeugnissen. – Beim Fernsehen herrscht dagegen Ödness: nicht enden wollende Kochshows, Musikantenstadl, Wettendass und Fußball. Dazwischen mitunter kurze Nachrichten ohne jede Themenbreite und ohne Informationstiefe. Die Monopolisierung, Gleichschaltung und Verdummung im Rundfunkbereich ist besorgniserregend!

 

Ganz schlimm ist auch die Tendenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Kritiker mit übelsten Prozessen und Abmahnungen zu überziehen! Ich selbst bin, wie Sie sich sicher noch erinnern können, davon betroffen worden. Der Blog „Meine Zwangsanmeldung“ ist nur noch bruchstückhaft auf der Seite zu sehen. Er hatte mal 136 Din-A4-Seiten Umfang und ging über mehrere Jahre. Dank NDR ist er nur noch ein Skelett.

Solche Unterlassungsklagen, die sicherlich nicht zu Ihrem strengeren Bildungsauftrag gehören, kosten Geld. Geld, das Sie mit Ihrem Beitragsbescheid nun auch von mir verlangen. Irgendein sowjetischer Politiker sagte einmal sinngemäß: „Der Klassenfeind hat den Strick, an dem wir ihn aufhängen, selber zu zahlen!“ Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als Betroffener da nicht kampflos mitmache.

Ich habe in meinem Buch „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013“ auf den Seiten 22 bis 28 in Originalzitaten zusammengefasst, was die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes lt. ihrem Bericht von den Regelungen des damaligen noch im Entwurf befindlichen RBStV hielten. Um es kurz zu machen: Sie hielten ihn für grob rechtswidrig. Die Datenschutzrechte der Bürger werden durch die Regelungen des RBStV drastisch verletzt. Damit werden auch meine eigenen Rechte verletzt!

 

Trotz der dramatischen Einwände unserer deutschen Datenschutzbeamten, haben die Politiker diese Missbilligungen ignoriert und das Gesetz so verabschiedet, wie es der Entwurf vorsah: rechtswidrig und damit illegal!

 

 

 

Ich möchte Sie bitten, mir noch eine weitere Frist für meine Begründung gegen diesen Bescheid einzuräumen, da die Monatsfrist für die juristische Aufarbeitung aller Argumente nicht ausreicht. Insbesondere soll der Komplex des Begrifft „Beitrag“ näher hinterfragt, und an den Begriffen „Steuer“, „Gebühr“ und „Abgabe“ gemessen werden. Hierzu möchte ich mir noch von Experten Rat holen und die Rechtsgutachten von Prof. Dr. Thomas Koblenzer und Prof. Dr. Christoph Degenhart durcharbeiten.

 

Ich bitte Sie daher dringend um die Einräumung einer weiteren Frist von einem oder zwei Monaten sowie um eine diesbezügliche Bestätigung. Bitte haben Sie für dieses Anliegen Verständnis!

 

Außerdem stelle ich einen

 

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

 

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches. Grund: Ich kann mir die Zahlung des Beitrages nicht leisten!

 

Bernd Höcker

 

Mal gucken, ob die Justitiare meiner Bitte um Fristverlängerung nachkommen und ob man meinem Antrag bezüglich § 80 Abs. 4 VwGO nachkommt oder man gleich zu Beginn eine Eskalation wünscht. Des weiteren warte ich mal ab, ob mein Lieblingsgegner von der letzten Zwangsanmeldung   wieder auf mich angesetzt wird, den ich nun rechtlich korrekt „Herrn Abcdefg“ nenne. Er möchte nämlich nicht namentlich ins Spiel kommen, trotzdem er auch gern mal öffentlich als „Justitiar“ auftritt.     – .  ..Obwohl… ??? … nach dem Urteil des Landgerichts Hamburg darf ich seinen Namen nicht mehr im Zusammenhang mit der Einziehung von Rundfunk-Gebühren nennen… von Rundfunk-Beitrag ist da nicht die Rede…

 

 

14. August 2013

 

Heute kam der Widerspruchsbescheid. Mit einer sehr kurzen Begründung. Erst dachte ich: Wollen die mich mit so einem knappen Text abspeisen, wo ich mir doch so viel Mühe gegeben habe?! Doch dann las ich…

 

 

Natürlich bin ich skeptisch und habe den (echten) NDR-Chefjustitiar, Herrn Dr. Hahn, angemailt und um Auskunft gebeten. Immerhin hatten wir schon mal einen Fall, in dem jemand eine Anmeldung auf meinen Namen gefälscht hatte. Noch habe ich keine Antwort von Herrn Dr. Hahn, aber das Papier und der Druck, der Umschlag und die gesamte Aufmachung sprechen für die Echtheit des Dokuments. Falls dies eine Fälschung sein sollte, müsste Konrad Kujau am Werke gewesen sein.

Ich ergänze den Eintrag, sobald ich eine Antwort erhalten habe. Einen Newsletter versende ich dann aber nicht noch einmal extra. Auch werde ich in den nächsten Tagen den Versuch machen, zu analysieren, was der ausschlaggebende Punkt meines Widerspruchs war, diesem stattzugeben…

Bitte in den nächsten Tagen einfach noch einmal reinschauen!

 

 

15. August 2013

 

Gestern um 16:14 Uhr teilte mir Herr Dr. Hahn mit, dass er die Sache untersuchen werde. Da ich bis jetzt (nach 14:30) nichts gehört habe, gibt es für mich keinen Zweifel mehr, dass der Widerspruchsbescheid echt ist.

Damit er Bestandskraft bekommt und nicht irgendwie einseitig zurückgenommen werden kann, habe ich auf Anraten eines Verwaltungsjuristen schriftlich auf Rechtsmittel verzichtet. Hier der kurze Auszug an den Beitragsservice:

 

Widerspruchsbescheid vom 9.8.2013 (Eingang 14.8.2013)Teilnehmerkonto 480 962 020

Verzicht auf Rechtsmittel

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich den Verzicht auf Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid vom 9.8.2013 (Eingang 14.8.2013), Teilnehmerkonto 480 962 020.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Höcker

 

Gesendet per Fax und nachträglich als Brief nach Köln. An Herrn Dr. Hahn habe ich um 13:11 Uhr eine ähnliche Mail geschickt

Der Vorgang dürfte damit nun in trocknen Tüchern sein.

Mich erinnert das Ganze an den 9. November 1989, wo Günter Schabowski die Öffnung der Berliner Mauer verkündete und die Menschen scharenweise die Mauer überwanden.

 

 

 

Ist es erlaubt, dass ich kurz meine zwei aktuell relevantesten Bücher hier zeige…

 

 

… ich weiß: eigentlich nicht so gern, aber
das soll jetzt keine Werbung sein, sondern nur ein Hinweis zum Weiterlesen.

 

 

Übrigens haben mich mehrere Personen gefragt, wo denn nun der Widerspruch zu finden ist. Tipp: Einfach mal hochscrollen oder [hier] klicken.

Wie ich oben bereits erklärt habe, darf mein Widerspruch für eigene Schriftsätze verwendet werden. Ich habe mich entschlossen, die Begründung doch nicht dahingehend zu analysieren, was denn nun in meinem Widerspruch zur Stattgabe geführt hat.  Das wäre doch nur Spekulation.

Die Begründung der Stattgabe liest sich verhältnismäßig lang, ist aber ganz kurz: Rechtsgrundlage für diese Entscheidung ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Ob nun alles ein gutes Ende gefunden hat, wird sich zeigen.

 

 

19. August 2013

 

Zur besseren Orientierung hier nochmal die wichtigsten Stationen dieses Blogs:

 

[Zum Beginn (empfohlen!)]     [Zum Bescheid]    [Zum Widerspruch]    [Zur Stattgabe]    [Zur Bestätigung]

 

Mittlerweile habe ich die Antwort des NDR-Justitiars, Herrn Dr. Hahn, erhalten. Ich habe ihn gebeten, seinen Text direkt übernehmen zu dürfen, um Unklarheiten zu verhindern. Dies hat er genehmigt.

Hier seine Mail:

 

Sehr geehrter Herr Höcker,inzwischen ist mir bestätigt worden, dass das Schreiben „echt“ ist. Dies ist die gute Nachricht.Die für Sie weniger gute Nachricht will ich Ihnen aber nicht vorenthalten: Der Erfolg Ihres Widerspruchs liegt allein darin begründet, dass die von Ihnen seinerzeit dankenswerter Weise vorgenommene Anmeldung mit Blick auf § 5 Abs. 5 Ziffer 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages keine Basis mehr hat. Der Beitragsbescheid für Ihre Wohnung wird Ihnen zu gegebener Zeit übersandt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Hahn

 

Darüber musste ich lange nachdenken und muss es auch heute noch. Nun erstmal der erste Versuch einer Erklärung:

Die Anmeldung, für die er sich noch einmal in seiner Mail bedankt, erfolgte damals im Zuge des Vergleichs, mit dem gleich mehrere Streitpunkte zwischen mir und dem NDR beigelegt werden konnten. Die im neuen Bescheid verwendete Teilnehmernummer ist die gleiche, die für die Zwangsanmeldung verwendet wurde, nachdem ein Polizist ein „Autoradio“ in meinem PKW entdeckt zu haben glaubte und dem NDR darüber freundlicherweise Meldung erstattete.

Herr Dr. Hahn stellt die Sache nun so dar, als ob sich der Bescheid auf gewerblich genutzte Geräte bezieht und nicht auf die Wohnung. Nach der von ihm zitierten Norm des § 5 Abs. 5 Nr. 3 RBStV ist ein Rundfunkbeitrag nicht zu entrichten, wenn sich das gewerblich genutzte Gerät in einer beitragspflichtigen Wohnung befindet. Und diese meine Wohnung will er jetzt sozusagen nachträglich per neuem Bescheid beitragspflichtig machen.

Demnach wäre dann also die ausführlichere Begründung für die Stattgabe, dass sich zwar ein gewerblich genutztes Gerät in meiner Wohnung befindet (oder befinden könnte), die Wohnung aber demnächt mit dem Beitragssatz von 53,94 Euro im Vierteljahr belastet werden wird. Folglich ist das Gerät, das sich in dieser Wohnung befindet, nicht beitragspflichtig.

Warum hat man diese Begründung eigentlich nicht im Widerspruchsbescheid explizit dargelegt?

Mein Widerspruch richtet sich ja gegen den Bescheid vom 1.6.2013, in dem unter Bezug auf die Übergangsregelung des § 14 Abs. 4 RBStV davon ausgegangen wird, dass die zuletzt gezahlte „Gebühr“, wenigstens aber ein voller Beitrag zu leisten ist, wenn der Beitragspflichtige keine Angaben macht.

Merkwürdig ist allemal, dass nicht zuerst versucht wurde, meine Wohnung anzumelden. Dann hätte man sich die Anmeldung eines Gerätes sparen können.

Ich werde die Sache in den nächsten Tagen mit meinen Beratern diskutieren. Interessant ist auch der Blick in das Forum von gez-boykott.de bzw. online-boykott.de, wo intensiv über diesen Fall diskutiert wird. Hier der Link dazu:

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6571.0.html

Es sieht nun so aus, dass sich die Sache wieder über Jahre hinziehen wird, wie damals der erste Zwangsanmeldeblog, von dem nach dessen (von einem NDR-Mitarbeiter veranlassten) gerichtlichen Verbot nur noch eine Ruine übrig geblieben ist.

Das Ganze hat aber auch eine positive Seite. Nach der Bekanntgabe des Erfolgs meines Widerspruchs, erhielt ich eine Mail mit folgendem Inhalt:

„mit dem stattgegebenen Widerspruch hat die ehemalige GEZ Sie Mundtot gemacht! Es erschwert eine weitere Hilfe anderer, da Sie zukünftig keine weitere Dokumente veröffentlichen können und so keine Hilfestellung mehr geben können.“

Ich wurde auch von mehreren Seiten dafür kritisiert, dass nichts mehr so richtig auf gez-abschaffen.de los sei. Ich dachte einfach, dass mittlerweile so ziemlich alles zum Thema vorgetragen wurde.

Nun wird’s aber wohl doch noch mal richtig lebendig…

 

……………………………. lange………lange………..nichts passiert………..chrrrr……….. lange………lange………..nichts passiert…..chrrrrr

 

16. Januar 2014

Wer den Blog noch nicht kennt, sollte erstmal folgende Stationen nachlesen:

 

[Zum Beginn (empfohlen!)]     [Zum 1. Bescheid]    [Zum 1. Widerspruch]    [Zur Stattgabe]    [Zur Bestätigung]

 

Viele haben es gehofft, einige haben es befürchtet: Der Blog geht in eine neue Runde! Der Beitragsservice wird wieder aktiv und schickt mir ein rechtlich relevantes Briefchen: Den neuen Beitragsbescheid! (Eingang 10. Januar 2014).

Doch nun erstmal der Reihe nach:

Im August 2013 erhielt ich vom Beitragsservice dieses freundlich-böse Schreiben.

 

 

Sorry, dass ich das Zettelchen nicht schon früher veröffentlicht habe, aber der Wisch ist rechtlich vollkommen irrelevant.

Selbstverständlich hatte ich keine Anmeldung abgegeben! Mir kam das so vor, als ob mir Kleinkriminelle schreiben: „Danke, dass Sie unsere Zeitschrift lebenslänglich abonnieren möchten und auf sämtliche Rücktrittsrechte verzichten!“ Wer allerdings mit dieser Organisation bereits Kontakt hatte, weiß, dass es sich hierbei keineswegs um Klein-Kriminelle handelt.

Danach kamen ein paar (rechtlich ebenfalls bedeutungslose) Rechnungen und Mahnungen (die ich hier aus Platzgründen nicht veröffentliche) – und jetzt allerdings (mit Datum vom 3. Januar, Eingang am 10. Januar 2014) auch der erneute (rechtlich bedeutsame!) Beitragsbescheid, siehe hier:

 

 

Die wichtigsten Passagen habe ich gelb angemakert.

Ich werde zeitnah meinen Widerspruch sowie jeweils alle Fortsetzungen bringen, genauso wie ich von 2007 bis 2010 meine erste Zwangsanmeldung mit allen Schriftsätzen dokumentiert hatte. Dieser damalige Blog wurde vom zuständigen Mitarbeiter des NDR erst mit einer 50.000-Euro-Abmahnung quittiert und später gerichtlich verboten, nachdem er zwei Jahre anstandslos geduldet wurde. Ich hatte den Prozess gegen die Zwangsanmeldung vor dem Verwaltungsgericht zuvor gewonnen und einige seiner „Ungereimtheiten“ aufgedeckt. Das dürfte ihm nicht gefallen haben…

Ich hoffe immer noch, dass er den Blog irgendwann wieder freigibt, wie es sich für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt gehört! Ein Zweizeiler aus seiner Feder würde dazu genügen und die Internetuser hätten wieder einen interessanten Blog mehr zu lesen. Die jetzige Version wäre dann natürlich hinfällig, weil überflüssig. Der NDR wäre rehabilitiert!

Der damalíge Blog hatte einen Umfang von 136 Din-A4 Seiten. Mal sehen, wie lang dieser Blog jetzt wird…  Er ist gerade erst am Beginn!

Mein dringender Rat an Alle: Bitte haben Sie keine Angst vor dem Rechtsweg! Die meisten Richter beißen nicht! Der Widerspruch ist zudem gebührenfrei und eine Gerichtsverhandlung kostet nicht die Welt! Ein Anwalt wird vor dem Verwaltungsgericht nicht benötigt. Es ist meiner Meinung nach die Pflicht eines jeden Demokraten, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren! Ein paar allgemeine Erste-Hilfe-Hinweise habe ich bereits gegeben.

Nun habe ich theoretisch bis zum 10. Februar Zeit, meinen Widerspruch bei denen zu plazieren. Da ich ein ängstlicher Mensch bin, nutze ich jedoch die mir zustehende Zeit nicht bis zum Anschlag, sondern lasse etwas Luft. Außerdem weiß ich eh schon, was die Justitiare und „kleinen juristischen Referenten“(Sie wissen schon, von wem ich rede…) von mir zu lesen bekommen…

 

 

31. Januar 2014

Ich empfehle allen neuen Besuchern, den Blog vom Beginn an zu lesen. Dort steht auch der Hinweis, dass die Zitate für die private Auseinandersetzung mit den Anstalten selbstverständlich übernommen werden dürfen. Ich werde das immer wieder gefragt, obwohl es dort ja bereits steht. Selbstverständlich darf auch meine weiter unten stehende Unterlassungsverpflichtungserklärung verwendet werden.

Okay, ich bin sehr schnell mit meinem Widerspruch. Eigentlich sollte man ja die Fristen weitgehend ausnutzen, aber ich wusste schon recht lange, was zu tun war und nächste Woche habe ich keine Lust zum Schreiben. Der Bescheid war ja auch kein unvorhersehbares Naturereignis…

Wer neu ist und diesen Blog noch nicht kennt, muss wissen, dass dies mein zweiter Widerspruch ist, weil meinem ersten Widerspruch stattgegeben wurde (siehe hier). Klingt irgendwie verdreht, aber die Stattgabe war wohl ein Versehen und man versucht es jetzt halt nochmal mit mir. Da sich die Welt in der Zwischenzeit nicht großartig verändert hat, hat sich nun mein neuer Widerspruch bezüglich meines (immerhin erfolgreichen)alten Widerspruchs auch nicht großartig inhaltlich verändert.

Mit einer Ausnahme: Um des lieben Friedens Willen habe ich den Sendeanstalten den Vorschlag gemacht, einen angemessenen Betrag zu entrichten, sofern sich diese an den Rundfunkstaatsvertrag halten und zumindest die krassesten Verstöße unterlassen. Um dies juristisch abzusichern, habe ich dem Widerspruch eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zur Unterschrift beigelegt.

Hier also der neue Widerspruch, der sich nur zum Ende hin vom alten unterscheidet:

 

Vorab per Fax: 0185 999 50 105Norddeutscher Rundfunk
Rothenbaumchaussee 132-134

20149 Hamburg

Hamburg, den 31. Januar 2014

 

 

 

Widerspruch gegen den Beitragsbescheid

vom 3. Januar 2014 – Eingang 10. Januar 2014

Sogenannte Beitragsnummer:  534 445 070

 

Der bei mir am 10. Januar 2014 eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich in meinen Rechten und ist daher unwirksam.

 

Begründung

 

Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann mir weder vom Gesetzgeber noch von einer Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht.

Da das Gesetz keine Befreiung wegen geringen Einkommens vorsieht, verstößt es nicht nur wie erwähnt gegen den Artikel 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz unseres Grundgesetzes, sondern auch noch gegen das Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 Satz 1. Das Sozialstaatsprinzip hat das Ziel, einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen herzustellen und erträgliche Lebensbedingungen für alle zu ermöglichen. Es steht für soziale Gerechtigkeit und der Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Sollten Sie mich tatsächlich erfolgreich zwingen können, den von Ihnen geforderten Betrag an Sie zu bezahlen, könnte ich mir kein anderes Medium mehr leisten und könnte dieses zentrale Grundrecht nicht in Anspruch nehmen!

Es ist bedauerlicher Weise festzustellen, dass der Gesetzgeber den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dahingehend nicht überprüft hat, bevor das Gesetz verabschiedet wurde. Dies geht jedenfalls aus einer Äußerung des Medienpolitischen Sprechers der Hamburger CDU-Fraktion, Andreas Wankum, hervor, die er mir gegenüber schriftlich gemacht hat. Zitat:

„Insbesondere stellen Sie in Ihrer Mail auf soziale Ungerechtigkeit ab. Nach wie vor gibt es aber die Möglichkeit der Rundfunkgebührenbefreiung aus finanziellen Gründen. Insgesamt dürften durch die Umstellung der GEZ-Gebühren die unteren Einkommensschichten mit der Haushaltsabgabe besser gestellt sein.“

Dies ist, wie Sie selber wissen, falsch. Da Herr Wankum seine Parteikollegen sicherlich beraten hat, waren die an der Gesetzgebung beteiligten CDU-Politiker also falsch beraten. Auch die anderen Fraktionen in den Landesparlamenten werden ebenso schlampig und willfährig an die Verabschiedung dieses Rundfunkbeitragsstaatsvertrages herangegangen sein. Dazu gehören leider auch jene Parteien, die scheinheilig mit dem Slogan der „Sozialen Gerechtigkeit“ wie Fischmarktschreier lauthals Kunden bzw. Wähler anzulocken versuchen. Solche Grundrechtsverstöße gegen die Freiheitsrechte und gegen die Werte der sozialen Gerechtigkeit sind aber keine Kleinigkeit!

Auch die exorbitanten Gagen und Gehälter, die Sie Ihren Mitarbeitern und Fernseh-„Stars“ gönnen, sind mit dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar, wenn auf der anderen Seite Menschen, denen Sie ihr Geld wegnehmen, unter dem Existenzminimum leben müssen.

Nun zu einem ganz anderen Punkt: Sie verletzen fortwährend den Rundfunkstaatsvertrag, der auch für Sie als Rundfunkmacher bestimmte Pflichten und Nebenpflichten vorsieht. Einige dieser Nebenpflichten finden Sie in § 3 RfStV sowie § 10 RfStV, die ich Ihnen hiermit in Erinnerung bringen möchte:

§ 3: „Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.

§ 10: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Gegen diese Bestimmungen haben Sie in der Vergangenheit mehrfach grob verstoßen. Hierzu nur ein paar kurze Beispiele:

In Ihrer ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 4.8.2009 wurden die beiden Studentinnen einer Bibelschule, Rita Stumpp (26) und Anita Grünwald (24) mit Selbstmordattentätern verglichen. Nachzulesen ist dies mit einem kritischen Kommentar u.a. bei:

http://www.bibubek-baden.de/html/aktuell.php?seite=ZDF0Sendung0verleumdete0christlicher0Mission0

Die beiden jungen Frauen waren im Jemen in einem Krankenhaus beschäftigt und wurden während eines Ausfluges ermordet. Sie waren in diesem verarmten Land, um den Menschen dort zu helfen und sie wurden vermutlich ermordet, weil sie helfen wollten. Ihr Lohn für ihre Arbeit war die Freude und Dankbarkeit der Menschen, denen sie geholfen hatten. – Bei Selbstmordattentätern ist es doch wohl ein kleines Bisschen anders: Selbstmordattentäter wollen verstümmeln, morden und zerstören. Als Lohn erhoffen sie sich 72 Jungfrauen, die ihnen in einem „Paradies“ zu Diensten sind. Das glauben Sie nicht? Googeln Sie doch einmal nach „72 Jungfrauen“ (mit Anführungszeichen). Das, was die beiden Bibelschülerinnen machten, ist gelebte Liebe im Zeichen des Kreuzes. Das, was Selbstmordattentäter tun, ist gelebter Hass im Zeichen des auf den Kopf gestellten Kreuzes. Erkennen Sie den „winzig kleinen“ Unterschied? Der Sender hatte es trotz Beschwerden nicht für nötig befunden, sich zu für seine Entgleisung zu entschuldigen. Im Gegenteil, dieser unsägliche Vergleich wurde von der ARD übernommen und trotzig wiederholt!

Ein weiteres Beispiel dazu: Ihre ZDF-Sendereihe „Götter wie wir“ ist eine einzige Beleidigung gläubiger Juden, Christen und anderer Gott-gläubiger Menschen. Gott wird darin als blöder Trottel dargestellt. Hier zum nachschauen:

http://goetterwiewir.zdf.de/

oder

http://www.youtube.com/results?search_query=g%C3%B6tter%20wie%20wir&sm=3

Was müssen Ihrer Darstellung nach Menschen, die an Gott glauben, für dämliche Hohlköpfe sein, wenn sie auch noch zu so Jemanden aufschauen und beten?

Sie schmälern mit Ihrer Kommentierung das Ansehen derer in der Bevölkerung, die an Gott glauben – und damit auch mein Ansehen!

Junge Menschen werden sich gar nicht erst Gott zuwenden, sondern es cool finden, Juden und Christen wegen ihres Glaubens zu verspotten. Solche Diffamierungen sind oft schon die Türöffner für Verfolgung, Demütigung und Vertreibung, wie dies in verschiedenen europäischen Ländern bereits Wirklichkeit geworden ist. Daher fühle ich mich von Ihren Sendern angefeindet und bedroht.

Gemäß RfStV haben Sie die Würde und die religiösen Überzeugungen der Menschen zu achten und diese nicht niederzumachen und der Lächerlichkeit preiszugeben. Ihre fortgesetzten Verstöße gegen den RfStV bezüglich meiner religiösen Selbstbestimmung und Ausrichtung verletzen mich in meinen Rechten!

Ein weiterer Verstoß gegen den RfStV ist die falsche Verwendung von Begriffen – in diesem Beispiel des Begriffs „Kunst“. Von Ihrem Sender Deutschlandradio Kultur wurde mehrfach wiederkehrend um 22.25 Uhr, 5 Minuten lang ein „Klangkunstwerk“ ausgestrahlt, das sich schlimmer anhörte, als Fluglärm, Presslufthämmer und Musikantenstadl zusammen. Es geht mir hier nicht darum, dass dieses „Klangkunstwerk“ eine unerträgliche Belastung für die Ohren und den Geist darstellt – denn das könnte man unter dem Stichwort „Geschmackssache“ abtun. Vielmehr handelt es sich bei diesen Geräuschen um einen bloßen technischen Mitschnitt von elektronischen Lauten, die bei der maschinenmäßigen Übertragung von Twittermeldungen entstehen. Also ein Zischen, Rauschen und Blubbern. Hier ist das Prinzip nachzulesen:

 

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/klangkunst/1628377/

 

So ein Machwerk, das Sie den Bürgern widerrechtlich als „Kunst“ anpreisen, hat keinerlei erkennbare Schöpfungstiefe, die etwa im Urheberrecht relevant ist. Das ist einfach eine extrem freche Beitragszahler-Vergackeierung. Außerdem verleiden Sie damit insbesondere den jungen Menschen generell die Kultur und die Kunst als solches!

Wenn Sie sich also nun anmaßen, von mir Geld gem. RfBStV zu fordern, verlange ich im Gegenzug von Ihnen, dass Sie derartige Ausfälle, die mich persönlich beleidigen sowie Falschdarstellungen künftig unterlassen. Sie haben Ihre eigenen Pflichten aus dem RfStV endlich ernst zu nehmen! An einen Vertrag müssen sich nämlich alle Vertragspartner halten und nicht nur die Schwächeren, die man leicht mit Zwangsvollstreckungsandrohungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren unter Druck setzen kann.

Geld, das ich Ihnen zur Verfügung stellen würde, käme nicht nur mehr oder weniger einfältigen oder nervigen Sendungen zugute, sondern wird wohl auch künftig für die sukzessive, schleichende, gut getarnte Abschaffung der Demokratie missbraucht. Diese schwerwiegende Behauptung möchte ich Ihnen an ein paar Beispielen erläutern:

Durch die Zwangsfinanzierung und dem Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren (als es z.B. noch kein Internet gab) zugebilligten Bestands- und Entwicklungsgarantie, wird die Berichterstattung immer ärmlicher und einheitlicher. Man könnte auch sagen, dass sie sich allmählich in Richtung Gleichschaltung bewegt. Dies betrifft sowohl die Themenauswahl als auch deren Gewichtung, Strukturierung, Darstellung und Kommentierung. Eine mögliche Vielfalt muss mehr und mehr der Einfalt weichen, da private Verlage und Rundfunkanbieter kaum echte Marktchancen haben. Ich habe zu diesem Thema zwei Artikel geschrieben, die Sie hier nachlesen können:

http://www.gez-abschaffen.de/einfalt.htm

sowie

http//www.gez-abschaffen.de/Monopolstellung.htm

Insbesondere lässt sich Ihre Absicht, die Medien in Ihrem Sinne gleichzuschalten sehr leicht erkennen, wenn man sich das Wesen der Tagesschau-App klar macht und die Vehemenz, mit der Sie dieses Projekt durchgepeitscht haben. Dieses durch Zwang finanzierte Angebot wird den Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sicherlich zur Freude vieler Nutzer, die Sie damit auf Ihre Seite ziehen. Was können denn nun aber private Anbieter anstellen, damit sie mit kostenpflichtigen Nachrichten-Apps im Markt unterkommen? Ohne Einnahmen wird das auf Dauer nichts, d.h. es gibt bald nur noch einen Monopolisten, der alles beherrscht: Sie.

Ein kurzer Blick auf den Zeitschriftenmarkt, der zum Glück noch nicht von einem Monopolisten, wie Ihnen, verseucht ist, gibt Aufschluss, wie vielfältig Fernsehen sein könnte, wenn sich das Spiel der Kräfte entfaltet: Allein zu den Themen „Foto“ oder „Computer“ gibt es schier unendlich viele verschiedene Leseangebote, die wöchentlich oder monatlich neu und frisch aktualisiert herausgegeben werden. Die sonstigen Angebote reichen von Modelleisenbahn- über Pferde-, Esoterik- und Wissenschaftsthemen bis hin zu diversen Mode- und Sportmagazinen – und nicht zuletzt natürlich zu politisch unterschiedlich ausgerichteten Nachrichtenmagazinen oder bunten Boulevarderzeugnissen. – Beim Fernsehen herrscht dagegen Ödness: nicht enden wollende Kochshows, Musikantenstadl, Wettendass und Fußball. Dazwischen mitunter kurze Nachrichten ohne jede Themenbreite und ohne Informationstiefe. Die Monopolisierung, Gleichschaltung und Verdummung im Rundfunkbereich ist besorgniserregend!

Ganz schlimm ist auch die Tendenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Kritiker mit übelsten Prozessen und Abmahnungen zu überziehen! Ich selbst bin, wie Sie sich sicher noch erinnern können, davon betroffen worden. Der Blog „Meine Zwangsanmeldung“ ist nur noch bruchstückhaft auf der Seite zu sehen. Er hatte mal 136 Din-A4-Seiten Umfang und ging über mehrere Jahre. Dank NDR ist er nur noch ein Skelett.

Solche Unterlassungsklagen, die sicherlich nicht zu Ihrem strengeren Bildungsauftrag gehören, kosten Geld. Geld, das Sie mit Ihrem Beitragsbescheid nun auch von mir verlangen. Irgendein sowjetischer Politiker sagte einmal sinngemäß: „Der Klassenfeind hat den Strick, an dem wir ihn aufhängen, selber zu zahlen!“ Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich als Betroffener da nicht kampflos mitmache.

Ich habe in meinem Buch „Erfolgreich gegen den Rundfunkbeitrag 2013“ auf den Seiten 22 bis 28 in Originalzitaten zusammengefasst, was die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes lt. ihrem Bericht von den Regelungen des damaligen noch im Entwurf befindlichen RBStV hielten. Um es kurz zu machen: Sie hielten ihn für grob rechtswidrig. Die Datenschutzrechte der Bürger werden durch die Regelungen des RBStV drastisch verletzt. Damit werden auch meine eigenen Rechte verletzt!

Trotz der dramatischen Einwände unserer deutschen Datenschutzbeamten, haben die Politiker diese Missbilligungen ignoriert und das Gesetz so verabschiedet, wie es der Entwurf vorsah: rechtswidrig und damit illegal!

Weitere juristisch ebenfalls relevanten Zeugnisse der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags, dürften Ihnen bekannt sein. Stichworte sind die Konfrontation der Begriffe (unzulässige) „Steuer“, „Gebühr“ und „Abgabe“ mit dem vom Gesetzgeber verwendeten Begriff „Beitrag“. Hierzu haben Sie sicherlich die Rechtsgutachten u.a. von Prof. Dr. Thomas Koblenzer und Prof. Dr. Christoph Degenhart gelesen. Nicht zu vergessen die Dissertation von Dr. Anna Terschüren, Ihrer ehemaligen Mitarbeiterin. Um nur einige zu nennen. Ich erspare Ihnen aus Platzgründen, dass ich diese Expertisen an dieser Stelle noch einmal umfangreich behandele.

Bei der hier vorgetragenen Sach- und Rechtslage sehe ich keine Möglichkeit, bedingungslos den von Ihnen geforderten Beitrag zu entrichten. Gleichwohl bin ich bereit, einen angemessenen Betrag an Sie zu bezahlen, wenn Sie sich zur Unterlassung von besonders eklatant rechtswidrigen Veröffentlichungen verpflichten.

 

Ich habe Ihnen daher eine

 

Unterlassungsverpflichtungserklärung

 

beigefügt, die Sie mir bitte mit gleicher Post Ihres Widerspruchsbescheides von den Intendanten der ARD und des ZDF unterschrieben zurücksenden mögen.

 

Bernd Höcker

 

 

Außerdem stelle ich hiermit einen

 

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

 

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches. Grund: Ich kann mir die Zahlung des Beitrages nicht leisten!

 

Bernd Höcker

 

Anlagen: Unterlassungsverpflichtungserklärungen (2-fach)

 

 

………..

Unterlassungsverpflichtungserklärung 

Hiermit verpflichtet sich Herr Lutz Marmor, Intendant des NDR und turnusgemäß Intendant der ARD (im Namen der ARD) sowie der Intendant des ZDF, Herr Thomas Bellut (im Namen des ZDF) gegenüber Herrn Bernd Höcker,

es bei Meidung einer, in jedem Einzelfall der Zuwiderhandlung, unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs, von Herrn Bernd Höcker nach billigem Ermessen zu bestimmenden Kürzung seines Rundfunkbeitrags zu unterlassen,

 

1) gegen §§ 3 und 10 RfStV (Rundfunkstaatsvertrag) zu verstoßen, indem konkret Opfer von Straftaten in unsachlicher und beleidigender Weise mit Straftätern gleichgesetzt werden, wie dies im Beispiel der in der ZDF-Sendung „Frontal 21“ vom 4.8.2009 genannten beiden Studentinnen einer Bibelschule, Rita Stumpp (26) und Anita Grünwald (24) im direkten Vergleich mit Selbstmordattentätern geschehen ist. In der ARD-Sendung Panorama Nr. 718 vom 08.10.2009 stellt sich die ARD hinter die Schmähungen und Beleidigungen des ZDF gegenüber den beiden Opfern.

 

2) Beleidigungen unter Verstoß gegen § 3 RfStV neu zu veröffentlichen, bzw. zu wiederholen, wie dies in der vom ZDF herausgebrachten Sendereihe „Götter wie wir“ mehrmalig gemacht wurde, indem Gott als Volltrottel hingestellt wird und mit dieser Art der Darstellung ich und andere religiöse Menschen – insbesondere wegen der speziellen Ausrichtung der Sendungen auf Christen und Juden, aufgrund ihrer religiösen Überzeugung verachtet und verspottet werden.

 

Wiederholungen, sowie auch Veröffentlichungen in ähnlicher oder vergleichbarer Weise werden als Verstoß gewertet.

_______________________

Ort, Datum

 

________________________________

Für Verantwortlichkeit der ARD
Lutz Marmor
ARD-Intendant

 

_________________________

Ort, Datum

 

__________________________

Für Verantwortlichkeit des ZDF
Thomas Bellut
ZDF-Intendant

 

 

Hier noch mal die Stelle in meinem Schriftsatz, in der ich mich auf die konkreten Paragrafen des Rundfunkstasatsvertrags beziehe.

 

Die etwas merkwürdige Formulierung „unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs“ bedeutet im Klartext, dass bei jedem Verstoß neu die Konsequenzen greifen können. Man kann dann also nicht mehr sagen, „ich hab einmal gebüßt, jetzt darf ich machen, was ich will“. Diese Formulierung habe ich übrigens aus dem Schriftsatz „geklaut“, den mir der NDR-Mitarbeiter damals durch seinen Abmahnanwalt zukommen ließ. So hat alles doch wieder sein Gutes: Man lernt eine Menge dazu, wenn man von echten Profis attakiert wird. Diese Leute sind gute Lehrer!

Um mein Angebot möglichst niederschwellig zu gestalten, habe ich für den Fall von Verstößen keine zu bezahlenden „Vertragsstrafen“ in unberechenbarer Höhe angedroht und auch keine exorbitanten Kostennoten für den Fall der Unterwerfung (wie mir gegenüber damals der Abmahnanwalt des NDR), sondern es folgt bei Zuwiderhandlung lediglich eine von mir nach billigem Ermessen vorzunehmende Kürzung meiner Zahlungen. Und das Ganze ist für die Unterzeichner auch noch kostenlos.

Ich finde, dass es für die beiden Intendanten absolut zumutbar ist, sich in diesen beiden Punkten zur Unterlassung zu verpflichten!

Ich verlange doch wirklich nichts Unmögliches oder Ehrverletzendes von Herrn Marmor und Herrn Bellut. Je eine Unterschrift der Intendant unter die Erklärung – und gut ist es! Dann zahl ich gerne regelmäßig einen angemessenen Betrag!

Sollten sie hingegen nicht unterschreiben, muss ich davon ausgehen, dass sie diese oder ähnliche Verstöße jederzeit wiederholen werden, also weiterhin beleidigend werden wollen und Tatsachen auf den Kopf stellen, wie dies in den genannten Beispielen beschrieben wurde. Dann zahl ich natürlich nichts.

3. März 2014

Man kann es kaum glauben, aber es kam schon wieder ein neuer Beitragsbescheid. Allmählich bekomme ich Übung im Umgang mit dieser Schwemme von Bescheiden. Diesmal habe ich das Wort Bescheid zu Übungszwecken mal nicht gelb makiert. Also genau hingucken! Ich lese in den Emails immer wieder, dass Menschen die Bescheide einfach ignorieren und sich dann später über einen Vollstreckungstitel wundern. Ich würde gerne wissen, woran das liegt…! Zugegeben: Der Rechtsmittelbehelf ist oft nur sehr dünn auf der Rückseite und die Betreffzeile „Gebühren-/Beitragsbescheid“ kann man auch leicht übersehen. Darf man aber nicht. In meinem neuen Buch erkläre ich, wie man trotz verlorenem Verfahren zumindest für die Zukunft wieder seine Ruhe haben kann, wenn man das nächste Mal alles richtig macht und nach meinen Beschreibungen vorgeht. Niemand will ja wohl lebenslänglicher Unterstützer der Anstalten sein, nur weil er einmal was übersehen hat!

Wer neu in diesem Blog ist, sollte am Besten von vorn lesen oder hierher springen:

 

[Zum Beginn (empfohlen!)]     [Zum 1. Bescheid]    [Zum 1. Widerspruch]    [Zur Stattgabe]    [Zur Unterlassungserklärung]

 

Hier ist er, der neue (ich glaube in dieser Sache der dritte Bescheid)

:

 

 

Da ich mir keine weitere Arbeit machen möchte, habe ich den Bescheid zwar notwendigerweise mit fristgerechtem Widerspruch zurückgewiesen, mich aber mit der Begründung auf den letzten Widerspruch bezogen. Den Antrag gem. § 80 Abs. 4 VwGO habe ich selbstverständlich noch einmal in das neue Dokument hereinkopiert. Sicher ist sicher.

 

Vorab per Fax: 0185 999 50 105Norddeutscher Rundfunk
Rothenbaumchaussee 132-134

20149 Hamburg

Hamburg, den 28. Februar 2014

 

 

Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
vom 1. Februar 2014 – Eingang 12. Februar 2014
Sogenannte Beitragsnummer:  534 445 070

 

Der bei mir am 12. Februar 2014 eingegangene Beitragsbescheid verletzt mich in meinen Rechten und ist daher unwirksam.

 

Begründung

Die Begründung entnehmen Sie bitte meinem Widerspruch vom 31. Januar 2014. Wenn Sie wollen, können wir das Spielchen so oft wiederholen, wie Sie wollen. Ich bin jung – ich hab Zeit.

(Unterschrift)

Bernd Höcker

 

 

Außerdem stelle ich erneut einen

 

Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung

 

Hiermit beantrage ich die Aussetzung des Vollzuges gem. § 80 Abs. 4 VwGO, bzw. die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches. Grund: Ich kann mir die Zahlung des Beitrages nicht leisten!

(Unterschrift)

Bernd Höcker

 

Am selben Tag, an dem ich den neuen Widerspruch abgeschickt habe, kam ein nettes Schreiben vom NDR, indem man sich freundlich für den vorherigen Widerspruch bedankt und mir den Stopp des Mahnverfahrens mitteilt:

 

 

Nun warte ich erstmal ab, wie mein Widerspruch behandelt wird und ob mir die Intendanten die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben haben.

 

 

23. Mai 2014

Am 15. Mai bin ich von einer vierwöchigen Kur zurückgekommen und am 15. Mai kam auch dieser Widerspruchsbescheid des NDR.   Sozusagen als Begrüßung, und damit ich schnell wieder ins „normale“ Leben zurückfinde.

Diesmal hat der NDR den Widerspruchsbescheid ordnungsgemäß mit einer „Förmlichen Zustellung“ abgeliefert, sogar mit korrekter Datierung und nicht, wie sonst oft üblich, zurückdatiert mit gleichzeitiger Zwangsvollstreckungsdrohung. Diesmal wird also keine Vollstreckung angedroht, sondern ich kann ganz entspannt meine Argumente mit den beiden unterzeichnenden Juristen des NDR austauschen.

Wer lange nicht mehr meinen Widerspruch gelesen hat, sollte diesen nochmal in Erinnerung bringen und [hier] klicken. Sonst versteht man den folgenden Widerspruchsbescheid nicht wirklich. Wer noch nie auf dieser Seite war, sollte [hier] klicken, um von vorne zu lesen.

Die Seitennummern habe ich selber unten reingesetzt, die hat man beim NDR eingespart – wie so vieles.

 

 

Also: Ich bin wie gesagt, erst vor wenigen Tagen von einer längeren Kur wiedergekommen und nach Kuren brauche ich erstmal eine gewisse Zeit, um wieder ganz klar denken zu können und um die Energie aufzubringen, auf solche Schriftsätze zu antworten. Was ich lustig finde ist, dass ich es wieder mit meinem „Lieblingsgegner“ zu tun habe, der mir damals meinen Blog verbieten lies. Ich habe nun versucht, seinen Namen und seine Unterschrift ganz und gar wegzuschwärzen (weil das sein Anliegen bei seiner damaligen Landgerichtsklage gegen mich war), aber er hat eine Unterschrift, die sich nur schwärzen lässt, wenn in diesem Fall das Wort „Bestandskraft“ unleserlich geworden wäre. Man hätte vielleicht „Blödeldskraft“ hineininterpretieren können, was aber keinen Sinn gemacht hätte…

Da ich wie gesagt also noch nicht voll leistungsfähig bin, möchte ich nur kurz auf diesen Schriftsatz eingehen. In meiner Klagebegründung werde ich dann später ausführlicher.

Als erstes fällt mir auf, dass er bestimmte Sachen gar nicht erwähnt: Die Sendung „Götter wie wir“, in der Menschen, die an Gott glauben, wie Trottel dastehen, weil Gott und Jesus als Vollidioten dargestellt werden. Man muss sich einmal vorstellen, die Sendung hätte Allah und Mohamed aufs Korn genommen! Wir wissen sicher alle noch, dass es nach der Veröffentlichung der Mohamed-Karrikaturen weltweit zu Blutvergießen und vielen Toten und Verstümmelten durch Racheakte erboster Muslime gekommen ist. Hätte der Sender also nur statt Gott und Jesus Allah und Mohamed als Protagonisten verwendet, wäre das nach unserem Strafgesetzbuch sogar eine Straftat:

§ 166 StGB: 
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

 

 

In dem Fall wäre so eine Sendung nämlich geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören! Menschen, die an Gott glauben, Christen und Juden darf man nach diesem Paragrafen des StGB im Umkehrschluss also bedenkenlos beleidigen, weil von ihnen keine Gefahr für den öffentlichen Frieden ausgeht, wenn man sie beleidigt. Damit sind die Anstalten zumindest strafrechtlich nicht zu packen. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag aber schon! Demnach sind derartige Beleidigungen per se nicht zulässig.

Wirklich entlarvend finde ich diesen Satz im vorletzen Absatz auf der Seite 2: „Die Anforderung an die Berichterstattung richtet sich nicht an einzelne Sendungen, sondern an das Gesamtprogramm.“ – Solche Sätze habe ich schon früher immer bei meinem Lieblingsgegner geschätzt! Ich frage mich, wie soll man denn sonst die Einhaltung einer staatsvertragsgemäßen Berichterstattung messen, wenn nicht an einzelnen Sendungen? Wie gesagt, solche Sätze liebe ich!

Im letzten Absatz auf Seite 2 schreibt er, dass es wohl nicht meinem „Geschmack“ entsprechen würde, wenn die beiden ermordeten, als Krankenschwestern tätigen Bibelschülerinnen mit Selbstmordattentätern verglichen würden. Hallo! Hier werden nicht nur Menschen aufs Übelste beleidigt, sondern es wird die Wahrheit komplett auf den Kopf gestellt und Mordopfer mit Terroristen gleichgesetzt!

Wenn ich auch noch meinen „Geschmack“ über das Programm zum Besten geben würde, müsste ich ein ganzes Buch darüber schreiben! Es geht los bei vollkommen unsinnigen und nicht enden wollenden Verkehrsmeldungen auf Deutschlandfunk, wo man sich in Hamburg tatsächlich(!) anhören muss, dass zwischen Karlsruhe und Basel 1 km zähflüssiger Verkehr herrscht. So ein viele Minuten dauerndes Unsinnsprogramm spart dem Sender wegen der nicht anfallenden Lizenzkosten viel Geld, das man sich selbst in die eigene Tasche stecken kann. Oder die schlimme Musik, die nach 22 Uhr auf dem „Nachrichtensender“ NDR-Info die Ohren und den Geist krank machen würde, wenn man sie nicht augenblicklich ausschaltet. Oder der Kinderfunk auf eben diesem Sender, der um 10 vor acht zwischen zwei Nachrichtensendungen ganz unvermittelt kommt; also quasi zwischen Zunami- und Terrormeldungen. Was soll das? Das ist unterirdisch unprofessionell! – Das wären also einige meiner Meinungs- und Geschmacksäußerungen. Aber um diese geht es hier ja wirklich nicht, sondern um rechtliche Fragen und da scheint der NDR die eigenen Verpflichtungen aus dem RfStV nicht   ernst zu nehmen. Wie oben zitiert, brauchen sich ja nach Ansicht des NDR, einzelne Sendungen überhaupt nicht an diese gesetzlichen Vorgaben zu halten!

Bei all diesen fadenscheinigen Rechtfertigungen des NDR und der offensichtlichen Weigerung der Intendanten, meine beigefügte Unterlassungsverpflichtungserklärung zu unterzeichnen, gehe ich davon aus, dass der Vorsatz besteht, weiterhin Menschen (z.B. mich) zu beleidigen und falsche Tatsachen zu behaupten.

Bevor ich für heute Schluss mache, weise ich noch einmal auf die Stelle in meinem Kampfbüchlein hin, wo ich den Lesern klar mache, dass ein bereits unrettbar verlorenes Verfahren gegen den Beitragsservice nicht das endgültige Ende bedeutet, sondern dass man statt dessen immer aufs Neue die Bezahlung des sog. Rundfunkbeitrags für kommende Perioden verweigern kann. Selbst, wenn man schon bezahlt hat, kann man künftig den Kampf wieder aufnehmen! So ein Neubeginn des Kampfes wird dann mit dem neu erworbenen Wissen durchgeführt. Das bedeutet: Neuer Bescheid – neuer Widerspruch, nur diesmal richtig!

So, jetzt bereite ich mich auf die Klage vor.

In den nächsten Tagen werden wir alle Post bekommen, denn der neue Rundfunkbeitrag steht vor der Tür und der frischgebackene „Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des Deutschlandradio“ – (früher GEZ) – will an unser Geld. Geld für nichts. Einfach nur weil wir am Leben sind und eine Wohnung oder einen Betrieb haben. Gottschalk, Jauch und Jörg Pilawa können anscheinend nicht genug bekommen.
Das neue System ist so teuflisch ausgeklügelt, dass viele Menschen glauben, wir könnten uns nun endgültig nicht mehr gegen diesen Wahnsinn wehren. Es besteht von Seiten des Gesetzgebers offensichtlich die Absicht, ein System zu retten, das nicht mehr zu retten ist.

Doch wir können uns wehren und je stärker wir mit totalitären Methoden drangsaliert werden, desto notwendiger ist der Widerstand! Es ist vor allem die Ungerechtigkeit und der Angriff auf Geringverdiener und Behinderte, der die Solidarität Aller notwendig macht! Aber auch der Verlust der Vielfalt an Informationen und Meinungen, der durch ein immer mächtiger werdendes Medienmonopol zu spüren ist, erfordert ein entschiedenes Gegenengagement!

Ich werde in nächster Zeit noch ausführlicher auf weitere Gegenmaßnahmen

eingehen. Hier nun aber wegen der Dringlichkeit zunächst eine Erste Hilfe gegen die akute Bedrohung durch den neuen sog. Beitragsservice. Unser Ziel muss es sein, den Beitrag definitiv und endgültig nicht zu bezahlen.

Bevor es losgeht

Um der neuen Situation gerecht zu werden, sollte man umgehend seine ggf. erteilte Einzugsermächtigung oder den Dauerauftrag bei der Bank kündigen und dies der zuständigen Rundfunkanstalt mitteilen. Ansonsten wird abgebucht und man kann seinem Geld später hinterherlaufen. Alle Anschreiben in dieser Sache sollten an die Rundfunkanstalt gehen und nicht an die nicht rechtsfähige Institution „Beitragsservice“. Wählen Sie immer die Form Brief plus Fax oder Einschreiben mit Rückschein.

Die ersten Briefe des Beitragsservice

Schmeißen Sie niemals Briefe des Beitragsservice weg (das brennende GEZ-Schreiben im obigen Foto ist nur symbolisch gemeint)! Legen Sie sich einen Ordner an, in dem Sie die Korrespondenz sammeln. Die ersten Schreiben sind in der Regel harmlos. Sie mögen aber durchaus aggressive Hinweise enthalten, wie etwa die Androhung einer Mahngebühr. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Es ist zu erwarten, dass mehrere Zahlungserinnerungen und weitere Drohungen folgen werden. Man muss dazu wissen, dass der Beitrag gem. § 7 Abs. 3 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erst in der Mitte des Dreimonatszeitraums fällig wird, also aktuell Mitte Februar. Außerdem wird die Verweigerung der Zahlung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV erst nach sechs Monaten zu einer Ordnungswidrigkeit. Wir können also erstmal entspannen und die Briefe sammeln.

Achtung: Der Beitragsbescheid!

Irgendwann wird uns der Beitragsservice den eigentlichen Beitragsbescheid zusenden. Dieser ist deutlich als Bescheid gekennzeichnet und muss unbedingt ernst genommen werden. Im Gegensatz zu den vorher genannten Briefen enthält der Beitragsbescheid neben der Zahlungsaufforderung eine Rechtsmittelbelehrung. Lesen Sie sich diese ganz genau durch und achten Sie darauf, ob Sie wie in den meisten Bundesländern Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen oder ob der direkte Weg zum Verwaltungsgericht vorgesehen ist (s. jeweils landeseigene Ausführungsgesetze zur VwGO). Sie haben nun einen Monat Zeit, um gegen den Bescheid vorzugehen, so wie es in der Rechtsmittelbelehrung steht. Nutzen Sie die Frist, aber überziehen Sie diese nicht, sonst haben Sie verloren.

Ich gehe im folgenden davon aus, dass Sie in einem Bundesland leben, in dem Sie gegenüber der Rundfunkanstalt Widerspruch einlegen können.

Widerspruch einlegen

Widersprüche sind gebührenfrei. Mit Einreichung des Widerspruchs haben Sie das Verfahren in Ihre Hände gelegt und es kann bis zum Abschluss des Verfahrens keine Zwangsvollstreckung erfolgen. Sie müssen den Widerspruch nicht begründen; fordern Sie stattdessen eine rechtliche Begründung bei der Rundfunkanstalt dafür an, warum gerade Sie persönlich rundfunkbeitragspflichtig sein sollen. Spielen Sie auf Zeit. Schreiben Sie, dass eine Begründung folgt und bitten Sie um einen Termin, bis wann man die Begründung von Ihnen wünscht. Das kann ein paar mal hin und her gehen. Irgendwann folgt dann der ablehnende Widerspruchsbescheid mit einer erneuten Rechtsmittelbelehrung. Jetzt ist es Zeit zu klagen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Haben Sie keine Scheu, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen! Sie brauchen dafür keinen Anwalt und Sie müssen auch kein Jurist sein, um Erfolg haben zu können. Die Richter des Verwaltungsgerichtes sind gem. § 86 Abs. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) dazu verpflichtet, selbst die rechtlichen und sachlichen Gegebenheiten des zu behandelnden Falles zu untersuchen. So können auch Schriftsätze von  juristischen Laien mit falsch formulierten Klageanträgen vom Gericht korrigiert werden. Auch vor den Gerichtskosten braucht man keine Angst zu haben. Der anfängliche Streitwert dürfte sich vermutlich auf die ersten drei Monate Rundfunkbeitrag beziehen, wodurch die Gerichtskosten bei ca. 70 Euro liegen.

Eine Klage muss einen „Antrag“ und eine „Begründung“ enthalten und sie muss selbstverständlich fristgerecht auf sicherem Wege bei dem im Rechtsmittelbehelf vorgegebenen Gericht eingereicht werden. Der Antrag dürfte wie folgt lauten: „Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den Gebührenbescheid vom x.x.2013 sowie den Widerspruchsbescheid vom xx.x.2013 aufzuheben und sämtliche Forderungen gegen den Kläger (die Klägerin) fallen zu lassen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“

Erst dann folgt die Begründung. Einige Beispiel hierfür finden Sie in meinem Buch.

Frist verpasst?

Es kann sein, dass Ihnen eine Fristversäumnis vorgeworfen wird, obwohl Sie noch gar keinen Bescheid erhalten haben. Fordern Sie dann die Rundfunkanstalt dazu auf, den Empfang des Schreibens zu beweisen. Um die Beweispflicht der Rundfunkanstalt deutlich zu machen, zitieren Sie den Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH hat nämlich über die Heranziehung von Anscheinsbeweisen im Falle von angeblich zugestellten Einschreibebriefen folgende Aussage getroffen: Es sei schließlich ganz und gar typisch, dass Einschreibebriefe ihren Adressaten erreichen, und dennoch werde ein Anscheinsbeweis nicht zugelassen, weil es in 266 von 1 Million Fällen vorkomme, dass Einschreibesendungen verlorengingen (BGHZ 24, 308, 312 ff.). Der Anscheinsbeweis sei nicht schon dann geführt, wenn zwei verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen die eine wahrscheinlicher ist als die andere (ebenda).

Für Ängstliche

Dies ist nur der Anfang einer gezielten Gegenwehr. Wir brauchen also keine Angst vor schlimmen Konsequenzen zu haben. Sollten Sie trotzdem lieber zahlen, um Ihre Ruhe zu haben, können Sie auch einen Ratenzahlungsantrag bei der Rundfunkanstalt stellen. Ebenfalls mit Bescheid, Widerspruch, Widerspruchsbescheid und Klagemöglichkeit.

Tipp: Senden Sie per Post einen Verrechnungsscheck an die Beitragsabteilung Ihrer Anstalt und warten Sie ab, dass dieser Scheck eingelöst wird. Eigentlich ist diese Zahlungsart nach der Satzung nicht vorgesehen, aber wenn’s darum geht, irgendwie an Geld zu kommen, wird die Anstalt zugreifen. Probieren Sie es aus! Falls er nicht eingelöst wird, haben Sie auch nichts verloren!

Nur eines dürfen wir nicht tun: Wir dürfen es nicht durchgehen lassen, dass die Rundfunkanstalten uns unser Geld unwidersprochen abnehmen, nur weil wir eine Wohnung haben…!

 

Wie aus der Presse zu erfahren ist, lassen sich auch immer mehr Institutionen den Rundfunkbeitrag nicht gefallen: Die Drogeriekette Rossmann klagt, die Stadt Köln boykottiert und die Kirche protestiert. Wir sind also in guter Gesellschaft!

 

Gratis-Poster oder Aufkleber!

Die beiden Fotos können
in voller Auflösung kostenlos runtergeladen werden.

Geeignet als Wandschmuck oder Aufkleber!

 

Hier noch ein früherer Aufkleber im PDF-Format: