Freihandel USA-Europa TTIP: Gier, demokratiegefährdende Konzernmacht, Gentechnik, Umwelt, Sozialdumping und geheime Schiedsgerichte!

Veröffentlicht: März 12, 2014 in Uncategorized
24.02.2014

 

Freihandel USA Europa TTIP: Offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, Monsanto und andere US-Konzerne?
Das Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.

Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail, die Naturzerstörer arbeiten am großen Ganzen. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden wir den ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
haben schon im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ angekündigt. „Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen“, betonten die drei Präsidenten. Die europäische und die US-Handelskammer drängt auf rasche Verständigung, obwohl der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausspäht. Die Kommission und die US-Regierung haben im Juni mit den Verhandlungen begonnen um sie bis Ende 2014 abzuschließen. Im Hintergrund wird hektisch an der Vorbereitung des Abkommens gearbeitet, doch wo bleiben die lauten, kritischen Stimmen der großen Umweltverbände und NGO´s?

Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie „Wachstum & Arbeitsplätze“ auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt „Freihandelsabkommen USA Europa“ und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping…

Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen
und alle Medien, die dem Mythos vom „unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme“ huldigen, jubeln. Doch Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen und noch mehr Macht und Einfluss der Konzerne. Es geht um eine „Angleichung von Standards“ und das macht das Thema so problematisch, denn verbessert werden die Standards nicht. In der Europäischen Union wurden, auch auf Druck von Umweltbewegung und Gewerkschaften, in den letzten Jahrzehnten die Rechte von VerbraucherInnen und Verbrauchern zumindest zum Teil gestärkt. In den USA regiert die Wirtschaft noch stärker über die Politik als in Europa. Ein Freihandelsabkommen verstärkt das Risiko, dass Verbraucherrechte und Umweltnormen geschwächt oder wieder abgeschafft werden. Der WDR Rundfunkrat fürchtet fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt in Europa. Wollen wir wirklich, dass unser europäisches Wirtschaftsmodell noch stärker als bisher an das Wirtschaftssystem der USA „angepasst“ wird? Freihandel kann und soll auch zur menschen- und umweltfeindlichen Deregulierung führen.
Auch die jetzt bekannt gewordene Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen die Einrichtungen des Europäischen Union und anderer Staaten, wären ein Grund die Verhandlungen abzubrechen.

Kultur als Ware?
„Für Europa ist es entscheidend, Kultur nicht als reines Wirtschaftsgut zu betrachten, sondern unsere eigenen Kultur- und Medienprodukte, besonders auch bei der Online-Entwicklung, mit einem klugen regulatorischen Schutzniveau zu fördern, um die europäische kulturelle Vielfalt zukünftig zu sichern“, so Helga Trüpel, Mitglied des Kulturausschusses für die grüne EFA-Fraktion,

Auch Netzaktivisten
kritisieren eine Freihandelszone mit den USA. Die Forderung nach einem stärkeren Schutz von geistigem Eigentum lässt ähnliche Regelungen befürchten, die bereits bei ACTA für Kritik sorgten.

Freihandel bringt Genfood, Hormonfleisch & Sozialdumping
Der nach Weltherrschaft im Agrarbereich strebende US-Agrarkonzern Monsanto hat im Jahr 2013 alle ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurück gezogen. Er kann seine wirtschaftlichen Interessen mit dem geplanten Freihandelsabkommen viel leichter und effektiver durchsetzen. Es besteht die große Gefahr, dass wir den mühsam erkämpften ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen. Während die Umweltbewegung den großen Traum von der „Großen Ökologischen Transformation“ träumt, werden hinter den Kulissen die Weichen rückwärts gestellt. Die jetzt schon undemokratisch große Macht der Konzerne könnte noch wachsen und nicht nur Natur, Umwelt und Ernährung, sondern auch unsere Freiheit gefährden.

Geheime Schiedsgerichte im Konzernauftrag
Eines der problematischsten Kapitel des Freihandels sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann ein Großkonzern, also der Investor, gegen einen Staat wegen „Benachteiligungen aller Art“ klagen. Ein Beispiel wäre es, wenn z.Bsp. Monsanto den „vollen Schutz“ der Investition, etwa durch neue Umweltgesetze oder durch ein Gentechnikverbot verletzt sehen würde. Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind selbstverständlich geheim. Politisch begründet wird dies alles damit, dass Investoren im Ausland vor „Enteignungen ohne angemessene Erstattung“ geschützt werden müssten. Solche geheim tagenden Schiedsgerichte geben den Konzernen eine ungeheure zusätzliche, undemokratische Macht und schaffen eine Art von unkontrollierbarer Geheimgerichtsbarkeit.

Eines sollte die Umweltbewegung den Politikern klar machen:
Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, gefährdet sich selber. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine europäische Energiewende, eine kleinbäuerliche, ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft und Verbraucherrechte schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht geschwächt werden.
Unnötige Zölle, bürokratische Hemmnisse und tatsächlich überflüssige Regularien können und sollen auch ohne Freihandelsabkommen abgebaut werden. Es ist erstaunlich, dass gerade viele Anhänger des transatlantischen Freihandels in Europa, über die KFZ-Maut die europäische Kleinstaaterei wieder einführen wollen.

Umweltbewegung, Soziale Bewegung und Gewerkschaften müssen das Thema Freihandel und die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ intensiv diskutieren und europäisch gemeinsam Stellung beziehen und gemeinsam und laut für demonstrieren. Zusammen müssen wir dafür sorgen, dass Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Europa nicht noch mehr als bisher auf dem Altar eines zutiefst zerstörerischen Freihandels und Neoliberalismus geopfert werden.

Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer, Kreisrat, Vizepräsident TRAS


Berlin (ots) – Mit einer Protestaktion in der Nähe des Pariser Platzes
hat das Bündnis UNFAIRhandelbar heute gegen das geplante „Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP)“ zwischen der EU und den USA demonstriert. Darsteller mit Masken von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel trieben „Handel“ miteinander, ein „Chlor-Brathühnchen“, eine Fracking-Giftspritze und ein Trojanisches Pferd sprangen dabei für die Verbraucher/innen dabei heraus. „Konzernvertreter“ in Businessanzügen rieben sich die Hände, während Bürgerinnen und Bürger mit Schildern und Sprechchören gegen den Handel zu Lasten des Umwelt- und Verbraucherschutzes demonstrierten.

Peter Fuchs, Geschäftsführer von PowerShift warnte: „US- und EU-Konzerne sollen mit dem Abkommen noch mehr Möglichkeiten erhalten, um vor intransparenten Schiedsgerichten gegen demokratische Entscheidungen zu klagen. Schon jetzt nutzt Vattenfall die europäische Energiecharta, um von Deutschland einen Schadensersatz von 3,7 Milliarden Euro für den Atomausstieg zu verlangen. Solche Sonder-Klagerechte der Konzerne außerhalb unseres Rechtssystems brauchen wir nicht! Auf keinen Fall dürfen sie per TTIP noch ausgeweitet werden.“

Claudia Baitinger, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Umgang mit gefährlichen Chemikalien als weiteres Beispiel: „Gegen mächtige Lobby-Interessen hat Europa die Registrierung und Evaluierung aller in Alltagsprodukten verwendeten Chemikalien und ein Auskunftsrecht der Verbraucher beschlossen. Damit können diese zum Beispiel gefährlichen Weichmachern im Spielzeug aus dem Weg gehen. TTIP würde diesen mühsam errungenen Fortschritt wieder zunichte machen.“

„Das Freihandelsabkommen mit den USA ist ein Trojanisches Pferd für Konzerninteressen“, sagte Maritta Strasser vom Kampagnennetzwerk Campact. „Der Umwelt- und Verbraucherschutz droht bei den intransparenten Geheimverhandlungen über das Abkommen auf der Strecke zu bleiben. Hormonbehandeltes Fleisch, Gentech-Lebensmittel und Chlor-Hühnchen könnten künftig auf unseren Tellern landen.“

Im Bündnis UNFAIRhandelbar haben sich 21 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammen geschlossen, um die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über das Freihandelsabkommen kritisch zu begleiten.


 

Kritische Medienstimmen zum Thema: Freihandel USA Europa – Umwelt, Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping und US-Konzerne?

 

  • Ein Streitpunkt dürfte der Umweltschutz werden.
    „Ein Beispiel für die verschieden strengen Vorgaben sind die Chemikaliengesetze: In Europa ist die Umwelt recht gut vor zu viel Chemie geschützt. Das stark umweltschädliche Nonylphenol beispielsweise ist nur einer von vielen Stoffen, die hier verboten, In Amerika aber erlaubt sind. Bei anderen Chemikalien ist das ähnlich. Für die USA sind Europas strenge Naturschutzregeln ärgerlich – denn sie schränken aus ihrer Sicht den freien Handel mit Chemikalien ein.“ Quelle: WDR
  • Es gibt schlicht und einfach keine Gentechnik-Kennzeichnung in den USA.
    Der US-Landwirtschaftminister will sie nicht, und die mächtige Lebensmittel-Behörde FDA will sie auch nicht, und die Lebensmittelproduzenten natürlich erst recht nicht – aber den Konsumenten in Europa ist die Kennzeichnungspflicht für veränderte Lebensmittel sehr wichtig – immer wieder zeigen Studien, dass die Europäer kein genverändertes Essen wollen. Ihr jahrelanger Protest gegen Gentechnik auf den Feldern und Tellern war erfolgreich, in vielen europäischen Ländern wird kaum gen-verändertes Saatgut gesät und Lebensmittel mit gen-manipulierten Zutaten gelten als unverkäuflich – eben weil es eine Kennzeichnungspflicht gibt. (…) Zur Skepsis gibt es allen Grund: Als die EU von 1998 bis 2004 ein Moratorium, ein zeitlich begrenztes Verbot für Gensaatgut durchsetzten und Importe aus Amerika so verhinderten, klagten die USA dagegen vor dem WTO-Schiedsgericht – ein solches Verbot sei ein unbegründetes protektionistisches Handelshemmnis. Und bislang war es in Europa verboten, Schlachtfleisch anti-mikrobiell zu behandeln, wie in den USA üblich. Nun hat das US-Agrarministerium einen Antrag zu Zulassung von Milchsäure zur Fleischdesinfektion bei der europäischen Kommission eingereicht – mit Erfolg. Was muss der Konsument demnächst sonst noch schlucken? Darüber sollte die EU gründlich nachdenken!
    Quelle: Ein Kommentar auf WDR 5
  • Mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen wird von der Zeit angeprangert
    „Die EU verhandelt immer öfter Freihandelsabkommen. Die Details bleiben meist geheim. Selbst Abgeordnete müssen Informationen einklagen.“
  • Die Süddeutsche Zeitung befürchtet die fortschreitende Etablierung eines geheimen Rechtssystem im Zuge des Freihandelabkommens
    “ Der Investor ist unantastbar – Von Montag an sprechen USA und EU über ein Freihandesabkommen, das dem Bürger ein geheimes Rechtssystem beschert“ Fritz Glunk

    …Der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind die sogenannten Schiedsgerichte. Sie gibt’s in allen Freihandelsabkommen. Vor einem solchen Schiedsgericht kann der Investor gegen einen Staat wegen Benachteiligungen aller Art klagen; der umgekehrte Weg; Staat gegen Investor, ist nicht möglich….
    …Es geht immer um hohe Entschädigungssummen. Vattenfall zum Beispiel fühlte sich durch Umweltschutzgesetze beim Bau eines Kohlekraftwerks bei Hamburg beeinträchtigt. Das Energieunternehmen klagt 2009 gegen Deutschland, die Stadt nimmt die Auflagen zurück, Vattenfall kann bauen…
    …Auf den ersten Blick sieht es nach einem Verfahren in einem privatrechtlichen Streit aus. Das Urteil hat jedoch plötzlich öffentlich-rechtliche Wirkung: Es ist der öffentliche, mit Steuern finanzierte Haushalt, aus dem das Privatunternehmen die Entschädigung erhält. Eine Kontroll- oder Revisionsinstanz gibt es nicht. Mit anderen Worten: In einem Geheimprozess wird gegen den ahnungslosen Steuerzahler eine Strafe verhängt, ohne dass er weiß, wie sie zustande kam – eine perverse Public-Private-Partnership…
    …Alle Bestimmungen der TTIP (Anmerkung BUND: „Transatlantic Trade and Investement Partnership“) werden auf allen Regierungsebenen bindend sein, also für Bund, Länder und Gemeinden. Da fragt man sich: Hatten die Städte bei den Verhandlungen ein Wort mitzureden? Wissen sie, dass ihre kommunalen Wasserwerke in den Augen der TTIP-Verhandler Monopole sind? Die müssen natürlich abgeschafft und einem freien und gesunden Wettbewerb ausgesetzt werden. Wissen sie, dass eine kommunale Arbeitsbekämpfung durch Einkäufe in der Region die Diskriminierung ausländischer Investoren ist?…

  • Konstantin Wecker warnt
    vor dem geplanten internationalen Abkommen „TTIP-TAFTA“, das die nationale Gesetzgebung Konzerninteressen unterwerfen würde. Wieder ein massiver „postdemokratischer“ Angriff auf unsere Werte und unsere Freiheit, der wir entschlossen entgegentreten müssen.
    Quelle: magazin
  • Bald Chlorhähnchen aus Amerika?
    Mit Chlor desinfiziertes Hähnchenfleisch, geklonte Rinder und mehr gentechnisch veränderte Lebensmittel – all das drohe den europäischen Verbrauchern wegen des angestrebten Freihandelsabkommens der EU mit den USA.
    Quelle: TAZ

    Doch kein Chlorhähnchen aus Amerika?
    analysiert die TAZ und beschreibt die zuünftigen Gefahren des Freihandels
    Quelle: TAZ

  • „Mit der geplanten Marktöffnung für Produkte der amerikanischen Agrarindustrie sind alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes in Gefahr.
    Dadurch drohen Klonfleisch, Hormonmilch, Chlorhühnchen und noch mehr Gentechniklebensmittel auf den Tellern zu landen. Das setzt auch die bäuerliche und qualitätsorientierte Landwirtschaft bei uns massiv unter Druck. Wir wollen durch so ein Abkommen nicht das dominierende rückständige und großindustrielle Agrarmodell der USA aufgezwängt bekommen. Vielmehr sind soziale und ökologische Standards zu schützen und weiterzuentwickeln.
    Chevron und andere Konzerne freuen sich schon auf das Investitionskapitel des geplanten Vertrages. Deutschland und die EU wollen solchen Konzernen Sonderrechte geben, mit denen diese vor geheimen Schiedsgerichten gegen gemeinwohlorientierte Politik klagen können. Das ist ein Skandal, denn elementare Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat werden mit Füßen getreten.“
    Quelle: Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
  • Weiterer Knackpunkt: Datenschutz
    „Und schließlich droht auch Streit über Datenschutzfragen. Denn in den USA sammeln spezielle Unternehmen hochsensible Daten – über Krankheiten oder Homosexualität etwa, ohne dass die Betroffenen zugestimmt hätten. Die Daten verkaufen die so genannten Data Broker dann zu Werbezwecken an die Pharmaindustrie etwa. Ein Milliardengeschäft, das die Amerikaner gern auch in Europa machen würden. Doch mit unseren Datenschutzstandards ist das nicht vereinbar: „Datenschutz ist in Europa ein Grundrecht“, sagt der EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Grüne), der die gerade laufende Überarbeitung der Datenschutzvorschriften im Abgeordnetenhaus federführend betreut.“ Quelle: WDR
  • Die Frankfurter Rundschau hat massive Zweifel an den versprochenen Wachstumsimpulsen
    „Das Problem der US-EU-Freihandelszone ist bloß, dass es sie de facto schon gibt. Die durchschnittlichen Zölle im Handel zwischen den USA und der EU liegen laut EU-Kommission bei unter drei Prozent. Nicht umsonst heißt es in einer Analyse der Kommission, die USA und Europa pflegten bereits die „am engsten verwobene Wirtschaftsbeziehung der Welt“. Nur ein einziger Bereich ist jeweils mit deutlichen Hemmnissen versehen: Die Agrarwirtschaft. Ein nennenswerter Wachstumseffekt ist deshalb durch eine Freihandelszone nicht mehr zu erwarten – er wäre geradezu mickrig. Die deutschen Wirtschaftsverbände wissen das. Sie applaudieren aus prinzipiellen, marktliberalen Erwägungen zwar dem Vorhaben, rechnen aber nur mit minimalen Auswirkungen. So beziffert der Chemieverband VDI die durchschnittlichen Zölle im US-EU-Handel auf lediglich 2,25 Prozent. Es dürfte schwierig sein, bei dieser Belastung einen einzigen Geschäftsabschluss zu finden, der deshalb nicht zustande gekommen ist. Schon eine Lohnrunde in der deutschen Chemiebranche und erst recht kleine Schwankungen im Wechselkurs Dollar-Euro verändern die Handelsbedingungen deutlich stärker.“ Quelle: fr.online
  • Ein kluger und kritischer Kommentar zum Freihandel auf wdr 5
  • Deutschland profitiert weniger vom Freihandelsabkommen als alle anderen
    Der Vollständigkeit halber soll auch die neue Studie der (nicht gerade als kritisch bekannten) Bertelsmann-Stiftung nicht unerwähnt bleiben.
    „Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Hemmnissen im Handel zwischen der EU und den USA erhöhe sich das reale Pro-Kopf-Einkommen in der Bundesrepublik langfristig um 4,7 Prozent.“
    Quelle: sueddeutsche.de
  • WDR-Rundfunkrat ist alarmiert über Entwicklung beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Die Ausnahme für Kultur und Audiovisuelles muss garantiert bleiben
    Mit großer Bestürzung reagiert der WDR-Rundfunkrat darauf, dass in den aktuellen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA die Grundlage für eine rechtliche Absicherung der Sonderstellung von Rundfunk und Kultur grundsätzlich in Frage gestellt wird. Der Rundfunkrat fordert, dass die bisher in den internationalen Handelsabkommen festgelegte Ausnahme für Kultur und Medien erhalten bleibt. „Medien sind kein reines Wirtschaftsgut, sondern Träger von kultureller Vielfalt in den europäischen Mitgliedsstaaten. Rundfunk darf nicht zur reinen Handelsware werden“, erklärte Ruth Hieronymi, Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats.

    Sollte dies nicht gelingen, hätte es fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt. In Zusammenarbeit auch mit dem privaten Rundfunk in Deutschland muss alles getan werden, um die angemessene und notwendige rechtliche Sicherung für Rundfunk und Medien auch in Zukunft zu gewährleisten.

    In der Vergangenheit ist es vor allem mit Unterstützung der deutschen Bundesländer, der Bundesregierung, der französischen Regierung und des Europäischen Parlaments gelungen, Versuche vor allem der USA zur stärkeren Kommerzialisierung von Kultur und Medien abzuwehren. Jetzt aber sind die Voraussetzungen in sehr kurzer Zeit geändert worden. Die Wirtschaftsminister der Europäischen Union wollten ursprünglich am 17. und 18. April 2013 das Verhandlungsmandat beschließen, das keine Sonderstellung für Kultur und Medien vorsieht. Diese Entscheidung ist durch den Einsatz auf europäischer Ebene, auch des WDR, des Europäischen Parlaments und der Rundfunkveranstalter in Brüssel zunächst einmal verschoben worden. Die nächste Entscheidung der Wirtschaftsminister steht aber für den 14. Juni 2013 an. Der Vorschlag der Europäischen Kommission darf in seiner ursprünglichen Fassung nicht verabschiedet werden, sondern muss – wie in der Vergangenheit – eine generelle Ausnahme für Medien und Kultur beinhalten!

    Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats
    Appellhofplatz 1
    50667 Köln
    E-Mail: rundfunkratwdr.de



Freihandelsabkommen USA Europa: Genfood, Hormonfleisch, Umwelt, Sozialdumping und noch mehr Konzernmacht?

Freihandelsabkommen USA Europa: Genfood, Hormonfleisch, Sozialdumping und US-Konzerne?

Growth criticism and Growth – Unlimited growth destroys limited systems


„TTIP“ nein danke! – Transatlantische Partnerschaft geht anders

Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP)
Die Regierungen Europas und der USA planen das »transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen« (TTIP). BMW und Monsanto freuen sich; auch Deutsche Bank und JP Chase Morgan, BASF und Google, Bertelsmann und ExxonMobil. Doch brauchen die Menschen in Europa, den USA und im Rest der Welt wirklich einen großen, de-regulierten transatlantischen Markt? Eine Antwort auf die eigentlichen Fragen gibt TTIP nicht: Wie wollen wir leben? Was ist ‚gutes Leben‘ ohne die Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt? Wie können wir in den ökologischen Grenzen des Planeten wirtschaften und dabei gute, fair bezahlte Arbeit sichern? Wie können wir Ernährungssouveränität für alle erreichen?

Schon jetzt stecken wir in ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen. Wir erleben viel zu wenig – nicht zu viel – Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Finanzmarktkontrolle. Wir erleben zu wenig − nicht zu viel − solidarisches Wirtschaften, Schutz kleinbäuerlicher und gemeinwohlorientierter (Land-)Wirtschaft sowie wirksamen Verbraucher-, Daten- und Rechtsschutz gegenüber den Geschäftsinteressen internationaler Konzerne.

Mit dem TTIP-Abkommen versprechen Wirtschaftsvertreter in der EU und den USA mehr Wachstum. Sie wollen mehr Handelsströme und mehr Marktfreiheit für Unternehmen. In der Realität kann das aber bedeuten: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern. Das geplatzte ACTA-Abkommen zum Urheberrecht kommt durch die Hintertür erneut − Meinungsfreiheit und Datenschutz bleiben auf der Strecke. Nur die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards bleiben übrig. Bundesregierung und EU-Kommission setzen auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente.

Wir wollen:

Demokratie und Transparenz: Statt Geheimverhandlungen braucht es eine breite öffentliche Diskussion um ein soziales und ökologisches Verhandlungsmandat auf beiden Seiten. Hierzu müssten umfassende und aktuelle Informationen und der vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente für die Öffentlichkeit und Parlamente gewährleistet sein. Zudem muss die Kommission eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung von unabhängiger Seite durchführen lassen.

Rechtschutz für Menschen – statt privilegierte Klagerechte für Konzerne: Wir lehnen es ab, dass US-Konzerne Klagerechte gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen. Die besonders von der EU geforderten Sonderklagerechte für Unternehmen im Rahmen so genannter Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit unterlaufen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats.

Kernprinzipien des Klima- und Umweltschutzes, so wie sie 1992 in Rio aufgestellt wurden, sind das Vorsorge- wie auch das Verursacherprinzip: Wenn von Produkten oder Technologien Risiken ausgehen können, dann müssen diese Risiken vorausschauend vermieden werden. Im TTIP aber sollen auf Druck von US-Exportinteressen bereits bestehende wie geplante Regeln, die diesen Prinzipien folgen, zum Handelshemmnis erklärt werden. Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind v.a. die in ihren Augen zu langsame Zulassung und die Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln in Europa und die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen. Aber auch die Weiterentwicklung der EU-Chemikalienrichtlinie REACH und der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte wie auch die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffe ausgehenden Umweltgefahren laufen den US-Exportinteressen zuwider. Auch für neue Technologien muss das Vorsorgeprinzip gelten, etwa für die gefährliche Gewinnung von Gas mit Fracking. Wir brauchen eine klima- und ressourcenschonendere und gerechtere Wirtschaftsweise auf beiden Seiten des Atlantiks. Die niedrigsten Standards dürfen nicht zur Richtschur werden. Verbote sind dafür genauso erforderlich wie Steuern und Zölle für besonders schädliche Verfahren. Das ist mit der TTIP-Freihandelslogik nicht zu vereinbaren.

Kleinbäuerliche und ökologischere Landwirtschaft schützen: Bauern und Verbrauchern in Europa bringt TTIP keine Vorteile. In den USA ist der Verzehr von Klon- und Hormonfleisch sowie von Milch von mit gentechnisch erzeugten Wachstumshormonen gedopten Turbo-Kühen erlaubt. Geflügelfleisch wird mit Chlor behandelt, für gentechnisch veränderte Pflanzen gibt es weder ein durchgängiges, stringentes Zulassungsverfahren noch eine Kennzeichnungspflicht. Gentechnisch veränderter Lachs steht vor der Zulassung. Alles das wäre dann auch in Europa erlaubt. Auch das Patent- und Haftungsrecht unterscheidet sich in beiden Handelszonen an vielen Stellen. TTIP öffnet die Türen für Agrar-Exportschlachten zu Dumpingpreisen. Europäische Bauern gerieten unter noch mehr Wettbewerbsdruck. US-Exporteure würden verstärkt mit Soja und Milchprodukten auf den EU-Markt drängen und unsere Bemühungen, Soja durch einheimische Futterpflanzen zu ersetzen, unterlaufen. Statt noch mehr „Wachsen oder Weichen“ brauchen wir den Schutz kleinbäuerlicher und ökologischer Landwirtschaft.

Hohe Verbraucher- und Gesundheitsstandards: Die strengeren europäischen Standards müssen Grundlage aller Verhandlungen sein. Zudem ist eine umfassende Kennzeichnungspflicht zwingend – auch für verarbeitete Produkte.

Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen: Der Öffentlichkeit wird TTIP als Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft. Dabei haben bestehende Freihandelsabkommen wie der NAFTA-Vertrag zwischen den USA, Kanada und Mexiko eher das Gegenteil bewirkt. Gewerkschaften beklagen Arbeitsplatzverluste in der Industrie, sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels, indem Arbeitsstandards an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen werden. In der EU sind Massenarbeitslosigkeit, Druck auf Löhne und die Ausweitung prekärer Beschäftigung die Folgen schwacher Sozialstandards im liberalisierten Binnenmarkt. Dies ist kein Modell für eine transatlantische Freihandelszone.

Internationale Solidarität und Kooperation statt immer mehr Wettbewerbsdruck. Mit dem TTIP wollen EU und USA ihre globale Vormachtstellung absichern. Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer sollen durch das Abkommen Marktanteile verlieren.

Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen statt weiterer Liberalisierungsoffensive. Essentielle Dienstleistungen der Daseinsvorsorge – z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wasser, Energie oder Verkehr – dürfen nicht privatisiert werden. Sie müssen für alle zugänglich sein und hohen qualitativen, sozialen und umweltpolitischen Standards genügen. Den dazu nötigen Gestaltungsspielraum auf nationaler und kommunaler Ebene drohen die TTIP Verhandlungen weiter zu beschneiden –mehr Druck in Richtung Privatisierung ist zu erwarten.

Schutz und Förderung der Vielfalt kulturellen Ausdrucksformen statt weiterer Liberalisierung. Die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen sichert beispielsweise Film-, Theater, Orchester- und weitere Kulturförderung sowie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit seinen Landesprogrammen. Dieser Gestaltungsraum wird durch die TTIP Verhandlungen zur Disposition gestellt.

Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte statt mehr Deregulierung und Freihandel. Die Liberalisierung der Finanzmärkte und ökonomische Ungleichgewichte innerhalb der EU infolge von Lohnkonkurrenz sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit TTIP sollen Finanzdienstleistungen noch weiter liberalisiert werden. Die politische Macht der Finanzindustrie würde gestärkt, Lohn- und Steuerdumping und damit sinkende Einnahmen der öffentlichen Haushalte wären die Folge.

Innovationen, Bildung und Informationsfreiheit statt noch mehr Exklusivrechte an „geistigem Eigentum“ der Konzerne: Schützbares „geistiges Eigentum“ findet sich in vielen Sektoren – Technologien, Pharmaprodukte, Saatgut, Filme und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber zu schützen gängeln die großen Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden behindert, immer mehr Werke verwaisen und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird. Wir brauchen einen fairen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern! 2012 wurde das ACTA-Abkommen von einer Welle der öffentlichen Empörung gestoppt– der Medienindustrie hätte es umfangreiche Monopolrechte und die Kontrolle des Internets beschert. TTIP ist ein neuer Anlauf, diese Monopolrechte einzuführen.

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um dieses neue Abkommen zu beteiligen! Machen wir – zusammen mit unseren Freundinnen und Freunden in Europa und den USA − den Politikern und Wirtschaftskapitänen deutlich, dass Freihandels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Eine transatlantische Partnerschaft für die sozial-ökologische Transformation, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen, sieht ganz anders aus!
Auch in den USA und anderen Ländern Europas regt sich der Widerstand gegen dieses geplante Abkommen – gemeinsam werden wir es stoppen!

Unterzeichnende Organisationen:
• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
• Attac
• Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.
• Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW)
• BUND − Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
• Bündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen, Bremen, Hamburg
• Campact
• Christliche Initiative Romero e.V.
• DNR – Deutscher Naturschutzring e.V.
• FDCL – Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.
• Forum Umwelt und Entwicklung
•Gen-ethisches Netzwerk e.V.
• INKOTA-netzwerk e.V.
• Kampagne „Meine Landwirtschaft“
• KLJB – Bundesverband der Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V.
• klima-allianz deutschland
• NABU – Naturschutzbund Deutschland e.V.
• PAN Germany – Pestizid Aktions-Netzwerk e.V.
• PowerShift e.V.
• Save our Seeds
• WEED
• Zukunftsstiftung Landwirtschaft

 

 

http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s