Unfassbar: PO-lizei Einsatz/ Festnahme wegen 10€ im Haus der Nachrichtenbiene

Veröffentlicht: Juli 15, 2013 in Uncategorized
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ÜBERARBEITET- DAS GEDÄCHTNISPROTOKOLL IST EINGEFÜGT

NACHTRAG:

Aufgrund der heute eingegangenen E-Post und Telefonate bezüglich dieses Artikels- möchten WIR hier eines klar und deut(sCH)liCH äußern:
.
EGAL, wieviel bezahlte NSA, BND, Verfassungsschutz V- Leute hier im Kommentarbereich versuchen Stimmung zu machen, um offensichtlich Meinungen zu manipulieren…

Eines ist Glas klar:

Die Zeit der Besatzung und Besetzung dieses Landes IST im Endstadium!
Das System BRiD kippt!

Das hier wäre und IST nicht das erste Land- in dem die ( sich an die ReGIERung- geschlichenen)-PO-litiker in Handschellen zu ihrem gerechten Richter geführt werden.

“Reichsdeppen”, Spalter, Trolle, Spinner landen nicht im Spam, nicht in den Kommentaren, sondern an ihrem eigens für sie angedachten Platz:

Dem Papierkorb!!

Dem Rest sei gesagt,

ein ehrliches Herz und eine reine Seele sind die Freude des  Universums!

TA KI und der Honigmann

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Gastbeitrag:

Dieser Vorfall trug sich erst gestern abend (11.07.13) zu. Genauer Ort ist mir zwar nicht bekannt und geht dort auch nicht hervor, aber Region Erfurt / Gotha / Weimar. Eine Sauerei ist das!

Das Video sollten sich besonders alle diejenigen ruhig mal anschauen, die wider besseres Wissen immer noch so große Stücke auf Polizeiorgane hierzulande halten und demnach ein verbrämtes Wahrnehmungsbild von diesen Organen besitzen. Wenn sie dann aber vielleicht selber mal dran sind wegen einer Lappalie nur, wird sich diese ihre angepaßte Sichtweise vermutlich sehr schnell ändern. Und komme auch keiner und behaupte gar, das sei ja alles etwa nur gestellt. Wer so blöd argumentiert, dem sei genau das einmal selbst als Betroffener zu wünschen, was Sie in dem Video sehen können. Vielleicht hilft das ja dann. Oder eine Zeitlang in USA zuzubringen, da ist die Chance dann besonders groß, mit Polizeigewalt aus irgendeinem Grund oder Mißverständnis unliebsame Bekanntschaft zu machen – auch ohne Recht und Gesetz, s. Guantánamo, keine Anklage, kein Prozeß, auf lebenslange Ungewißheit und nur aufgrund puren, ggf. ”erfundenen” Verdachts dort unter erschwerten Haftbedingungen festgehalten, auch gefoltert zu werden (Dauermusikzwang in großer Lautstärke über Kopfhörer, stundenlang).
Zurück zum Fall im Video: Hier ist vorliegend wegen einer “Ordnungswidrigkeit” (offensichtlich wegen zu schnellen Fahrens) von gerade mal 10 € Verwarngeld ein Haftbefehl (!) erlassen worden – natürlich wie üblich ohne richterliche Unterschrift u.s.w. – und weitere Kosten von 49 € noch dazu, weswegen am Abend um 21°° 3 Polizisten in einem Bully anrückten, um den Delinquenten dann tatsächlich dafür festzunehmen. Der wurde barfuß über den geschlossenen Zaun gehoben, da er mit Sitzblockade sich gegen die Eindringlinge wehrte, um so seinen Protest gegenüber dem Hausfriedensbruch auszudrücken. Warum hätte er ihnen auch gegen seine eigene Überzeugung öffnen sollen, ohne Rechtsgrund? Immerhin konsequent. Zuvor erfolgten zwar noch einige Aufklärungen den Kostümträgern gegenüber von wegen Menschenrechte, nicht mehr gültiges OWiG, nicht ausreichende Dienstausweise statt amtlicher Amtsausweise, kein Vorhandensein eines gesetzlichen Richters, Verbot der Inhaftierung wegen finanzieller Schulden (die Leute sind dazu bereits längst mittellos – gemacht worden), gestrichener Art. 23 GG im Jahre 1990, u.a.m. Einer der Gesprächsführer gab allerdings bedenklicherweise zu, daß er in seiner Position(!) nicht anders handeln könne – womit er klar seinen eigenen Gewissenskonflikt zugab –  und somit doch im Sinne seines Arbeitgebers handeln müsse. Klar, keinen A…. in der Hose, das Hemd ist immer näher als die Jacke. Das Radfahrerprinzip eben.
Die Offiziellen zeigten sich jedoch nicht einsichtig, sprangen tatsächlich über das Gittertor des Privatgrundstrücks und nahmen die anvisierte Zielperson fest, um sie sogar in Handschellen(!) wie einen Verbrecher abzuführen. Man glaubt wirklich einen schlechten Krimi zu sehen mit einer noch viel schlechteren Story, aber das ist BRD live am gestrigen Abend in Thüringen! Der Betreffende, der zudem barfuß abgeführt wurde,  kann noch von Glück sagen, daß die Kostümträger nicht härter zugegriffen oder gar den Schlagstock eingesetzt haben. Es hieß dann noch, daß trotz der Inhaftierung die zur Debatte stehende Schuld dennoch weiter besteht und damit also nicht etwa abgegolten ist, wenn auch der Zahlungspflichtige nun der “Beugehaft” (= Nötigung, Erpressung) zugeführt wird. Es war noch nicht einmal klar, wo sie ihn hinbringen würden – und was nun aus diesem ganzen Akt alles in Folge und Kettenreaktionen potentiell entstehen kann. Man hat ja schon Sachen erlebt …
Sagen Sie ehrlich: Wollen Sie freiwillig in solch einem “Staat” leben und Ihren Kindern eine solche Rechtsbeugerzukunft der Willkürherrschaft hinterlassen? Während gleichzeitig Asylanten und vor allem Scheinasylanten hier noch alles bis zum Geht-nicht-mehr hinten reingeschoben und sie den Inländern gegenüber längst ganz offenkundig bevorzugt werden? Es wird Zeit, es ist höchste Zeit … !!! Denn was wird sonst wohl der nächste Akt sein, wenn man dies alles so gewähren läßt? Denken Sie an Juncker und das Zitat von ihm aus 1999 – und nun ist gerade der selber mal dran, in Abhöraffären verwickelt zu sein und dafür jetzt seinen Hut nehmen zu müssen. Mal trifft es wenigstens auch die Richtigen, wenngleich ein schwacher Trost.
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Danke Lothar für den Beitrag

Hier das Video-

wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen

Mike aus der Sippe Stötzer: Gedächtnisprotokoll 11.07.2013- 12.07.2013 JVA Suhl

 
Zunächst erst einmal vielen Dank an unseren Lothar, der uns als erster einen Artikel gemacht hat!

Er war zu diesem Zeitpunkt nur über das Geschehene informiert ,hat es aber Klasse gemacht!
Nun ,das es zu diesem Eklat kam, darüber gibt es ja auch eine Vorgeschichte :

Wie aus meinem Kommentar zu lesen ist , begann alles hier im Ort , 300 Meter vor unserer Haustüre am 23.12.2011 .
Um die Gemüter mal etwas zu beruhigen:

die 10 € waren nicht wegen zu schnellem Fahren ,das mal vornweg!!!

Es war eine Polizeikontrolle 300 Meter vor unserer Tür,bei der Mike seinen Führerschein angeblich nicht dabei hatte,obwohl er doch in meiner Tasche war! Aber man glaubt ja grundsätzlich dem Menschen nicht!Die ließen uns ohne Führerschein die 300 Meter auf einer öffentlichen Straße fahren ohne Führerschein,ich entdeckte diesen in meiner Tasche! Also Lapalie!!!

Recht wird eben ständig gebrochen,wieso muß ich dann an die sogenannte Polizei -(Marke) glauben? Es ist einfach der Hammer in diesem Konstrukt!!! Und…..es ging nicht um die 10€ sondern ums Prinzip!!! Warum soll man für etwas zahlen,was es nicht gibt ?

Dazu folgendes Video: 


Als erstes kam dann (da man ja Unglaubwürdig zu sein scheint) eine Anhörung von der Thüringer Polizei am 10.1.2012 , am 25.01.2012 schrieb Mike eine Zurückweisung nach : Thür. Polizei, Bußgeldstelle Artern an das sehr geehrte Maschinell erstellte Schreiben!
Am 27.01.2012 erhielt er dann den Bußgeldbescheid ! ( also Zurückweisung nicht anerkannt!)
Am 10.02.2012 sendete Mike wieder eine Zurückweisung . Damit ging es los jede Menge Papier schmutzig zu machen bis hin zum Landgericht Erfurt—-10 € wie gesagt!!!!!
Bezeichnung der Sache Mike Stötzer ….die Sache hat sogar auch eine Geschäftsnummer, vom Landgericht Erfurt.vom 14.06.2013 Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig , also auch dies wie gehabt!!! Und damit der Beschluss zum OWi vom AG Gotha.:
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des AG Gotha vom 30.04.2013 ,wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen.
Hier soll also eine Sache !!!! Kosten eines Verfahrens, das er nicht bestellt hat ,tragen.!!!
Am 20.06.2013 hat Mike dann an die sog. Justizsekretärin folgenden Brief gesandt:
Im Anhang noch die Firmen-Vollauskunft vom Landgericht Erfurt!
Am 10.07.2013 hat dann die Staatsanwaltschaft Erfurt um 10.45Uhr ein Fax an die KPI Gotha gesendet mit der Überschrift : Strafvollstreckung
Haftbefehl:
Darunter steht, der Haftbefehl ist dem Betroffenen bekannt zu machen——hier dann um 21.30Uhr vor unserer Tür!!!
Daher folgte dann das Video der Festnahme.
Zunächst kann man ja auf dem Haftbefehl den Grund nicht nachvollziehen, da ja nur das OWi Zeichen draufsteht. Nachdem Mike über das Gartentor gehoben wurde, teilte man ihm ja auch gleich mit , das er jetzt festgenommen sei ,er hatte also auch keine Möglichkeit ,lediglich wer diesen Unterschrieben hat ,zu sehen…! Da Mike seit 2011 keinen Perso mehr hat, gab er den Polizisten seine Personenstandserklärung als Legitimation , wurde aber nicht anerkannt !Sie nahmen lediglich seine Geburtsurkunde mit.
Nach dem Video :
Zuerst fuhr man ihn nach Gotha um die Formalitäten zu klären. Dort haben sie ihm die Rechtsbelehrung und den Haftbefehl ausgehändigt. Sein Bitten auf seinen gesetzlichen Richter hat man ignoriert.
Dann ging die Fahrt los nach Suhl-Goldlauter.
Wie man sich fühlt , wenn man wie ein Schwerverbrecher durch Staatsgewalt behandelt wird, bedarf wohl keiner Worte.
Die Herren im Polizeifahrzeug wurden durch Mike aufgeklärt , das hier in der BRiD nichts rechtstaatlich ist! Sie hörten auch zu .Gegen 0.30Uhr kam er dann in Suhl an ,im Vorraum entfernte man erst die Handschellen. Er mußte sich nackt ausziehen vor den 3 Justizangestellten .Alkoholgehalt haben sie noch gemessen und ihn zum Duschen gezwungen..Er hat denen dort allen mitgeteilt, das dies alles hier gegen seinen Willen geschieht und das er hier nichts freiwillig macht!
Dann bekam er seine Haftklamotten und dann ging es in eine Einzelzelle,die Video-Überwacht war!
7 Uhr war wecken.

Um 8 Uhr kam dann eine Sozialarbeiterin und besprach mit ihm den Fortgang – sie teilte ihm mit ,das er 17 Uhr entlassen wird ! Dann rief die Sozialarbeiterin hier zu Hause an und fragte wegen Abholung! Einige Mitarbeiter haben schon gelacht bei der Nachfrage ,warum er hier sei, wegen OWiG , manche Schließer wissen dort , dass das OWiG nicht in Kraft getreten ist!!!
9.30 Uhr sollte er zum medizinischen Dienst,um seinen Gesundheitszustand überprüfen zu lassen.
Er sollte in einen Becher pinkeln , Urinprobe , das hat er verweigert. Als die Ärztin im PC sah , das er um 17 Uhr entlassen wird , meinte sie : da brauchen wir nichts mehr machen. Danach wurde er wieder in die Zelle verfrachtet,…bis 16.45 Uhr. Er bekam dann den Entlassungsschein.

Dann haben sie ihn vor die Tür gesetzt!

Ende Des Gedächtnisprotokolls
Der “Staat” BRD Täuschung des Deutschen Volkes von Markus Kienappel EQUAPIO.com Redakteur

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im “Staat” BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2] Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen

Staats- und Völkerrecht

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht

SHAEF-Gesetze

SMAD-Befehle

Alliierte Kontrollratsgesetze

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission

Besatzungsstatut 2.

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen

Staats- und Völkerrecht

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht

SHAEF-Gesetze

SMAD-Befehle

Alliierte Kontrollratsgesetze

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission

Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend

Lesen sie hier weiterhttp://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

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Alle Verwaltungsakte sind nichtighttp://brd-schwindel.org/alle-verwaltungsakte-sind-nichtig/

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Mikes Haftbefehl:000Haftbefehl 1000Haftbefehl 2

Beschluss :000Beschluss 1000Beschluss 2

Entlassungsschein:000Entlassungsschein

Belehrung:000Belehrung

Erläuterung zur Firma ” Landgericht”000Firma Landgericht

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So wird man eingekleidet in den hiesigen JVA’s

Mike AUs der Sipp Stö.

 

Quelle: http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

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