Nächste Bundestagswahl ungültig?

Veröffentlicht: März 9, 2013 in Uncategorized

+++ Politik verschläft Frist des Verfassungsgerichts +++

Stimmzettel(mb). Das bundesdeutsche Wahlrecht bietet einige Kuriositäten, die dazu führen können, dass ein Wähler einer Partei schadet, indem er sie wählt. Mit anderen Worten: Erhält eine Partei bei der Bundestagswahl etwas mehr Stimmen, so kann sie unter gewissen Umständen dafür weniger Sitze erhalten. So geschehen etwa bei der SPD, die bei der Bundestagswahl 2002 einen Sitz mehr gewonnen hätte, wenn sie in einem bestimmten Wahlkreis 46.322 Stimmen weniger erhalten hätte. Man spricht hierbei auch vom negativen Stimmgewicht.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im Juli 2008 das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig und setzte der Politik eine Frist bis Ende Juni 2011, also gute drei Jahre. Genug Zeit, um ein neues Wahlgesetz zu beschließen, könnte man meinen. Doch bis heute ist nichts geschehen, nicht einmal ein Gesetzgebungsverfahren wurde auf den Weg gebracht. „Wenn die Frist einfach so verstreicht, wäre das nahezu ein Skandal“, meint der Wahlforscher Joachim Behnke gegenüber der ZEIT.

Es geht um Machterhalt…

Während die Oppositionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen zumindest einige (jeweils unterschiedliche) Vorschläge vorgelegt haben, ist sich die schwarz-gelbe Koalition noch immer nicht einig. Das negative Stimmgewicht entsteht nämlich im Zusammenhang mit den Überhangmandaten, von denen es im Bundestag derzeit 24 gibt – alle von CDU und CSU. Eine Änderung des komlizierten Wahlrechts würde wahrscheinlich eine Abschaffung der Überhangmandate bedeuten – damit ist auch erklärt, weshalb die Union sogar eine „schwere Staatskrise“ riskiert, die der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier laut FAZ voraussagt. Auch die FDP fürchtet einen Machtverlust, da sie in kleineren Bundesländern schwieriger an Bundestagssitze kommen könnte.

Viel können die Parteien nun nicht mehr tun, denn die dreijährige Frist des Verfassungsgerichts kann nicht mehr eingehalten werden. Eine bizarre Vorstellung, wenn man bedenkt, wie ansonsten problemlos binnen weniger Tage milliardenschwere Rettungspakete für Banken und Pleitestaaten beschlossen wurden. Nach dem 30. Juni wird Deutschland also wohl ein verfassungswidriges Wahlgesetz haben. Wie es dann weitergeht, ist noch unklar, möglicherweise verhängt das Bundesverfassungsgericht notgedrungen selbst eine Übergangsregelung, was für die Regierung allerdings mehr als blamabel wäre.

Siehe dazu auch:

Direkte Demokratie – zum Fürchten?

Kolumne – Medien machen Staat

Abzocke: So schröpfen etablierte Parteien den Steuerzahler

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