An alle Personalausweise ausstellenden Behörden und Scheinamtsträger

Veröffentlicht: Februar 10, 2013 in Uncategorized

Der Personalausweis im Lichte einer mangelhaften Ausstellung….

…..bzgl. des Familiennamens und der Staatsangehörigkeit.

Die unterstrichenen Passagen weisen auf Widersprüche bzw. Fehler hin. Erläuterung nach den Gesetzesauszügen auf S. 2.

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)

§ 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten

(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:

 1. Familienname und Geburtsname,

 2. Vornamen,

 …

 9. Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe „keine Hauptwohnung in Deutschland”,

 10. Staatsangehörigkeit,

  (4) Ausweise haben einen Bereich für das automatisierte Auslesen. Dieser darf ausschließlich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

 1. Abkürzungen

 5. Abkürzung „D” für deutsche Staatsangehörigkeit,

 

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz – PAuswG)

Artikel 1 G. v. 18.06.2009 BGBl. I S. 1346 (Nr. 33); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2959; Geltung ab 01.11.2010, § 21 gilt ab 01.05.2010

§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers

 (1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich

 1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,

 http://www.buzer.de/gesetz/8806/a161500.htm

Erläuterung

 § 5 (2), 1: Familienname

Im PA steht „NAME“ und nicht Familienname. Der individuelle Familienname selbst ist in Großbuchstaben geschrieben, wird jedoch richtigerweise mit einem großen Anfangsbuchstaben begonnen und dann klein weitergeschrieben (DIN 5007). Durchgängig große Buchstaben sind NAMEN für SACHEN bzw. SKLAVEN.

Hier wird die Familienzugehörigkeit entzogen.

Römisches Recht

Das römische Recht kennt folgende Begriffe zur Änderung oder Schmälerung des rechtlichen Status (capitis diminutio):

  • capitis diminutio minima als Wechsel in der Familienzugehörigkeit,
  • capitis diminutio media als Verlust des Bürgerrechts und der Familienzugehörigkeit,
  • capitis diminutio maxima als Verlust der Freiheit, des Bürgerrechts und Familienzugehörigkeit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Infamie

§ 5 (2),: Vorname

Die Groß-Schreibweise des Vornamens ist im PA in diesem Sinne ebenfalls falsch.

Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“ ist keine Antwort auf die Frage: „Welchem Staat gehöre ich an?“

Hinweise zum Staat gibt es im § 5 (2), 9: … „keine Hauptwohnung in Deutschland“

Hier wird „Deutschland“ genannt. Die Eintragung „DEUTSCH“ ist also zumindest widersprüchlich, sonst müsste es heißen: „keine Hauptwohnung in DEUTSCH“

Hinweise zum Staat gibt es im § 5 (4), 5: Abkürzung „D” für deutsche Staatsangehörigkeit

Hier wird ein großes „D“ genannt. Dies steht logischerweise nicht für „deutsche Staatsangehörigkeit“, sonst wäre es ja so dargestellt: „d

Das große „D“ steht für „Deutschland“, denn „Deutschland“ hat einen großen Anfangsbuchstaben.

Zusammenfassend:

Der PA hat unrichtige Eintragungen und der Ausweisinhaber ist verpflichtet diesen  der auszustellenden Behörde unverzüglich vorzulegen und zu rügen (§27 (1),1). Die unrichtigen Eintragungen sind das Nichtvorhandensein der Zeile „Familienname“ und der falsch geschriebene Familienname sowie der falsch geschriebene Vorname. Des Weiteren ist eine Staatsangehörigkeit in der entsprechenden Zeile nicht zu erkennen, weil es lt. aller einschlägigen Gesetze, Verträge, Landkarten keinen Staat mit der Bezeichnung „DEUTSCH” gibt. Im PAuswG selbst wird im entsprechenden § so auch nicht von DEUTSCH, sondern von „Deutschland“ geschrieben.

Zur Erinnerung das juristisch gültige SHAEF-Gesetz und der Beleg (folgend) zur aktuellen Gültigkeit von Besatzungsrecht durch das Gesetz zur Bereinigung von Besatzungsrecht und des Grundgesetzes:

SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. VII, § 9e:

„Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG)

k.a.Abk.; Artikel 4 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 (Nr. 59); Geltung ab 30.11.2007

§ 3 Folgen der Aufhebung

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt …

…Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt. http://www.buzer.de/gesetz/7963/index.htm

Art 139 GG Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Der PA stellt damit eine Urkundenfälschung dar, weil die Beweisfunktion des PA als Urkunde nicht gegeben ist. Es wird eben nicht bewiesen, dass derjenige welcher als natürliche Person den PA unterschrieben hat auch dieselbe Person ist, die weiter oben in Großbuchstaben benannt ist. Dies sind zwei unterschiedliche Personen: die natürliche Person ist in der Unterschrift zu erkennen und die juristische Person in den Großbuchstaben. Die Unterschrift wurde in Unkenntnis der Täuschung über dieses Personenverhältnis gesetzt.

Es wird auch nicht dargestellt welchem Staat der Unterzeichner angehört, weil es den Staat „DEUTSCH“ nachweislich nicht gibt. Die sog. Behörde betreibt damit eine Täuschung im Rechtverkehr.

Achtung: Eine weitere Verwendung des PA mit diesem Wissen ist als kritisch zu beurteilen:

§ 267, StGB:  Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gelesen auf http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

In diesem Sinne: Ich stelle mir dann lieber meinen eigenen Reichsausweis aus.

Advertisements
Kommentare
  1. […] An alle Personalausweise ausstellenden Behörden und Scheinamtsträger. […]

  2. neuesdeutschesreich sagt:

    Hat dies auf neuesdeutschesreich rebloggt.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s