Verfolgung Unschuldiger in der NRO „Bundesrepublik“..!

Veröffentlicht: Februar 8, 2013 in Uncategorized

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit & Menschenwürde

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Oder: Ge.Sta.Po. & Sta.Si. arbeiten Hand in Hand..
für den Nachfolger des 3. Reich – dem weltweit geächteten „Hitler-Reich“..?!?

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Von wegen, die US-Amerikaner sind begeisterte Anhänger des NS-Kults.. siehe die Videos
in:
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Wir haben Euch versprochen, das kriminelle Vorgehen, der vom System „BRvD-Treuhand GmbH“ gegen das DEUTSCHE VOLK angewendeten „NAZI-KEULE“ (u.a. StGB § 130) umzukehren…
….und Euch – DEM DEUTSCHEN VOLKE – in die Hand zu geben..
Hiermit eröffnen wir eine Serie von wertvollen Hinweisen, als Referenz gegen Willkür..
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Die Verfolgung Unschuldiger ist in Deutschland, alias NRO BRvD, gemäß § 344 des R-Strafgesetzbuches (RStGB) ein Verbrechen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft wird..

Der Original-§ 344 im R-StGB lautet wie folgt:
§. 344.

..Ein Beamter, welcher vorsätzlich zum Nachtheile einer Person, deren Unschuld ihm bekannt ist, die Eröffnung oder Fortsetzung einer Untersuchung beantragt oder beschließt, wird mit Zuchthaus bestraft..

 
Der von der „Bundesrepublik (von/in) Deutschland“ um-gebastelte § 344 lautet:

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(1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
(2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger,
der zur Mitwirkung an
  1. einem Bußgeldverfahren oder
  2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren berufen ist. Der Versuch ist strafbar.
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Und genau damit haben die Vasallen des kriminellen Systems sich selbst„verurteilt“..!
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Jede/r unschuldig Verfolgte/r DEUTSCHE/R kann aufgrund dieser – vom System behaupteten – bestehenden Recht(s)lage gegen jeden angeblichen Beamten der Firma„Bundesrepublik“ alsNRO(Nicht-Regierungs-Organisation..!) Strafanzeigen mit Strafverfolgungsantrag stellen,denn diese Straftat ist ein Offizialdelikt und muss ermittelt & verfolgt werden – wie die Juristen so schön sagen: „Im öffentlichen Interesse, um den öffentlichen Frieden zu wahren“.. PUNKT..!
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Ihr alle wisst, dass es nach DEUTSCHEM RECHT – KEINE BEAMTEN GEBEN KANN..
jedoch, die rein privaten„BUNDESBEAMTEN“ sich für die Elite der Halsabschneider halten..!
Es kann de jure keine Beamten in einer Firma geben, die auch noch einen Eid auf das DEUTSCHE REICH schwören
und deren DIENSTHERR das REICH in den Grenzen vom 31.12.1937 ist..!
(siehe § 185 BBG bis 2009)
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Wir stellen uns jetzt mal auf das sehr dünne Eis der privaten Vasallen & Mitarbeiter,welche ohne Recht(s)grundlage deutsche Bewohner des Bundesgebietes angreifen:
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Keinerlei Bundesrecht, oder EU-Recht hat in Gesamtdeutschland eine Rechtswirkung,alles ist seit 1990 außer Kraft und unheilbar nichtig – und das wissen die ALLE..!
Ergo, behaupten diese vorsätzlichen Straftäter, es gebe geltendes Recht für ihr Handeln,schicken sogar „RECHTSBELEHRUNGEN“mit den gefälschten Schreiben und begehen allein durch das SCHREIBEN an Euch – eine Amtsanmaßung, Nötigung, Urkundenfälschung, Betrug..!
Wir simulieren jetzt – wie diese Verbrecher – geltende Steuergesetze und „BUNDESRECHT“:
Tatbestände die zu berechtigten Strafanträgen führen, sind:
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Schuldsprüche durch Finanzbehörden sind Straftaten gemäss § 132 (Amtsanmaßung) und § 344 (Verfolgung Unschuldiger) StGB.
Eine„Finanzbehörde“ darf als Exekutive keine richterliche Gewalt ausüben..!
Rechtlich ist ein Schuldspruch durch Finanzbeamte eine Straftat der Amtsanmaßung.
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Bis zur rechtskräftigen Verurteilung wird die Unschuld vermutet
(Artikel 6 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention)
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Mehr braucht es eigentlich nicht zum Schutz des Bürgers vor einer raffgierigen Steuerverwaltung und korrupten Richtern.
Im Folgenden wird dargelegt, wie unter einem FDP Landesjustizminister und einer FDP Bundesjustizministerin Gesetze missachtet, Verfassungsrecht verletzt und Menschenrechte in die Tonne getreten werden.
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Mit der Berufung Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoffs zum Präsidenten des BFH wurde der Bock zum Gärtner gemacht.
Als Richter am Bundesverfassungsgericht hat Prof. Rudolf Mellinghoff schützend seine Hand über die schweren Verbrechen (§§ 343, 344 StGB, Verweigerung garantierter Grund- und Verfassungsrechte, Art. 1 , 20, 101 GG und schwerste Verletzungen der Menschenrechte, Art. 6 EMRK) der Verwaltung (Exekutive) und Justiz gehalten.
Im einzelnen werden diese Straftaten der Begünstigung und Beihilfe durch Prof. Rudolf Mellinghoff im Weiteren hier nachgewiesen.
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Die extra falsch bezeichnete „Finanzverwaltung“ legt den BFH-Beschluss vom 27.11.2003, II B 104/02 greifbar gesetzeswidrige aus:
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Der BFH hat eben nicht festgestellt, dass nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gemäß § 208 Abs. 1 AO und nach Ergehen eines Haftbefehls und vor prozessordnungsgemässem zweifelsfreien Schuldnachweis die Finanzbehörde “für steuerliche Zwecke befugt ist, unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung für steuerliche Zwecke eine Steuerhinterziehung anzunehmen.”
Die Finanzbehörde ist in diesem Fall gemäß § 402 AO in der Rechtsposition von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft mit den Befugnissen gemäß § 399 Abs.2 S.2 AO. Diese Befugnisse sind gemäß § 402 Abs.1 AO dieselben, wie die der Behörden des Polizeidienstes.Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gehören zu diesen Befugnissen von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft das rechtsverbindliche Feststellen des objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmals einer Steuerstraftat..!
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Ganz wichtig zu erwähnen & hier festzustellen,ist die offenkundige Tatsache, die AO 1977 ist de jure niemals in Kraft getreten..!
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Bemerkungen zu einem Strafverfahren gegen eine Verkehrsrichterin
Es gibt wohl keinen schlimmeren Vorwurf, den man einem Richter oder einer Richterin machen kann, als den der Rechtsbeugung. Er ist mindestens so an die Substanz gehend, das Berufsethos berührend wie der Vorwurf des Parteiverrates für den Rechtsanwalt, der der Strafvereitelung für den Staatsanwalt oder der des Totschlages für den behandelnden Arzt.
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“Rechtsbeugung ist das Übelste, was ein Richter begehen kann”, formuliert Spendel (1).
So verwundert es auch wenig, daß Anklagen oder gar Verurteilungen von sog. Richtern gemäß § 339 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__339.html)- sieht man einmal von der Verfolgung von Richtern untergegangener Staatssysteme ab – in der Bundesrepublik von Deutschland die große Ausnahme darstellen.
Demzufolge war das Presseecho(2) groß, als die StA Verden im Sommer 1995 eine Amtsrichterin aus Syke gleich wegen zwanzigfacher Rechtsbeugung vor dem LG anklagte.
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Ihr wurde vorgeworfen, daß sie “entgegen der Rechtsprechung des BGH in seinem Beschluß vom 28. 11.1991 (BGHSt 38, 125ff.)
und entgegen der Ausführung des OLG Celle in seinem Beschluß vom 20. 12. 1993 (24 Js 23799/92 StA Verden) und in späteren Beschlüssen es bewußt unterließ, in Bußgeldverfahren Sachverhalte zu ermitteln, die zur Feststellung von vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten erforderlich gewesen wären und in Bußgeldurteilen bewußt § 2 I BKatV insoweit falsch anwendete, daß sie in den dort genannten Regelfällen kein Fahrverbot verhängte.”
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Nach vier Verhandlungstagen im Frühjahr 1996 sprach das LG Verden die Angeklagte in einem fast hundertseitigen Urteil frei:
“Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung der Kammer keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Angeklagte sich der Rechtsbeugung i.S. des § 336 StGB schuldig gemacht hat.
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Rechtsbeugung i.S. des § 336 StGB begeht derjenige, der vorsätzlich das Recht beugt, d.h. Tathandlung kann nur die bewußte Verletzung des Rechts sein, wobei eine unbewußte Rechtsverletzung keine objektiv tatbestandsmäßige Handlung ist.
Eine fehlerhafte Rechtsanwendung ist objektiv nur dann Rechtsbeugung,wenn die Auffassung des Richters nicht einmal mehr vertretbar erscheint(KG, NStZ 1988, 557).
Bei der Prüfung der Frage, ob die Angeklagte tatbestandsmäßig gehandelt hat, sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden:
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1.) Die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft den Vorwurf darauf stützt, daß die Angeklagte bewußt Feststellungen, die zu einer vorsätzlichen Begehungsweise hätten führen müssen, unterließ und in Kenntnis davon, daß eine Ausnahme für die Anordnung eines Fahrverbots nicht vorlag, von einer Verhängung eines solchen absah (Fälle 1, 2, 4, 5, 7 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 20 der Anklage).
In den vorgenannten Fällen ist eine Strafbarkeit in den Tatvarianten der Nichtausübung richterlichen Ermessens oder des bewußten Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht denkbar..
(Nochmal von vorn)
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Bemerkungen zu einem Strafverfahren gegen eine Verkehrsrichterin
Es gibt wohl keinen schlimmeren Vorwurf, den man einem Richter oder einer Richterin machen kann, als den der Rechtsbeugung. Er ist mindestens so an die Substanz gehend, das Berufsethos berührend wie der Vorwurf des Parteiverrates für den Rechtsanwalt,
der der Strafvereitelung für den Staatsanwalt oder der des Totschlages für den behandelnden Arzt.
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“Rechtsbeugung ist das Übelste, was ein Richter begehen kann”, formuliert Spendel (1).
So verwundert es auch wenig, daß Anklagen oder gar Verurteilungen von sog. Richtern gemäß § 336 StGB – sieht man einmal von der Verfolgung von Richtern untergegangener Staatssysteme ab – in der Bundesrepublik von Deutschland die große Ausnahme darstellen.
Demzufolge war das Presseecho(2) groß, als die StA Verden im Sommer 1995 eine Amtsrichterin aus Syke gleich wegen zwanzigfacher Rechtsbeugung vor dem LG anklagte.
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Ihr wurde vorgeworfen, daß sie”entgegen der Rechtsprechung des BGH in seinem Beschluß vom 28. 11.1991 (BGHSt 38, 125ff.) und entgegen der Ausführung des OLG Celle in seinem Beschluß vom 20. 12. 1993 (24 Js 23799/92 StA Verden) und in späteren Beschlüssen es bewußt unterließ, in Bußgeldverfahren Sachverhalte zu ermitteln, die zur Feststellung von vorsätzlichen Ordnungswidrigkeiten erforderlich gewesen wären und in Bußgeldurteilenbewußt § 2 I BKatV insoweit falsch anwendete, daß sie in den dort genannten Regelfällen kein Fahrverbot verhängte.”
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Nach vier Verhandlungstagen im Frühjahr 1996 sprach das LG Verden die Angeklagte in einem fast hundertseitigen Urteil frei:
“Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung der Kammer keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Angeklagte sich der Rechtsbeugung i.S. des § 336 StGB schuldig gemacht hat.
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Rechtsbeugung i.S. des § 336 StGB begeht derjenige, der vorsätzlich das Recht beugt, d.h. Tathandlung kann nur die bewußte Verletzung des Rechts sein, wobei eine unbewußte Rechtsverletzung keine objektiv tatbestandsmäßige Handlung ist.
Eine fehlerhafte Rechtsanwendung ist objektiv nur dann Rechtsbeugung,wenn die Auffassung des Richters nicht einmal mehr vertretbar erscheint(KG, NStZ 1988, 557).
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Bei der Prüfung der Frage, ob die Angeklagte tatbestandsmäßig gehandelt hat, sind zwei Fallgruppen zu unterscheiden:
1.) Die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft den Vorwurf darauf stützt, daß die Angeklagte bewußt Feststellungen, die zu einer vorsätzlichen Begehungsweise hätten führen müssen, unterließ und in Kenntnis davon, daß eine Ausnahme für die Anordnung eines Fahrverbots nicht vorlag, von einer Verhängung eines solchen absah (Fälle 1, 2, 4, 5, 7 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 20 der Anklage).
In den vorgenannten Fällen ist eine Strafbarkeit in den Tatvarianten der Nichtausübung richterlichen Ermessens oder des bewußten Verstoßes gegen die Aufklärungspflicht denkbar..
2.) Die Fälle, in denen die Anklage den Tatvorwurf darauf stützt, daß die Angeklagte die Bindungswirkung an die jeweilige Aufhebungsansicht des OLG in zweiter tatrichterlicher Entscheidung bewußt negiert hat (Fälle 3, 6, 8, 10 und 15):
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Die Angeklagte hätte sich in diesen Fällen der Rechtsbeugung schuldig gemacht, wenn sie die von den Aufhebungsentscheidungen ausgehende Bindungswirkung bei neuer tatrichterlicher Entscheidung bewußt mißachtet hätte. (…)
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In sämtlichen unter 2. genannten Fällen hatte das OLG die ersten tatrichterlichen Entscheidungen bereits im Schuldspruch aufgehoben. Dabei hätte es sein Bewenden haben müssen, zum Rechtsfolgenausspruch bedurfte es keiner Ausführungen, da dieser ohnehin aufgehoben wurde, wenn schon der Schuldspruch keinen Bestand hatte. Die Erwägungen, die das RechtsbeschwGer. zum Rechtsfolgenausspruch angestellt hat, sind daher nicht zur konkreten Begründung der ihm übertragenen Entscheidung herangezogen worden. Die jeweils mitgeteilte Rechtsansicht ist jeweils nur nebenbei angestellt (obiter dicta) und muß vom Tatrichter nicht übernommen werden, so daß sich daraus, daß die Angeklagte in neuer tatrichterlicher Entscheidung eine andere Rechtsauffassung zugrunde legt, kein Strafvorwurf ergibt.
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Aus den vorgenannten Gründen war die Angeklagte von sämtlichen ihr zur Last gelegten Tatvorwürfen freizusprechen.”
Nun dürfte dieser Freispruch ohnehin für alle die erwartungsgemäß gewesen sein, die wissen, welch stumpfe Waffe der Rechtsbeugungsparagraph ist.
Mancher mag aber auch die Situation der Staatsanwaltschaft verstehen, die dieses äußerst ungewöhnliche Verfahren gegen eine „Justizkollegin“initiiert hatte: Anders als an den sonstigen Abteilungen des AG Syke und an anderen Amtsgerichten wurde von der Richterin in vielen, wenn auch längst nicht allen Fällen kein Fahrverbot verhängt.
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Der 3. Senat des OLG Celle hob die Urteile jeweils auf und spätestens im nächsten gleichgelagerten
Verfahren sah sie wieder von der Verhängung eines Fahrverbots ab.
„Das Verfahren“ vor dem LG Verden, zu dem das Wort “Justizposse” fiel(4), hatte sein burlesk anmutendes Vorspiel.
Allerdings ist zu fragen, ob wirklich von der Amtsrichterin hätte erwartet werden können, in quasi “vorauseilendem Gehorsam” der ihrer Überzeugung widersprechenden Rechtsprechung des OLG Celleauch dann nachzukommen, wenn sie nicht durch die Bindungswirkung hierzu verpflichtet gewesen ist, die nach Auffassung des BVerfG nicht einmal die richterliche Unabhängigkeit einschränkt, sondern eine Zuständigkeitsregelung darstellt(5).
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Hierzu liest man im Karlsruher Kommentar mit nicht zu überbietender Deutlichkeit: “Der Tatrichter ist …
in Parallelverfahren, in denen dieselbe(n) oder ähnliche Rechtsfragen auftauchen, an einer anderweitigen Entscheidung nicht gehindert ...”(6).
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Im Gegenteil, kann man hinzufügen: Ein Richter, der gegen seine eigene Überzeugung urteilt, macht sich der (allerdings praktisch nicht mehr vertretenen) subjektiven Rechtsbeugungstheorie zufolge sogar nach § 336 StGB strafbar (7).
(1) Spendel, in: LK, 10. Aufl., § 336 Rdnr. 9; ähnlich Festschr. f. Heinitz, 1972, S. 446.
(2) Der Spiegel 10/1996; Der Stern 7/1996; ADAC-Motorwelt 4/1996; Capital 9/1996.
(3) LG Verden, Urteil v. 6. 3. 1996 – Kls 29 Js 21624/94 (1-24/95).
(4) Der Spiegel (o. Fußn. 2).
(5) BVerfGE 12, 67.
(6) Pikart, in: KK-StPO, 3. Aufl., § 358 Rdnr. 10.
(7) S. v. Weber, NJW 1950, 272ff.; Sarstedt, Festschr. f. Heinitz, 1972, S. 427ff.
Vgl. aber auch Bick, NZV 1996, 311.
 
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