Merkblatt zur rechtlichen Situation des „Amts“walters in der BRD – …wichtig, lesen und ausdrucken!

Veröffentlicht: Januar 18, 2013 in Uncategorized

Es ist sehr einfach zu handhaben und es ist sehr vielseitig (Gerichtsvollzieher, Richter, Rechtspfleger, Staatsanwalt) einsetzbar für all die geplagten und gepeinigten Menschen.
Dieses Merkblatt kann jedem Gerichtsvollzieher ausgehändigt werden, jeder Gerichtsakte beigefügt werden und läßt für die Zeit der späteren Aufarbeitung all der Justizverbrechen und des Unrechts keine Ausflüchte mehr zu. Das Merkblatt beschränkt sich rein auf das formale “Recht”, also das was für die jetzt gilt bzw. nicht gilt.

Es mag im Einzelfall nicht immer helfen, jedoch werden die Akten dadurch “verseucht” und dürfte bei der Gegenseite zumindest im Laufe der nächsten Zeit mit zunehmender Verbreitung desselben exponentiell zunehmendes Unbehagen erzeugen, angesichts all des Unrechts und des sich rasant abzeichnenden Ende des derzeitigen Systems.

Und vor Allem:

… es kann den Schriftsätzen als Anlage beigefügt bzw. übergeben werden und fertig. Damit ist die persönliche Haftung des “Amts”walters gem. §§ 823 und 839 BGB schonmal klargestellt. Die Nichtverjährung der Ansprüche ergibt sich aus dem VStGB.

Gefunden im Internet:

.

http://bit.ly/ZUugew
(bitte den Link direkt einkopieren)

…und hier die geballte Ladung gesetzlicher Grundlagen gesammelt:

.
http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdfStop-crime scene

A   „Richter am“ und „Richter (auf Probe)“, alias „Gerichts“assessor

Der sogenannte „Richter“ unterliegt ebenso, wie alle anderen „Amts“walter (z.B. „Rechtspfleger“, „Gerichtsvollzieher“, „Justizangestellte als Urkundsbeamte“) dem öffentlichen Recht, wobei das öffentliche Recht eine Vielzahl von Materien umfaßt, z.B.: Völkerrecht > Menschenrechte, Völkerstrafrecht, Europarecht sowie nationales Recht, sofern es gültig, bzw. nicht per Normenhierarchie oder/und anderweitig, entkräftet (ungültig/nichtig) ist.

Art. 101 Abs. 1 GG für die BRD

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
§ 15 GVG a. F. lautete (gekürzt): „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“, hingegen z.
Z. § 15 GVG (mehrfach ungültig/nichtig [Verstoß gegen das Zitiergebot] sowie [§ 1 (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006]) ebenda zu lesen steht – “weggefallen“.
§ 16 GVG
Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Aus dem Handbuch der Rechtsförmigkeit (3. Auflage), Teil C – Stammgesetze, Gliederung des Stammgesetzes, Zitat:
„5.1 Aufbau des Gesetzes
Der äußere Aufbau des Gesetzes wird von seinem Inhalt bestimmt. Deshalb kann ein für alle Gelegenheiten passendes Schema nicht gegeben werden. Es gibt jedoch Faustregeln, die bei jedem Entwurf eines Gesetzes zu beachten sind. So muß das Wichtigere vor dem weniger Wichtigen, die materielle Vorschrift vor der Verfahrensregelung, die Regel vor der Ausnahme und die Pflicht vor der Sanktion
erscheinen.
In der Regel bietet sich der Aufbau in folgender Reihenfolge an:
• Anwendungs- oder Geltungsbereich (einschließlich notwendiger Begriffsbestimmungen)
• Hauptteil
• Verfahren und Zuständigkeit
• Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
• Übergangsvorschriften
• Inkrafttreten.“

Quelle: Internetpräsenz d. Bundesministeriums der Justiz

Wie sich mit Verweis auf das entsprechende Bundesgesetzblatt im weiteren Vortag ergeben wird, wurde bei den Normen GVG, ZPO und StPO (dem ZVG und weiteren Normen mangelt es ebenfalls daran) der räumliche Geltungsbereich entfernt (aufgehoben/weggefallen).

Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbotes nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt, sondern insoweit nur auf die Eintragungen in eine nicht veröffentlichte Karte verweist, verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. … In Betracht zu ziehen ist hier das in Art. 20 Abs. 3 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG zum Ausdruck kommende Rechtsstaatsprinzip, nach dem die öffentliche Gewalt in den Rechtskreis des einzelnen nur auf Grund von Rechtsnormen eingreifen darf, und Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, nach dem Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetz bestimmt werden. … Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“  (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Auch Verordnungen (z.B. Art. 80 Abs. 1 GG) sind per Definition Gesetze im materiellen Sinne. Schon der Streit um eine simple Landschaftsschutzverordnung (im Kleinen) zeigt jedoch auf, wie wichtig es ist, daß ein Rechtsunterworfener wissen soll, wo (räumlicher eltungsbereich) er steht. In den Rechtsnormen GVG, ZPO und StPO (im Großen) wurde der räumliche Geltungsbereich aufgehoben/weggefallen (s. BGBl. I Nr. 18, S. 866 ff. vom 19.04.2006) und zusätzlich verstoßen diese gegen das Zitiergebot, womit GVG, ZPO und StPO sozusagen „doppelt“ ungültig/nichtig sind.

Ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches (BVerfG – 2 BvF 1/73 – B. III. 1. vom 31. Juli 1973 > § 31 Abs. 2 BVerfGG, s. BGBl. I Nr. 70, S. 1058 vom 30.08.1973 sagt, was unter einem räumlichen Geltungsbereich für ein Gesetz der BRD territorial im Sinne heutiger Verhältnisse angepaßt, versteht sich, zu verstehen ist) verstößt ein Gesetz jedoch gegen den grundgesetzlichen Anspruch auf  Rechtssicherheit und Bestimmtheit und ist dadurch ungültig und nichtig. Die darauf anwendbaren Rechtsgrundsätze „Ohne Bestimmung keine Handlung”, „Ohne Geltungsbereich kein Recht” oder die alte römische Rechtsregel „Nulla poena sine lege”, wurden durch BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147 bestätigt und sind somit offenkundig, bedürfen keines weiteren Beweises. – Einerseits …

§ 31 BVerfGG
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird,
ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

… aber Andererseits: § 1 GVG (räumlicher Geltungsbereich) aufgehoben > BGBl. I Nr. 18, S. 866 [867], Art. 14 vom 19.04.2006 i. V. m. BGBl. I Nr. 59, S. 2614, Art. 4 vom 23.11.2007 (Besatzungsrecht wieder in Kraft gesetzt) – und – § 15 „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ GVG „aufgehoben“ (BGBl. I Nr. 40, S. 455 [456], Art. 1 Punkt 13. vom 12.09.1950). Im § 15 GVG des Deutschen Kaiserreichs und bis zum 20.09.1950 las man:

§ 15 GVG

“Die Gerichte sind Staatsgerichte. Die Privatgerichtsbarkeit ist aufgehoben; an ihre Stelle tritt die Gerichtsbarkeit desjenigen Bundesstaates, in welchem sie ausgeübt wurde.
Präsentationen für Anstellungen bei den Gerichten finden nicht statt.
Die Ausübung einer geistlichen Gerichtsbarkeit in weltlichen Angelegenheiten ist ohne bürgerliche Wirkung. Dies gilt insbesondere bei Ehe- und Verlöbnißsachen.“ Heutzutage liest man:

§ 15 GVG

Wegefallen
Seite 2 von 18
Stand: November 2012, Rev. 8

§ 16 GVG

Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Art. 101 GG für die BRD

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

… sowie im § 20 BeamtStG

1) Beamtinnen und Beamten kann mit ihrer Zustimmung vorübergehend ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit zugewiesen werden
1. bei einer öffentlichen Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder bei einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder
2. bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft oder eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wird, kann auch ohne ihre Zustimmung ganz oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern.
(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt.

Es scheint jedoch so eine Art Muttergesellschaft (aller „Gerichte“) zu geben, der auch z.B. das „Amtsgericht Soltau“ (zufällige Auswahl) angegliedert ist, daher zunächst exemplarisch eine der Tochtergesellschaften auf Landesebene: …

[….]

….rechtliche Grundlagen:

http://bit.ly/SuVu6o
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