Massenklage gegen Propaganda-Abgabe

Veröffentlicht: Januar 6, 2013 in Uncategorized

Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag steigt. Verwaltungsgerichte rechnen ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen.

 

Der Widerstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag steigt. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, rechnen die Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit den ersten Klagen gegen die Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichtes, Richter Andreas Labiris, sagte FOCUS, er halte es für „durchaus wahrscheinlich“, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag „verfassungskonform“ sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe weitergereicht werde.

Auch aus der Politik gibt es inzwischen Stimmen, die sich von der in den Landtagen beschlossenen Reform distanzieren. Otto Wulff, Vorsitzender der Senioren-Union und Mitglied des Bundesvorstands der CDU, forderte in FOCUS, wenigstens die bisherige Radiogebühr von 5,76 Euro für Menschen ohne Fernseher beizubehalten. „Ich zahle doch nicht für andere das Fernsehen. Das halte ich nicht für gerecht“, empört sich der CDU-Politiker.

Nach FOCUS-Informationen lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Unternehmen mit vielen Filialen müssen deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

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