Verbrecher gegen das Deutsche Volk im Auftrag der Fremdherrschaft: Bundesrat leitet NPD-Verbot ein

Veröffentlicht: Dezember 14, 2012 in Uncategorized

Berlin (dpa) – Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot: Die Länderkammer beschloss, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten.

15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein, lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Das hessische Votum steht dem Vorhaben aber nicht im Wege.

Fahne

Im Grundgesetz gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot. >

Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern; dies würde die NPD deutlich aufwerten. Außerdem löse ein Verbotsverfahren nicht das Problem des Rechtsextremismus. Da die Zielsetzung aber legitim sei, stelle sich Hessen nicht gegen einen neuen Antrag, betonte Hahn.

2003 war ein erster Versuch, die NPD zu verbieten, in Karlsruhe gescheitert. Ob Bundesregierung und Bundestag nun beim zweiten Anlauf mitziehen, ist noch offen.

Dies ist ein klassiches Beispiel, nach dem Zündel Schauprozess, wie Justitzminister, Scheinamtsträger und deren Helfershelfer mit absoluter Willkür gegen mutige Deutsche vorgehen.

Hier einige Videobeiträge, die diesen, zum Tobsuchtsanfall führenden Bericht ein bißchen aufwiegen:

Ernst Zündel: Interview mit Thies Christophersen über die Auschwitz-Lüge_1992

Amtlich: BRD Menschenrechtsverbrechen gegen Horst Mahler, Sylvia Stolz, Germar Rudolf, Ernst Zündel u.a.:

Ernst Zündel unzensiertes (nie ausgestrahltes) Interview ZDF 1999

Ernst Zundel – Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocausts

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